NJW Nachrichten

NJW-aktuell

Generalanwalt des EuGH: Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei mindestens dreistündiger Verspätung eines Fluges

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 75 v. 11. 5. 2012) — Tue,15 May 2012 +1400

Generalanwalt Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, seine Rechtsprechung zu bestätigen, wonach die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch haben können. Erreichen sie ihr Ziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit, können sie von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen. [mehr]

VG Koblenz: Ampelanlage auf dem Nürburgring genehmigungspflichtig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 19 v. 15. 5. 2012) — Tue,15 May 2012 +1400

Die Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig. Deshalb muss für sie ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. [mehr]

BGH: Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia bestätigt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 65 v. 15. 5. 2012) — Tue,15 May 2012 +1400

Das LG Hamburg hatte die angeklagte Mutter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt. Einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des Totschlags hatte das LG verneint. Der 5. Strafsenat hat die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. [mehr]

Bundesrat: Bundesrat billigt 12 Gesetze

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 75 v. 11. 5. 2012) — Fri, 11 May 2012 +1400

In seiner Sitzung vom 11. 5. 2012 hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. [mehr]

Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 74 v. 11. 5. 2012) — Fri, 11 May 2012 +1400

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. [mehr]

Bundesrat: Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 73 v. 11. 5. 2012) — Fri, 11 May 2012 +1400

Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der so genannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11. 5. 2012 nicht zugestimmt. [mehr]

Bundesrat: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben soll verbessert werden

nachrichten@njw.de (Pressemittelung des Bundesrates Nr. 71 v. 11. 5. 2012) — Fri, 11 May 2012 +1400

Die Länder haben am 11. 5. 2012 zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. [mehr]

Bundesrat: Therapieansatz der Sicherungsverwahrung soll verdeutlicht werden

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 70 v. 11. 5. 2012) — Fri, 11 May 2012 +1400

Der Bundesrat hat am 11. 5. 2012 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln will. [mehr]

Bundesrat: Rechte von Journalisten gestärkt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 65 v. 11. 5. 2012) — Fri, 11 May 2012 +1400

Der Bundesrat hat am 11. 5. 2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten. [mehr]

Entscheidung der Woche: OLG München: Wäschewechsel in der JVA im Lichte der Menschenwürde

nachrichten@njw.de (OLG München, Beschl. v. 29. 3. 2012 – 253/12) — Thu, 10 May 2012 +1400

Nach dem OLG München hat ein Gefangener keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ihm für 14 Tage Haft nur zehn Garnituren Unterwäsche zur Verfügung gestellt werden. Zwar könne man das Überlassen von zehn Unterwäschegarnituren für 14 Tage beanstanden, es rechtfertige aber nicht den Vorwurf einer menschenunwürdigen Behandlung, so die überaus knapp gehaltene Begründung. Anlass war die sofortige Beschwerde eines Untersuchungshäftlings gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe. Diese beanspruchte er für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblich menschenunwürdiger Behandlung während der Dauer seiner Untersuchungshaft. Der Antragsteller war deshalb davon überzeugt, ihm stünde ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 Euro für jeden Tag zu, an dem er keine frische Unterwäsche habe tragen können. Das OLG München hatte wenig Verständnis für diese Argumentation und verwarf die sofortige Beschwerde mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage. [Entscheidung als PDF-Dokument]

EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit der Marken BOTOLIST und BOTOCYL

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 59 v. 10. 5. 2012) — Thu, 10 May 2012 +1400

Der EuGH hat die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX bestätigt. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenutzt. [mehr]

EuGH: Öffentliche Aufträge dürfen grundsätzlich die Einhaltung von Standards ökologischer Landwirtschaft oder fairen Handels fordern

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 60 v. 10. 5. 2012) — Thu, 10 May 2012 +1400

Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. [mehr]

EuGH: Unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch französische Steuervorschriften zu bestimmten Dividenden inländischer Herkunft

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 58 v. 10. 5. 2012) — Thu, 10 May 2012 +1400

Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Investmentfonds, die von einer Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft verwaltet werden – OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben. Das Recht der Union verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (Art. 63 AEUV). Dieses Verbot berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln (Art. 65 I AEUV). Diese Vorschriften dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellen (Art. 65 III AEUV). [mehr]

BAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 33 v. 10. 5. 2012) — Thu, 10 May 2012 +1400

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. [mehr]

BMWi: TKG-Novelle tritt in Kraft

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMWi v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist am 9. 5. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 10. 5. 2012 in Kraft. [mehr]

BMJ: Modernisierung des Seehandelsrechts

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMJ v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Das Bundeskabinett hat am 9. 5. 2012 einen Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts beschlossen. [mehr]

DAV: Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft – Klarstellung in der BRAO gefordert

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des DAV Nr. 9 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Der Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft. Der DAV fordert daher eine Klarstellung in der BRAO, dass ein Anwalt auch im Anstellungsverhältnis für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber anwaltlich tätig sein kann und darf. Mit dem Vorschlag soll eine Spaltung der Anwaltschaft vermieden und die Vielfalt der berufsrechtlich zulässigen Tätigkeitsfelder für die Rechtsanwaltschaft bewahrt werden. [mehr]

Bundestag: Mögliche Kompetenzerweiterung für Notare

nachrichten@njw.de (heute im bundestag Nr. 231 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/1469), der Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 9. 5. 2012 war. [mehr]

Bundestag: Änderung des Börsengesetzes gebilligt

nachrichten@njw.de (heute im bundestag Nr. 230 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Dr 17/8684) mit Änderungen zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 9. 5. 2012 stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion für den Entwurf. Die Linksfraktion votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechtes zwingt. [mehr]

BFH: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 30 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Der BFH hat dem BVerfG die seit langem umstrittene Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override, das gesetzgeberische Hinwegsetzen über einen internationalen Vertrag, gegen Verfassungsrecht verstößt. [mehr]

BFH: Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte, war überwiegend erfolgreich. [mehr]

BFH: Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ohne Sachentscheidung erledigt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 32 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Zu der weithin mit Spannung erwarteten Entscheidung des BFH, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i. S. der §§ 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 aufgehoben hat, ist es nicht mehr gekommen. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wegen der insolvenzbedingten Restschuldbefreiung des Steuerpflichtigen und des dadurch bewirkten Wegfalls der strittigen Steuerschuld in der Hauptsache für erledigt erklärt. [mehr]

BVerwG: Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht „auf andere Weise“, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den Genehmigungen zu vermeiden, der die Rechtswidrigkeit der neuen Genehmigung zur Folge hätte, muss die Behörde die frühere Genehmigung deshalb nach den für die Rücknahme bzw. den Widerruf belastender Verwaltungsakte geltenden Regeln aufheben. Im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung ist neben dem Anspruch des regulierten Unternehmens auf die Erhebung kostendeckender Entgelte regelmäßig auch der Gesichtspunkt der Kalkulations- und Planungssicherheit der Wettbewerber als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen. [mehr]

BGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 64 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i. S. von § 573 I BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen. [mehr]

BGH: Anwendung des § 569 III Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 63 v. 9. 5. 2012) — Wed, 09 May 2012 +1400

Die Norm des § 569 III Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, ist nicht im preisgebundenen Wohnraum anwendbar. [mehr]

Deutscher Mieterbund: Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht begrüßt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes v. 8. 5. 2012) — Tue, 08 May 2012 +1400

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 8. 5. 2012 den Antrag „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ vorgestellt. Anders als der Mietrechtsänderungsentwurf des BMJ wälzt er die Kosten und Belastungen der energetischen Modernisierung nicht einseitig auf die Mieter ab, verzichtet auf Scheinlösungen für das „Mietnomaden-Phänomen“ und macht sinnvolle Vorschläge zur Begrenzung des Mietenanstiegs. [mehr]

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 8. 5. 2012) — Tue, 08 May 2012 +1400

Die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz, das nach der Entscheidung BVerfGE 122, 342 = NVwZ 2009, 441 m. Anm. Scheidler, NVwZ 2009, 429 und Hong, NJW 2009, 1458 bereits geändert worden war, ist als unzulässig abgewiesen worden. [mehr]

NWVerfGH: Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des NWVerfGH v. 8. 5. 2012) — Tue, 08 May 2012 +1400

Das nordrhein-westfälische Einheitslastenabrechnungsgesetz v. 9. 2. 2010 wird der bundesrechtlich vorgesehenen Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes in Folge der Deutschen Einheit nicht gerecht und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der NWVerfGH entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden stattgegeben. [mehr]

BGH: Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 VI der AGB-Banken ist unwirksam

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 60 v. 8. 5. 2012) — Tue, 08 May 2012 +1400

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass eine, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 VI AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist. [mehr]

BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 59 v. 8. 5. 2012) — Tue, 08 May 2012 +1400

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern ist gegeben, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet. Liegt der Erfolgsort in Deutschland, so ist der Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht zu beurteilen. [mehr]

DAV: Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des DAV Nr. 8 v. 7. 5. 2012) — Mon, 07 May 2012 +1400

Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der EGMR und das BVerfG haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der DAV den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln. Der DAV spricht sich für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ab rechtlicher Feststellung der Vaterschaft aus. [mehr]

CDU/CSU- und FDP-Fraktion: Warnschussarrest für jugendliche Straftäter

nachrichten@njw.de (heute im bundestag Nr. 220 v. 7. 5. 2012) — Mon, 07 May 2012 +1400

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den so genannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (BT-Dr 17/9389) haben die Fraktionen in den Bundestag eingebracht. [mehr]

BGH: Verurteilung im Mordfall ohne Leiche bestätigt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 58 v. 4. 5. 2012) — Fri, 04 May 2012 +1400

Das LG Trier hatte den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 2. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinen Lasten ergeben hat. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig. [mehr]

OLG Schleswig: Goldankauf im Bäckereicafé als unzulässiges Reisegewerbe

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 9 v. 3. 5. 2012) — Thu, 03 May 2012 +1400

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Die Unterlassungsklage eines Mitbewerbers hatte daher Erfolg. [mehr]

EuGH: Anspruch auf finanzielle Vergütung bei aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub eines Beamten

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 57 v. 3. 5. 2012) — Thu, 03 May 2012 +1400

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen. [mehr]

EuGH: Geldbuße wegen Kartellbildung bestätigt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 56 v. 3. 5. 2012) — Thu, 03 May 2012 +1400

Der EuGH hat die Geldbuße i. H. von 46,8 Millionen Euro aufrecht erhalten, die der Legris Industries wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer auferlegt wurde. Er hat auch bestätigt, dass die Comap, eine Tochtergesellschaft von Legris, für die Zahlung dieser Geldbuße i. H. von 18,56 Millionen Euro gesamtschuldnerisch haftet. [mehr]

Generalanwalt des EuGH: Privilegierte Registrierung von „.eu“-Domainnamen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 55 v. 3. 5. 2012) — Thu, 03 May 2012 +1400

Nach Ansicht von Generalanwältin des EuGH Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als „.eu“-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist. Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf. [mehr]

Entscheidung der Woche: OLG Stuttgart: „Schwanz einziehen“ begründet keine Befangenheit

nachrichten@njw.de (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29. 3. 2012 – 14 W 2/12) — Wed, 02 May 2012 +1400

Die Formulierung „der Beklagte hätte sich der Auseinandersetzung stellen sollen, statt den „Schwanz einzuziehen“, ist nicht geeignet, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu begründen. „Schwanz einziehen“ sei zwar eine durchaus derbe, aber lediglich umgangssprachliche Redewendung für „feige sein“ oder „sich zurückziehen“. Beleidigenden Inhalt habe sie aber nicht, heißt es in der knappen Begründung des Beschlusses. Und auch eine eventuelle negative Einstellung des Vorsitzenden gegenüber dem Beklagten vermochte das OLG trotz der wenig schmeichelhaften Meinungsäußerung nicht zu erkennen. Der Entscheidung lag folgendes Scharmützel zwischen dem Gericht und einer Partei zu Grunde: Ein Vorsitzender Richter am LG hatte in einem Zivilverfahren das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet. Diese Anordnung wurde vom Beklagten ignoriert; über seinen Prozessbevollmächtigten ließ er ausrichten, er habe dringende Angelegenheiten zu erledigen. Der Vorsitzende Richter kommentierte dies mit dem Hinweis, der Beklagte hätte sich der Auseinandersetzung und Diskussion stellen sollen, statt den „Schwanz einzuziehen“. Versuche des Prozessbevollmächtigten des Beklagten, den Vorsitzenden zu einer Relativierung dieser Äußerung zu bewegen, scheiterten; daraufhin wurde er vom Beklagten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. [Entscheidung als PDF-Dokument]

EuGH: Reichweite urheberrechtlichen Schutzes für Computerprogramme und Programmiersprachen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 53 v. 2. 5. 2012) — Wed, 02 May 2012 +1400

Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zu Grunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. [mehr]

BVerfG: Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl – Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 2. 5. 2012) — Wed, 02 May 2012 +1400

Der Zweite Senat des BVerfG hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass RiBVerfG Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. [mehr]

BFH: Voraussetzungen für Annahme volljähriger geistig behinderter Person als Pflegekind mit Kindergeldanspruch

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 29 v. 2. 5. 2012) — Wed, 02 May 2012 +1400

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. [mehr]

BMELV: Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMELV Nr. 120 v. 2. 5. 2012) — Wed, 02 May 2012 +1400

Nach dem Gesetzentwurf soll die BaFin zu einer schlagkräftigeren Behörde ausgebaut werden. Künftig soll die BaFin nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte und der von ihr überwachten Finanzdienstleistungsinstitute achten, sondern auch Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände bei der Bundesanstalt geschaffen. Die Möglichkeit von Verbrauchern und Verbraucherverbänden, sich mit einer Beschwerde an die BaFin zu wenden, wird damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. [mehr]

BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 54 v. 2. 5. 2012) — Wed, 02 May 2012 +1400

Das LG Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. 2. 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH hat das Urteil auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten aufgehoben. Mit dieser Rüge wurde beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen konnte. [mehr]

BVerwG: Berücksichtigung behördlichen Verschuldens bei Rückforderung von überbezahlten Beamtenbezügen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 26. 4. 2012) — Thu, 26 Apr 2012 +1400

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. [mehr]

EuGH: Niederländische Zulassungssteuer auf kurzzeitig in den Niederlanden genutzte Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 50 v. 26. 4. 2012) — Thu, 26 Apr 2012 +1400

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kraftfahrzeugs muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird. [mehr]

Bundesregierung: Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMF Nr. 15 v. 26. 4. 2012) — Thu, 26 Apr 2012 +1400

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Zukünftig soll eine Gleichbehandlung für Vermögen, egal ob sie in Deutschland oder in der Schweiz liegen, geschaffen werden. Für die Vergangenheit soll mittels einer bedeutenden Pauschalversteuerung die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt werden. [mehr]

BPatG: Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BPatG v. 25. 4. 2012) — Wed, 25 Apr 2012 +1400

Auch Personennamen können grundsätzlich unterscheidungskräftig und daher als Marke eintragungsfähig sein. Wettbewerbsrechtliche Bedenken wegen der Möglichkeit, dass der Namensträger mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sein Name als Marke eingetragen ist, unzulässig in Verbindung zu bringen sein könnte, waren nicht zu prüfen. Auch eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts war hier nicht ersichtlich. Das BPatG hat deshalb die Eintragungsfähigkeit der Marke bestätigt. [mehr]

Bundestag: Vier-Fraktionen-Vorstoß zu Änderung des Grundgesetzes vorgelegt

nachrichten@njw.de (heute im bundestag Nr. 207 v. 25. 4. 2012) — Wed, 25 Apr 2012 +1400

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 93 GG über die Zuständigkeiten des BVerfG (BT-Dr 17/9392) vorgelegt. [mehr]

Bundestag: Änderung des Eurojust-Gesetzes beschlossen

nachrichten@njw.de (heute im bundestag Nr. 201 v. 25. 4. 2012) — Wed, 25 Apr 2012 +1400

Das Eurojust-Gesetz (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) soll geändert werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8728) vor, der am 25. 4. 2012 im Rechtsausschuss breite Zustimmung gefunden hat. [mehr]

BVerfG: Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit trotz Verbots des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude gewahrt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 25. 4. 2012) — Wed, 25 Apr 2012 +1400

Das Verbot, im Gerichtsgebäude während der Verhandlungstage in einem Strafverfahren gegen Mitglieder der Hells Angels „Kutten“ zu tragen, ist nicht verfassungswidrig. Es beeinträchtigt die interessierte Öffentlichkeit nur geringfügig in der Art und Weise des Besuchs im Gerichtsgebäude und kann daher keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren begründen. Die Auswahl der verbotenen Kleidung wurde auch nicht willkürlich getroffen. [mehr]

BVerwG: Stadt Mainz darf Fördermittel behalten – Richtlinienwidrige Förderung nicht zwingend rechtswidrig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 25. 4. 2012) — Wed, 25 Apr 2012 +1400

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. [mehr]

BGH: Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 51 v. 25. 4. 2012) — Wed, 25 Apr 2012 +1400

Der 2. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten, der die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend gemacht hat, mit Ausnahme einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des verwirklichten Brandstiftungsdelikts verworfen, da die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler ergeben hat. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig. [mehr]

EuGH: Fehlende Gleichbehandlung beim Bezug von Wohngeldleistungen in Italien durch Unionsbürger und Drittstaatsangehörige

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 24. 4. 2012) — Tue, 24 Apr 2012 +1400

Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach der langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln ungleich behandelt werden. Die Union erkennt das Recht auf Gleichbehandlung der Empfänger von Wohngeld an, das allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen soll. [mehr]

BGH: Schadensersatz nach Pharming-Angriff im Online-Banking

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 50 v. 24. 4. 2012) — Tue, 24 Apr 2012 +1400

Ein Bankkunde macht sich im Online-Banking bei einem so genannten Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig mehrere TAN eingibt. [mehr]

BGH: Erstmalige Anwendung des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 49 v. 23. 4. 2012) — Mon, 23 Apr 2012 +1400

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). [mehr]

BAG: Kündigung wegen „Stalking“

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 32 v. 19. 4. 2012) — Thu, 19 Apr 2012 +1400

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. [mehr]

BVerwG: Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 19. 4. 2012) — Thu, 19 Apr 2012 +1400

Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist nach einem seit 2007 dauernden verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem BVerwG endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle und einer angrenzenden Freifläche als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten bzw. zur Anlegung eines Parkplatzes für ca. 750 Kraftfahrzeuge erlaubt. [mehr]

BVerwG: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum in Hannover

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 19. 4. 2010) — Thu, 19 Apr 2012 +1400

Das BVerwG hat entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Hannover, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums der Beigeladenen für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, nicht zu beanstanden ist. [mehr]

BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 19. 4. 2012) — Thu, 19 Apr 2012 +1400

Das BVerwG hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. [mehr]

EuGH: Abgelehnte Stellenbewerber haben kein Recht auf Informationen über Mitbewerber

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 46 v. 19. 4. 2012) — Thu, 19 Apr 2012 +1400

Das Unionsrecht sieht für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, als Gesichtspunkt heranzuziehen sein. [mehr]

BAG: Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 18. 4. 2012) — Wed, 18 Apr 2012 +1400

Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über § 325 ZPO hinausgehende Wirkung setzt voraus, dass die Anträge sich auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm beziehen. Das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers kann damit auch dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zu Grunde liegt. [mehr]

BAG: Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 18. 4. 2012) — Wed, 18 Apr 2012 +1400

Für die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber den Anspruch auf Mindestlohn durch anderweitige Leistungen erfüllt hat, kommt es darauf an, welchen Zweck die anderen Leistungen haben. Sie sind dann als funktional gleichwertig zum Mindestlohn anzusehen, wenn sie dazu dienen, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorausgesetzte „Normalleistung“ abzugelten, nicht jedoch, wenn sie über die vom Tarifvertrag vorausgesetzte Verpflichtung hinaus geleistete Arbeitsstunden oder unter demgegenüber besonderen Erschwernissen geleistete Arbeit vergüten sollen. [mehr]

BVerwG: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34 v. 18. 4. 2012) — Wed, 18 Apr 2012 +1400

Das BVerwG, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das Bundesministerium des Innern hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. [mehr]

BFH: Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 28 v. 18. 4. 2012) — Wed, 18 Apr 2012 +1400

Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abwartezeit des Kindes absehbar war oder nicht. [mehr]

BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 27 v. 18. 4. 2012) — Wed, 18 Apr 2012 +1400

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute (sog. Oder-Konto) kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. [mehr]

BGH: Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 18. 4. 2012) — Wed, 18 Apr 2012 +1400

Der 2. Strafsenat hat die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu ihren Lasten ergeben hat. Die Revision der Nebenklage ist als unzulässig verworfen worden. Die Verurteilungen der Angeklagten sind damit rechtskräftig. [mehr]

BAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 28 v. 17. 4. 2012) — Tue, 17 Apr 2012 +1400

Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der rentenfähige Arbeitsverdienst unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt. [mehr]

BVerfG: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 17. 4. 2012) — Tue, 17 Apr 2012 +1400

Der Zweite Senat des BVerfG hat § 67 StGB insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. [mehr]

BGH: Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 47 v. 17. 4. 2012) — Tue, 17 Apr 2012 +1400

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Entscheidend ist, welchen Anteil der Reisemangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hatte und wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. [mehr]

BVerfG: Revision gegen Urteil zu umstrittener Frage der Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing muss zugelassen werden

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 13. 4. 2012) — Fri, 13 Apr 2012 +1400

Die Frage, ob und inwiefern der Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet ist, weitere Nutzer des Anschlusses auf die Rechtswidrigkeit von Filesharing im Internet hinzuweisen und das rechtmäßige Verhalten dieser Nutzer zu überwachen, ist umstritten und wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. Deshalb verletzt es den Beklagten in einem entsprechenden Verfahren in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, wenn diese Frage zu seinen Lasten entschieden und die Revision dagegen nicht zugelassen wird. [mehr]

OLG Koblenz: Patient darf nicht auf Grund sachkundiger Eigendiagnose nachlässiger behandelt werden

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 13. 4. 2012) — Fri, 13 Apr 2012 +1400

Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird auf Grund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz. [mehr]

VGH München: Iranisches Zeltlager in Würzburg bleibt verboten

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH München v. 12. 4. 2012) — Thu, 12 Apr 2012 +1400

Ein Zeltlager iranischer Asylbewerber in Würzburg bleibt nach einer Eilentscheidung des VGH München verboten. Ein zweiter Pavillon darf jedoch für den konkreten Versammlungszweck aufgestellt werden. [mehr]

BGH: Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 46 v. 12. 4. 2012) — Thu, 12 Apr 2012 +1400

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen zur Vorsitzenden Richterin ernannt. [mehr]

Entscheidung der Woche: LG Lüneburg: Ich will keine Postwurfsendung!

nachrichten@njw.de (LG Lüneburg, Urt. v. 4. 11. 2011 – 4 S 44/11) — Wed, 11 Apr 2012 +1400

Die Zusendung von Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers ist nicht nur als erhebliche Belästigung anzusehen, sondern auch als eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zur Begründung verwies das Gericht auf die weite Verbreitung derartiger Sendungen sowie auf die mit deren Entsorgung verbundenen Mühen. Dass der Kläger mit demselben Anliegen bereits ein weiteres Verfahren gegen ein anderes Unternehmen geführt hatte, beeindruckte das Gericht ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Empfang unerwünschter Werbesendungen – wie vom Beklagten in der vorgerichtlichen Korrespondenz empfohlen – ohne großen Aufwand mit einem „Werbung – nein, danke“-Aufkleber unterbunden werden könne. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich über die Zusendung der Werbung „Einkauf aktuell“ geärgert. Im Dezember 2010 forderte der Kläger den Absender auf, derartige Werbesendungen künftig zu unterlassen. Dieser versprach Abhilfe; gleichwohl erhielt der Kläger weiterhin die unerwünschte Reklame. Er griff deshalb zu schärferen Mitteln und verlangte vom Absender die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese wurde erwartungsgemäß verweigert. Begründung: Es sei nicht möglich, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Im Übrigen seien die mit dem Empfang derartiger Postwurfsendungen verbundenen Belästigungen minimal. [Entscheidung als PDF-Dokument]

BGH: Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 45 v. 11. 4. 2012) — Wed, 11 Apr 2012 +1400

Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Krefeld vom 29. 9. 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt worden ist, als unbegründet verworfen. [mehr]

BGH: Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 44 v. 11. 4. 2012) — Wed, 11 Apr 2012 +1400

Der Angeklagte wurde vom LG Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. [mehr]

BFH: Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 23 v. 11. 4. 2012) — Wed, 11 Apr 2012 +1400

Der BFH hat über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen. Er hat diese Einnahmen nicht der Einkommen-, sondern der Gewerbesteuerpflicht zugeschlagen, weil er insofern die Unternehmereigenschaft des betreffenden Fußballspielers angenommen hat. [mehr]

BFH: Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 24 v. 11. 4. 2012) — Wed, 11 Apr 2012 +1400

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist nach Auffassung des BFH nicht verfassungswidrig. [mehr]

EuGH: Strafverfolgung bei illegalem Einschleusen von Ausländern setzt nicht vorherige Annullierung der betreffenden Visa voraus

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 43 v. 10. 4. 2012) — Tue, 10 Apr 2012 +1400

Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. [mehr]

OVG Lüneburg: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10. 4. 2012) — Tue, 10 Apr 2012 +1400

Ein Seelotse hat die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht nach einem Schiffsunfall auch dann zu erfüllen, wenn er Informationen preisgeben muss, die Anhaltspunkte für von ihm begangene Straftaten bieten. [mehr]

OLG Brandenburg: Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Brandenburg v. 5. 4. 2012) — Thu, 05 Apr 2012 +1400

Nach der Scheidung einer über 30-jährigen Ehe kann eine Ehefrau, die wegen der Ehe und der Betreuung gemeinsamer Kinder ihre Berufsausbildung abgebrochen und nie nachgeholt hatte, einen unbefristeten Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann haben. [mehr]

VG Wiesbaden: Tänzerische Darbietungen auf Demonstration am Karfreitag dürfen verboten werden – vollständiges Demonstrationsverbot jedoch rechtswidrig

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4 v. 5. 4. 2012) — Thu, 05 Apr 2012 +1400

Eine Demonstration der Grünen Jugend Hessen am Karfreitag zum Thema „Tanzverbot“ darf durch die Stadt Wiesbaden nicht vollständig verboten werden. Sie darf vielmehr mit der Maßgabe durchgeführt werden, dass keine tänzerischen Darbietungen erfolgen. [mehr]

BMF: Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMF Nr. 12 v. 5. 4. 2012) — Thu, 05 Apr 2012 +1400

Am 5. 4. 2012 wurde in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und in Liechtenstein Peter Gottwaldein ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis stellt, bleibt bestehen. [mehr]

Europäische Kommission: Kommission sagt unnötigem Aufwand bei der Kfz-Zulassung im EU-Ausland den Kampf an

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 4. 4. 2012) — Wed, 04 Apr 2012 +1400

Die Europäische Kommission plant, die Zulassungserfordernisse für Kfz, die in einem anderen Mitgliedstaat genutzt werden sollen, zu senken. Eine erneute Zulassung in dem neuen Mitgliedstaat soll teils, ganz unnötig werden, teils mit längeren Fristen oder in vereinfachten Verfahren möglich sein. Insbesondere sollen davon Mietwagenunternehmen profitieren, die zukünftig ihre Fahrzeuge problemlos an verschiedenen Standorten einsetzen können. [mehr]

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 4. 4. 2012) — Wed, 04 Apr 2012 +1400

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen unzureichendes Tätigwerden des Gesetzgebers in der Frage finanzieller Entschädigungen für Grundrechtsverstöße in westdeutschen Kinderheimen von 1949–1975 richtete, war unzulässig, weil der Beschwerdeführer noch nicht ausreichend um einfachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hatte. [mehr]

BVerwG: Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt a. M.

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 4. 4. 2012) — Wed, 04 Apr 2012 +1400

Nach der Entscheidung des BVerwG sind planmäßige Flüge in der Mediationsnacht weiterhin unzulässig. Das Flugkontingent für die Gesamtnacht wurde auf durchschnittlich 133 Flüge beschränkt. Der Schallschutz für gewerbliche Grundstücke ist nachbesserungsbedürftig. [mehr]

Entscheidung der Woche: VG München: Erstattungs- und Umtauschrecht bei Feinwäsche

nachrichten@njw.de (VG München, Urt. v. 27. 12. 2011 – 155 C 18514/11) — Wed, 04 Apr 2012 +1400

Laut obigem Urteil besteht kein gesetzliches Umtauschrecht oder Rückgaberecht für mangelfreie Kleidung. Zwar können die Parteien ein Umtauschrecht vereinbaren, in diesem Fall aber muss diese Vereinbarung im Bestreitensfalle bewiesen werden. Außerdem hätte die Klägerin nach Ansicht des Gerichts selbst bei einem vereinbarten Umtauschrecht keinen Anspruch auf die Rückgabe der Ware gegen die begehrte Erstattung des Kaufpreises, sondern nur auf Rückgabe gegen Auswahl und Aushändigung von Ersatzware. Die Klägerin hatte Unterwäsche für 347 Euro gekauft, die ihr Brautkleid ergänzen sollte. Zu Hause angekommen stellte sie fest, dass die Wäsche nicht zum Brautkleid passte und wollte diese gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Die beklagte Verkäuferin weigerte sich, da man ein Umtauschrecht für die erworbene Wäsche nicht vereinbart habe. Die Klägerin hatte das anders in Erinnerung, zog vor Gericht und unterlag. [Entscheidung als PDF-Dokument]

VG Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Köln v. 2. 4. 2012) — Mon, 02 Apr 2012 +1400

Die sog. E-Zigarette ist nach einer Entscheidung des VG Köln auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. [mehr]

FG Köln: Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

nachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Köln v. 2. 4. 2012) — Mon, 02 Apr 2012 +1400

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. [mehr]