Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

BVerfG:Hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die sozialgerichtliche Verfahrensgebühr verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 -  1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach mehr

BGH: Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen auswärtigen Anwalts in Grenzen erstattungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2011

Den richtigen Anwalt zu finden ist manchmal schwer, und nicht zuletzt auch dann noch, wenn es um die Frage der Erstattungsfähigkeit seiner Reisekosten geht. Die gesetzliche Regelung ist nicht eindeutig, da auf dem Boden von § 91 Abs. mehr

Austausch von Kostenpositionen im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2011

Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ einzusetzen, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 23.09.2011 – 14 W 543/11 - in Zweifel gezogen. mehr

"Abgepresste Honorarvereinbarung“?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2011

Gut gemeinte Ratschläge, mit welchen Methoden und Techniken mit dem Mandanten über das Honorar verhandelt werden soll, versagen in Fällen eines zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Mandanten. mehr

Das Missverständnis mit der Vergleichsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.10.2011

Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit der Begründung abgelehnt worden war, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsgebühr aus, da es am gegenseitigen Nachgeben fehle. mehr

Neues zum Rechtsanwalt am dritten Ort

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2011

In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. mehr

BAG: PKH-Beschwerde in Kündigungsschutzsachen immer möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2011

Soweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. mehr

Doch kein Toleranzspielraum bei der Kappungsgrenze?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.09.2011

Der BGH hat im Urteil vom 13.01.2011 –IX ZR 110/10 quasi beiläufig entschieden, dass die Erhöhung einer 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist, da sie sich innerhalb des Toleranzspielraums von 20 % bewegt. mehr

Durch Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot vergiftete Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.09.2011

Ein Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren des § 49b BRAO führt zur Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung, und zwar auch dann, wenn das abgerechnete Zeithonorar über den gesetzlichen Gebühren liegt. Dies hat das AG München im Urteil vom 10.02.2011 – 223 C 21648/10 - entschieden. mehr

Reine Verrechnungsvereinbarung ist keine Vergütungsvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.09.2011

Mit der Frage, welche Wirkungen eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hat, in der geregelt wird, wie ein Vorschuss auf verschiedene Abrechnungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren anzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Urteil vom 16.12.2010 - 24 U 96/10  -beschäftigt. mehr