Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Bundestag stimmt 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2013

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen. Eine strukturelle und lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren zum 01.07.2013 hat damit zumindest die parlamentarische Hürde des Bundestags genommen. mehr

Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.05.2013

Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. mehr

Selbstleseverfahren ohne Einfluss auf Höhe der Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2013

In Strafverfahren beurteilt sich die Höhe der Terminsgebühr vielfach auch an der Dauer der Hauptverhandlung. Ob die Anordnung von Selbstlesung von Schriftstücken gebührenerhöhend bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist, hatte das Kammergericht zu entscheiden. mehr

Kein Honoraranspruch ohne korrekten Betriebsratsbeschluss

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.04.2013

Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung erforderlich war und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß Beschluss gefasst hatte. Dies gilt insbesondere für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten. mehr

Ist eine Honorarklage Patentstreitsache?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2013

Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.03.2013 – X ZB 15/12 befasst. mehr

Androhung der Mandatsniederlegung vor dem Gerichtsgebäude unmittelbar vor dem Verhandlungstermin möglich?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2013

Wie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. mehr

Privatgutachten muss nicht unbedingt vorgelegt werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.04.2013

Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. mehr

Wann muss über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.04.2013

Mit der Frage, wann über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden muss, hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 25.10.2013 - 28 U 233/09  befasst. mehr

Formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt unwirksam ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.04.2013

Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 8.2.2013 – 12 Sa 904/12 -  eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte Rechtsanwalt verpflichtete, 20 % der Nettohonorar, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anst mehr

Nachträglicher Wertgebührenhinweis erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2013

Wird für eine Gutachtenerstattung per formfrei wirksamer Gebührenvereinbarung eine Vergütung nach Stundensatz vereinbart und schließt sich daran dann der Auftrag an den Anwalt an, auch Geschäftsbesorgung tätig werden, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Geschäftstätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt. mehr