Regulierung des Internets - wie bitte? Die ITU diskutiert neue Regelungen.
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 Mitgliedsländer der Sonderorganisation der Vereinten Nationen vor allem über die teils hoch umstrittene Neuregelung der International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988 bezüglich Kompetenzen der ITU sowie über die Regulierung des Internets diskutieren (schon ausführlich berichtet in MMR-Aktuell 2012, 339462- über Beck-Online). Die deutsche Presse berichtet mittlerweile laufend.
Pikant ist vor allem der Vorstoß von einigen Mitgliedsländern - darunter Russland, China, Indien, Brasilien - die Kompetenzen der Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) im Bezug auf die Vergabe von IP-Adressen auf die ITU zu übertragen - wohl mit dem Ziel, die Verwaltungskontrolle über das Internet zu bekommen. Laut Handelsblatt ist ein Nachteil der ICANN aus Sicht vieler Länder, dass diese aufgrund ihres Sitzes in den USA dem US-Recht unterliege. Dies ist diesen Staaten ein Dorn im Auge.
Die Bundesregierung, die USA, das EU-Parlament und zahlreiche andere Staaten sind gegen eine solche Kompetenzverlagerung und gegen die Vorschläge zur Netzneutralität. Die Sicherheit des Internets sei zwar wichtig, jedoch sei man skeptisch hinsichtlich eines internationalen Vertrages im Rahmen der ITU in diesem Zusammenhang.
Die amerikanische Interessensvertretung „Center for Democracy and Technology (CDT)“ hat ein detailliertes ITU Resource Center eingerichtet. Sie ist gegen die Kompetenzausweitung und fordert außerdem die Einbeziehung von NGOs (wie Experten aus der Wirtschaft und unabhängige Interessenvertreter) in die Diskussion. Es dürfe nicht zu einer Zensur des Internets kommen. Andere meinen, dass die Kompetenzübertragung auf eine internationale Organisation in manchen Bereichen durchaus sinnvoll ist (Verfolgung von Straftaten, Cyber-Crime)
Was ist Ihre Meinung zur Diskussion in Dubai diese Woche?