Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2011

Kurz vor Jahresschluss möchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche  Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht:  Sofort fallen mir 4 Sachverhalte ein. mehr

BGH: Anrechnung auch beim Rechtsvorgänger angefallener Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2011

Im Beschluss vom 29.11.2011 -  XI ZB 16/11 -  hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren gerichtlichen Geltendmachung anzurechnen ist. mehr

OLG Celle: Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellungsklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2011

Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis  vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. mehr

LSG Hessen: Telefonat mit Kammervorsitzendem reicht für die Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2011

Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer Erledigungsbesprechung zuerkannt, obwohl nicht die Parteien untereinander kommunizierten, sondern jeweils einzelne Telefongespräche zwischen dem Kammervorsitzenden und dem Beklagten mehr

Keine Generalprävention bei der Streitwertbemessung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2011

Mit der Frage, ob bei der Messung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG auch generalpräventive Gesichtspunkte zur berücksichtigen sind, hat das OLG Celle im Beschluss vom 07.12.2011 – 13 U 130/11 – auseinandergesetzt. mehr

OLG Bamberg: Verkehrsanwalt auch in einfach gelagerten Scheidungsverbundsachen erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2011

Ob auch bei einer einfach gelagerten Scheidungsverbundsache ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt am Wohnsitz des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. mehr

OVG Lüneburg: Prozesskostenhilfebewilligung auch nach Klagerücknahme oder Erledigung des Verfahrens möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2011

Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. mehr

Bundesverwaltungsgericht - Chance verpasst!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu bringen. mehr

Keine gesonderten Gebühren für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.12.2011

Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. mehr

Unwirksame Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.12.2011

Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. mehr