Amtspflichtverletzung durch überschießendes Beißen

Matthias Siegfried schrieb:

Das OLG Karlsruhe führt aber ausdrücklich im Tatbestand aus:"PHM S. entdeckte den Kläger und wollte ihn festnehmen. Zum Zwecke der Festnahme lies PHM S. den angeleinten Diensthund los, und gab ihm das Kommando, den Kläger zu beißen."

Da widerspreche ich bereits, das Kommando "Faß" hat nicht das Beißen zum Zweck der Körperverletzung zum Ziel, sondern das Ziel ist das Festhalten und Verhindern einer Flucht mit Hilfe des Hundes und seiner Fangzähne bzw. seines ganzen Gebisses. Ein Hund mit einem Maul- oder Beißkorb kann das doch überhaupt nicht.

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Das nenne ich ein sofortiges Angriffskommando, das war auch nicht etwa als Zitat gekennzeichnet. Ich bitte auch insofern um eine genaue Lesart.

Es war doch strittig geblieben, ob es zu einem Androhen des Zwangsmittels vorher gekommen ist, Zitat: "Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Einsatz des Hundes von PHM S. vorher angedroht wurde (vgl. § 52 Abs. 2 PolG BW)." Ein Hundeführer droht das gewöhnlich an mit "Halt, Stehenbleiben, oder ich schicke den Hund!"

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Der so bezeichnete mehrfache Angriff durch den Diensthund betraf das mehrfache Zubeißen, das jeweils auch einen neuen Angriff markiert.

Auch da widerspreche ich, nach den gängigen Ausbildungsregeln für Diensthunde ist das als ein Angriff zu werten, der ausgebildete Hund ist da auch selbständiges Arbeiten am Mann gewohnt. Oben habe ich das auch bereits beschrieben. Der Begriff "Angriff" wird hier aber offenbar unterschiedlich interpretiert. Das Kaprizieren auf den einzigen Biß ist nicht der Sache und auch der Ausbildung angemessen, oder Sie setzen nur noch die Bullterrier oder andere dieser Hunde-Rassen ein, die beißen ja in der Regel nur einmal zu und machen dann das Maul aber auch nicht mehr so schnell wieder auf, wollen Sie einen solchen brutalen Beißer wirklich als Diensthund?

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Zudem wurde ein anderer Polizeibeamter gebissen.

Korrekt, der Hund hatte da für mich offensichtlich falsch reagiert oder überreagiert, aber es ist nie völlig - auch nicht bei einem trainierten Tier - auszuschließen, daß Tiere auch manchmal unberechenbar (unvorhersehbar) reagieren. Als privater Hundehalter hat man deswegen auch eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung. Ohne die geht es überhaupt nicht.

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Es geht hier nicht um die Suche nach einem Schuldigen, sondern um die juristische Einordnung des polizeilichen Geschehens samt Diensthund als die Frage nach dem Vorliegen und der Tragweite einer Amtshaftpflicht , Art. 34 S.1 GG, § 839 BGB etc.

Dem Beamten wurde doch bereits im Tenor deutlich eine Fahrlässigkeit vorgeworfen. Und ohne eine Verletzung einer Amtspflicht wäre auch keine Amtshaftung gegeben. Zitat: "Für die Amtspflichtverletzung des Hundeführers, PHM S., hafte das b. L. gemäß Art. 34 Satz 1 GG."

Das OLG-Urteil hat als PDF 14 Seiten, anschließend habe ich es verkürzt auch hier mal wiedergegeben, empfehle aber immer es auch vollständig noch zu lesen.

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[...]Die Polizei suchte nach einem Mann, der kurz zuvor an einer nahegelegenen Straßenbahnhalte-stelle einen Raub begangen haben sollte. Als sie die Polizeifahrzeuge sahen, rannten der Kläger und einige andere Jugendliche davon. Der Kläger hatte mit dem vorangegangenen Raub nichts zu tun; er wollte jedoch von der Polizei nicht kontrolliert werden, da seine Eltern nicht mitbekommen sollten, dass er sich nicht an ein abendliches Ausgehverbot gehalten hatte.
Zu den im Einsatz befindlichen Polizeibeamten gehörte der Polizeihundeführer PHM S. Zusammen mit seinem Diensthund verfolgte PHM S. den davonlaufenden Kläger, da er es aufgrund einer ihm mitgeteilten Täterbeschreibung für möglich hielt, dass der Kläger an dem vorausgegangenen Raub beteiligt war. Der Kläger versuchte, sich in der Nähe hinter einer Hecke zu verstecken, indem er sich dort auf den Boden legte. PHM S. entdeckte den Kläger und wollte ihn festnehmen. Zum Zwecke der Festnahme ließ PHM S. den angeleinten Diensthund los, und gab ihm das Kommando, den Kläger zu beißen.[...]
Der Polizeihund hat den Kläger nicht etwa „zufällig“ gebissen, vielmehr war der Angriff des Hundes, bei welchem der Hund dem Kläger Bissverletzungen zufügen sollte, vom Polizeihundeführer unstreitig gewollt und bezweckt, um durch Bissverletzungen - so die Absicht des Polizeibeamten - eine Festnahme zu ermöglichen oder zu erleichtern. Am Körperverletzungs-Vorsatz des Polizeibeamten besteht mithin kein Zweifel.[...]
Der Polizeibeamte war zwar berechtigt, den Kläger festzunehmen. Er war jedoch nicht berechtigt, zu diesem Zweck den Diensthund in der geschehenen Art und Weise als Mittel einer gefährlichen Körperverletzung (mit beabsichtigten Hundebissen) einzusetzen.[...]
Das Wegrennen des Klägers durfte von den Polizeibeamten zunächst auch als Haftgrund der Flucht im Sinne von § 112 Abs. 2 Ziffer 1 StPO gewertet werden. Da die Voraussetzungen für eine Festnahme vorlagen, war die Festnahme des Klägers - für sich allein betrachtet - rechtmäßig; dass der Kläger - wie sich nachträglich herausgestellt hat - tatsächlich nicht der Täter war, ändert an der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit einer Festnahme nichts.
Aus dem Recht zur Festnahme folgt jedoch nicht, dass die Polizei beliebige Zwangsmittel zur Festnahme einsetzen durfte. Die Art und Weise der Durchführung einer Festnahme ist in der Strafprozessordnung nicht im Einzelnen geregelt.[...]
Der Polizeibeamte habe dem Hund das Kommando „Fass!“ gegeben, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht versucht habe, zu fliehen.[...]
Wenn man zugunsten des b. L. unterstellt, dass ein Angriff des Hundes mit einer Bissverletzung gemäß § 52 Abs. 1 PolG BW grundsätzlich in Betracht kam (dazu siehe unten), wäre ein einziger Biss des Hundes ausreichend gewesen, um den Kläger an einer Flucht zu hindern und die Festnahme zu ermöglichen.[...]
Mithin hätte der Hundeführer dafür zu sorgen gehabt, dass es - jedenfalls - bei einem einzelnen Biss bleibt, und der Diensthund von weiteren zusätzlichen Angriffen gegen den Kläger absieht.[...]
Dass sich der Kläger - so die Feststellungen im Urteil des Landgerichts - gegen-über dem Angriff des Hundes „nicht völlig ruhig verhalten hat, sondern schützend seine Hände über den Kopf hielt und sich zur Seite drehte“, kann keine weiteren Angriffe des Hundes rechtfertigen.[...]
Der Hundeführer muss den Diensthund, gerade auch in einer Situation der Erregung des Hundes, soweit beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Verhalten des Hundes, insbesondere ein „überschießendes Beißen“ ausgeschlossen ist.[...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Einsatz des Hundes von PHM S. vorher angedroht wurde (vgl. § 52 Abs. 2 PolG BW). Da der Hundeeinsatz in jedem Fall rechtswidrig war (s. o.), kann offen bleiben, ob eine Androhung erfolgt ist. Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob der vom b. L. behauptete Hinweis „Ich schicke den Hund“ ausreichend war, oder ob das Zwangsmittel (Bissverletzung durch den Polizeihund) in der Androhung konkreter bezeichnet werden müsste.[...]
Der Senat hat nicht geprüft, ob in der konkreten Situation mildere Mittel zur Ermöglichung der Festnahme in Betracht kamen. Zu dieser Frage fehlen ausreichende Feststellungen im Urteil des Landgerichts. Es ist nicht klar, ob und inwieweit die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von Polizeibeamten - ohne Einsatz des Diensthundes - zur Festnahme ausreichend gewesen wäre.[...]
Die Feststellungen des Landgerichts sind insoweit unklar, als das Landgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils ausführt, der Polizeibeamte habe das Verhalten des Klägers, als dieser sich vom Boden erhoben habe, „als erneuten Fluchtversuch gewertet“. Es ist unklar, auf Grund welcher Umstände das bloße Aufstehen des (zunächst auf dem Boden liegenden) Klägers aus der Perspektive des Polizeibeamten sich als „Fluchtversuch“ dargestellt haben soll. Auch in diesem Punkt bestehen Zweifel an einem sachlichen Anlass für den Hundeeinsatz.[...]
Der Einsatz eines Diensthundes setzt voraus, dass es für den Hundeführer möglich ist, das Verhalten des Hundes zu beherrschen und vollständig zu kontrollieren (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.). Wenn der Hundeführer nicht in der Lage war, willkürliches Zubeißen des Hundes (gegenüber dem Kläger und gegenüber dem Polizeibeamten PK H.) zu verhindern, bzw. zu stoppen, dann war der Hund möglicherweise für einen Einsatz ohne Beißkorb ungeeignet.[...]

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Mir erscheint dieses Urteil aus dem juristischen Elfenbeinturm heraus entstanden, aber nicht aus der realen Praxis eines echten Hundeeinsatzes unter oft schwierigen Bedingungen, auch in der Dunkelheit gegen 23 Uhr (!) und unklaren örtlichen Gegebenheiten.

Da hätten die Umstände der Festnahme  noch wesentlich besser abgeklärt werden müssen, auch die Entfernungen zwischen dem Hundeführer und dem Verdächtigen.

Die Juristen könnten sich vielleicht auch mal öfters an solchen Einsätzen als Hospitanten beteiligen, das schärft u.U. die Urteilsfähigkeit, ohne jemandem aber hier zu nahe treten zu wollen.