Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Kurzurlaub anlässlich eines Verhandlungstermins

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.06.2012

Eine durchaus großzügige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 12.03.2012 – 9 KSt 6/11 – im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei anlässlich eines Verhandlungstermins getroffen. mehr

Keine BGH-Anwaltsgebühren im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.06.2012

Eine seit Inkrafttreten des RVG bekannte Streitfrage, die auf einer unklaren Gesetzesformulierung beruht, nämlich ob in einem Vorentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die BGH-Anwaltsgebühren anfallen oder nicht, hat der BGH nunmehr in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 8.5.2012 - VIII ZB 3/11 entschieden. mehr

Keine automatische Kostenerstattung bei Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.06.2012

Der BGH hat im Urteil vom 10.5.2012  -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. mehr

BGH: Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.06.2012

Trotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten Auffassung festgehalten, dass auch bei derSchwellengebühr von 1,3 der Toleranzspielraum von 20 % gilt. mehr

Auf die Wahlanwaltstabelle kommt es an!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.05.2012

Bei der Beschwerde eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Verfahrenswertfestsetzung bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes ausgehend von den Wahlanwaltsgebühren und nicht von der Vergütung nach § 49 RVG so das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 08.03.2012 -4 WF 33/12. mehr

Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.05.2012

Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, wonach der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtig werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und unwirksam. mehr

Schweigen erlaubt - im Verfahrenskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.05.2012

Äußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung selbst Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. mehr

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das behördliche Aussetzungsverfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2012

Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? mehr

Bußgeld von über 18,85 Millionen Euro und Pauschgebühr?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.05.2012

Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12  - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr in Höhe mehr

Anwalt muss sich an unwirksamer Vergütungsvereinbarung festhalten lassen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2012

Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das OLG München im Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Rae entschieden. mehr