Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Anwaltsregress durch die Rechtschutzversicherung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. mehr

Zeitpunkt der Kenntnis von der Klagerücknahme der Partei entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Erlangt eine Partei Kenntnis von der Klagerücknahme und informiert sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten kann sie nicht Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr für die Einreichung einer Klageerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme Im Wege der Kostenerstattung beanspruchen. mehr

Ausschlusswirkung der Fristsetzung des Rechtspflegers trifft auch die Grundvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Welche rigorosen Folgen die Versäumung einer Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG hat, zeigt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.06.2013 - 2 WF 266/12. mehr

BGH: Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2013

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. mehr

BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.08.2013

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis & mehr

BGH: Anwaltliche Verrechnungsstelle auch für Betreuervergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.08.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 357/11 bei der Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. mehr

Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.07.2013

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft.

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.07.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden wird.S. auch die Pressemiteilung des BMJ

Anwaltsgebührenerhöhung auf der Zielgeraden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2013

 Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. mehr

Einschränkende Auslegung der Nachmeldefrist in der Rechtschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.06.2013

Nach dem Urteil des OLG Köln vom 26.03.2013 – 9 U 75/12 sind Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen einer bestimmten Frist abstellen,  - hier die Nachmeldefrist gemäß § 4 Abs. mehr