Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2013

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. mehr

Frauenquote bei der Insolvenzverwaltung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2013

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, auf eine stärkere Betei mehr

Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.11.2013

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13  - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhö mehr

Anwaltsvertrag ein Fernabsatzgeschäft?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.11.2013

Mit der Frage, ob Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können, hat sich das AG Offenbach im Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 befasst. mehr

Keine Gebühr für verfrühte Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.11.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13  - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht zugelassen ist, eine Verg&u mehr

BVerfG kassiert amtsrichterlichen § 109a Absatz 2 OWiG-Beschluss!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2013

Wird ein OWi-Verfahren eingestellt, so versuchen die Verwaltungsbehörden oft, dem Betroffenen seine eigenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Dies ist nach § 109a OWiG möglich. Anträge auf gerichtliche Entscheidungen hiergegen bleiben oft erfolglos. mehr

Gemeinsame Beratung der Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2013

Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat sich der BGH im Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 - befasst. mehr

Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZB 16/11 befasst. mehr

OLG Hamm: Beratung durch die Jugendämter keinesfalls mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt e mehr

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit setzt sich durch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08.2013 – 1 Ta 209/13 gibt Anlass zu diesem Eindruck, denn das LAG Hessen hat in der genannten Entscheidung gleich in mehreren Punkten seine bisherige Auffassung in Streitwertfragen aufgegeben und si mehr