Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2013

Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. mehr

Vollständiges Pauschalhonorar trotz vorzeitiger Beendigung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2013

Welches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. mehr

RVG-Reform im Vermittlungsausschuss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2013

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Am 26.06.2013 wird sich der Vermittlungsausschuss unter anderem mit diesen Themen beschäftigen. mehr

BGH: Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.06.2013

Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrundeliegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. mehr

Nr. 3501 VV RVG verfassungsgemäß

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.05.2013

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013  -8 AS 965/12 B KO - beschäftigt. mehr

Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.05.2013

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 8.12  festgestellt hat, übt der Betreuer keinen freien Beruf sondern ein Gewerbe aus. Dies gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist. Die Betreuertätigkeit gehöre nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts.

Ab wann ist der Anwalt arbeitsunfähig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.05.2013

Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von Texten war ihm nur mit großem Zeitaufwand möglich, andere Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktat, Auftreten vor Gericht) konnte er jedoch ausführen. mehr

Bundestag stimmt 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2013

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen. Eine strukturelle und lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren zum 01.07.2013 hat damit zumindest die parlamentarische Hürde des Bundestags genommen. mehr

Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.05.2013

Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. mehr

Selbstleseverfahren ohne Einfluss auf Höhe der Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2013

In Strafverfahren beurteilt sich die Höhe der Terminsgebühr vielfach auch an der Dauer der Hauptverhandlung. Ob die Anordnung von Selbstlesung von Schriftstücken gebührenerhöhend bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist, hatte das Kammergericht zu entscheiden. mehr