Eingebettet in die Fragestellung, ob die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH im Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 183/11 -  die Frage zu entscheiden, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts einen achtenswerten Grund im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung darstellen. mehr

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12  - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim Landgericht eingegangen waren, eine Dokumentenpauschale anzusetzen ist. mehr

Der BGH hat im Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 3/12  - zu der Streitfrage Stellung genommen, wer die Mehrkosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass ein Anwaltswechsel vorgenommen werden muss, weil der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft zurückgegeben hat. mehr

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11  - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist, weil Mehrkosten verlangt we mehr