Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Eindeutige Antragstellung bei Beitreibung im eigenen Namen erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen, oder ein Kostenfestsetzungsantrag der Partei selbst gewollt ist. mehr

Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf  daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L 15 SF 241/12 B - zutreffend herausg mehr

BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. mehr

Keine materielle Rechtskraft eines Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2013

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozes mehr

Nur 2,3 Verfahrensgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2013

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. mehr

Keine Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsantrag ins Blaue hinein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2013

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13-  handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. mehr

Regelmäßige Anwendung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Nachdem sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit auf einen Streitwertkatalog geeinigt hat – NZA 2013, 809 ff. – ist zu hoffen, dass dieser zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Streitwertsachen in der Arbeitsgerichtsbarkeit beiträgt. mehr

Was gehört alles noch zur Instanz?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. mehr

Keine automatische Herabsetzung des Verfahrenswertes wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. mehr

Anwaltsregress durch die Rechtschutzversicherung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. mehr