Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Keine Prozesskostenhilfe bei Verlust des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes durch Austritt aus der Gewerkschaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.01.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 10 AZB 38/13 sich auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessführung des gewerkschaftlichen Rechtssch mehr

Wichtige Änderungen im Vergütungsrecht zum Jahreswechsel in Kraft getreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.01.2014

Mit dem Jahreswechsel sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts spürbare Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht in Kraft getreten. Frischen Wind hat dieses Gesetz insbesondere im Bereich der Vergütungsvereinbarung und des Erfolgshonorars gebracht. mehr

Jura novit curia gilt nicht für Anwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2013

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um die Frage, ob der Satz „es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“ ausreichend ist oder ob das Gericht den Gesetzestext bzw. mehr

Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2013

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom  23.10.2013 - 11 S 1720/13 -  beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt mehr

„Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen“ reicht zur Einbeziehung der Geschäftsgebühr nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.12.2013

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 14 W 634/13 - sich erneut mit der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich befassen müssen. mehr

Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2013

Nachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. mehr

Anwalt also doch kein „Mietmaul“

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2013

Der BGH hat im Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 - die Stellung des Anwalts gegenüber seinem Mandanten gestärkt. mehr

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur nach richterlicher Anordnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den bürgerlichen Recht mehr

BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist, hat der V. mehr

Was heißt eigentlich „Kosten des Verfahrens“?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13  - beschäftigen. mehr