Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Regelmäßige Anwendung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Nachdem sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit auf einen Streitwertkatalog geeinigt hat – NZA 2013, 809 ff. – ist zu hoffen, dass dieser zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Streitwertsachen in der Arbeitsgerichtsbarkeit beiträgt. mehr

Was gehört alles noch zur Instanz?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. mehr

Keine automatische Herabsetzung des Verfahrenswertes wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. mehr

Anwaltsregress durch die Rechtschutzversicherung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. mehr

Zeitpunkt der Kenntnis von der Klagerücknahme der Partei entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Erlangt eine Partei Kenntnis von der Klagerücknahme und informiert sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten kann sie nicht Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr für die Einreichung einer Klageerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme Im Wege der Kostenerstattung beanspruchen. mehr

Ausschlusswirkung der Fristsetzung des Rechtspflegers trifft auch die Grundvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Welche rigorosen Folgen die Versäumung einer Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG hat, zeigt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.06.2013 - 2 WF 266/12. mehr

BGH: Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2013

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. mehr

BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.08.2013

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis & mehr

BGH: Anwaltliche Verrechnungsstelle auch für Betreuervergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.08.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 357/11 bei der Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. mehr

Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.07.2013

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft.