Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Anwaltsvergütung: Licht am Ende des Tunnels – Der Referentenentwurf für das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz liegt vor

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.11.2011

Nunmehr liegt der Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. mehr

Kosten der Deckungszusage kein ersatzfähiger Unfallschaden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.11.2011

Der Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein ersatzfähiger Unfallschaden. Das hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 13.10.2011  - 1 U 105/11 - entschieden. mehr

Mit offenen Karten spielen!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.11.2011

Teilt der Mandant  seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der Mandant dem Rechtsanwalt bereits entstandene und von einer späteren Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfasste Gebühren sogleich bezahlt. mehr

PKH für den Insolvenzverwalter - ein Fall von Logik der Juristen!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.11.2011

Ein Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreit wirtschaftlichen Beteiligten, also den Gläubern, eine Kostenbeteiligung zuzumuten ist, spielen insbesondere Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. mehr

Unzureichende Beratungshilfevergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.11.2011

Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. mehr

Vorsicht bei nachträglichen Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2011

Der BGH hat im Urteil  vom 19.09. 2011  -  IX ZR 170 /10  - den Abschluss nachträglicher Vergütungsvereinbarung erschwert. mehr

BGH: Mehrvertretungszuschlag im WEG-Beschlussanfechtungsprozess

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2011

Der Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG setzt nicht voraus, dass es bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber tatsächlich ein Mehr an Arbeit und Aufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko gibt. mehr

§ 15a RVG – Noch immer kein Ende

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.10.2011

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. mehr

Rechtsantragsstelle kein Ersatz für Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2011

Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Köln im Beschluss vom 05.09.2011 – 7 Ta 200/11 – befasst. mehr

BVerfG:Hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die sozialgerichtliche Verfahrensgebühr verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 -  1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach mehr