Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. mehr

Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH Bewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2015

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss sich eine Partei auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.  Nach dem LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05. 03. mehr

Teurer Hund

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.06.2015

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868  - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. mehr

Belege sortieren beim PKH-Antrag!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2015

 Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15  - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. mehr

Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015  - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt,  dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gewährt. mehr

Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015
  • Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. mehr

Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2015

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. mehr

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Beklagten trotz Mandatsniederlegung des Anwalts des Klägers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Wie ist es aber, wenn der Gegner nur während eines Teils des Verfahrens anwaltlich vertreten ist. mehr

Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II 1 ZPO. Wie das OLG Frankfurt a. M. mehr

Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2015

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt. mehr