Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.02.2014

Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. mehr

Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.02.2014

Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. mehr

Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzssachen nicht per se überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.02.2014

Für die Entscheidung der Frage, wann die Merkmale umfangreich oder schwierig bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG erfüllt sind, bietet es sich natürlich an, auch auf die einzelnen anwaltliche Betätigungsfelder abzustellen. mehr

Entscheidung über die Kosten eines nur im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers auch bei Vergleich im Hauptsacheverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.02.2014

Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraussetzt, hat er diese Rechtsprechung im Beschluss vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12 - auch für den Fall fortgeführt mehr

Gefährlicher Insolvenzantrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2014

Insolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen wird und Kostenerstattungsansprüche eines anwaltlich vertretenen Insolvenzschuldners drohen. mehr

Wie weit trägt die anwaltliche Versicherung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2014

Mit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG Köln im Beschluss vom 18.12.20 mehr

Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren muss im Hauptsacheverfahren nicht beitreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2014

Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren voraussetzt oder nicht, mit dem Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 entschieden. mehr

Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster vom 19.12.2013 -16 E 204/13 -. mehr

Altersgrenze bei der Ausübung des Notaramts rechtmäßig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Altersgrenze nicht bestehen. mehr

Nur schnelles Geld ist gutes Geld – auch bei der VKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.01.2014

Dass ein zögerliches Abrechnungsverhalten gegenüber der Staatskasse nachteilig sein kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. mehr