Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Keine Gebühr für verfrühte Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.11.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13  - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht zugelassen ist, eine Verg&u mehr

BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2013

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr

Gemeinsame Beratung der Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2013

Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat sich der BGH im Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 - befasst. mehr

Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZB 16/11 befasst. mehr

OLG Hamm: Beratung durch die Jugendämter keinesfalls mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt e mehr

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit setzt sich durch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08.2013 – 1 Ta 209/13 gibt Anlass zu diesem Eindruck, denn das LAG Hessen hat in der genannten Entscheidung gleich in mehreren Punkten seine bisherige Auffassung in Streitwertfragen aufgegeben und si mehr

BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. mehr

1€ Streitwert in Bagatellsachen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte mehr

Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.10.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 

OLG Brandenburg: Keine generalpräventiven Erwägungen bei der Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass an dem vom Urheber mehr