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Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Umzug wegen Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.09.2012

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 -  mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, sondern nach der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden, auch die dortige Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 4 mehr

Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus einem Unterhaltstitel regelmäßig erforderlich

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.09.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel in der Regel erforderlich ist, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbes mehr

Erledigungsgebühr im Dreiecksverhältnis?

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.09.2012

Mit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner, sondern von einer dritten Behörde erlassen wird, hatte sich das VG Berlin im Beschluss vom 25.07.2 mehr

Farbe im Prozess kann teuer werden!

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2012

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 10.01.2012 – 8 W 98/11 – mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang in einem Rechtstreits Kosten für Farbkopien erstattungsfähig sind. In der Sache ging es um 725,40 EUR Kosten für 3.980 beim Gericht eingereichter farbiger Drucke sowie weiterer Kopiekosten in Höhe von 1.980 EUR für Farbkopien, insoweit Kosten in Höhe von 2.723,40 EUR. mehr

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.08.2012

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Anwaltschaft kommt damit ihrem berechtigten Anliegen, eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen zu erhalten, einen deutlichen Schritt näher. Das Inkrafttreten ist vorgesehen zum 01.07.2013.

Bundesverfassungsgericht: Kein Verfassungsverstoß bei nur für den Vergleichsabschluss bewilligter Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.08.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem ausführlich begründeten Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10 – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, gerichtet gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen wurde. mehr

Händchen halten wird vom Anwalt nicht geschuldet

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.08.2012

Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12  - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft besteht. mehr

BGH: Nur Vergütung nach Teil 6 VV RVG auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2012

Mit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 346/10 – auseinandergesetzt. mehr

Ist Warten berufstypisch für Anwälte?

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2012

Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012  - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich auf die interessante These mehr