Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11-  erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass über die Ablehnung eines Antrags auf Beratungshilfe durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss entschieden werden muss, ansonsten werde die Rec mehr

Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.07.2015

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss vom 01.06.2015 - 4 Str 267/11 - betont. Der Zeitaufwand für die Anreise zum Gericht werde durch mehr

Vertretung des Beklagten und des Streithelfers verschiedene Angelegenheiten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2015

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 -  gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wenn die Inanspruchnahme des Beklagten einerseits und des Streithelfers andererseits auf unterschiedliche Schädigungsvorwürfe die sowohl inhaltlich als auch zeitlich – örtlich auseinande mehr

Vergleichsgebühr durch Annahme des Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2015

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - beschäftigt. Nach dem LSG Thüringen fällt keine Einigungsgebühr an, nicht zuletzt deshalb, weil die Ausnahme (Anerkenntnis oder Verzicht) in Satz 2 der Anmerkung zu VV 1000 RVG eingreift.

Ankündigungen sollte man wahr machen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.07.2015

Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. mehr

Nur Zinsersparnis Streitwert beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2015

Nach dem OLG Stuttgart  - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten. mehr

Ein Spezialanwalt muss reichen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. mehr

Keine Waffengleichheit bei den Gebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind. Dies hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.04.2015 – 2 W 91/14  -betont. mehr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14  - Stellung bezogen. mehr

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. mehr