Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse. So wird unter anderem vorgeschlagen, den Auffangstreitwert in § 52 Abs. 2 GKG von 5000 auf 6000 € zu erhöhen. mehr

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8.8.2012  - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren bezüglich späterer Bewilligungszeiträume eine mehr

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren. mehr

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, hat sich das der mehr