Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. mehr

1€ Streitwert in Bagatellsachen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte mehr

Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.10.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 

OLG Brandenburg: Keine generalpräventiven Erwägungen bei der Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass an dem vom Urheber mehr

BGH: Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nur bei Parteiidentität Kosten des anschließenden Rechtsstreits

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird, hat der BGH im Beschluss vom 12.09.2013 mehr

Entfernung und Widerruf getrennt zu bewertende Klageanträge

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 11.07.2013 – 17 Ta (Kost) 6063/13 mit der Frage befasst, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn nicht nur in ein mehr

Eindeutige Antragstellung bei Beitreibung im eigenen Namen erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen, oder ein Kostenfestsetzungsantrag der Partei selbst gewollt ist. mehr

Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf  daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L 15 SF 241/12 B - zutreffend herausg mehr

BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. mehr

Keine materielle Rechtskraft eines Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2013

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozes mehr