Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. mehr
In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - mehr
Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im Beschluss vom 13.09.2012 - 3 W 78/12 - hingew mehr
Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 620/11 - befass mehr
Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11.2012 – 14 W 622/12. mehr
Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermö mehr
Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. mehr
Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. mehr
Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX ZB 62/10 - befasst. mehr
