Auf der deutschen Fregatte festgesetzte mutmaßliche Piraten sollen an Kenia übergeben werden

Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
VRiOLG
08.03.2009, 18:55 UhrDie auf der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" am Horn von Afrika festgesetzten neun mutmaßlichen Piraten haben im beck-blog zu einer interessanten Diskussion über die rechtlichen Hintergründe geführt. Insbesondere spielt dabei eine Rolle, dass nach Angaben des auswärtigen Amts in Berlin die Europäische Union mit Kenia eine Vereinbarung getroffen habe, dass die mutmaßlichen Piraten dorthin überstellt werden können. Am Dienstag soll die Fregatte in Mombasa eintreffen. Ist jemand bekannt, ob diese Vereinbarung sich schon im Internet findet?
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