Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09  -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins zur Beratungshilfe für das nachfolgende Festsetzungsverfahren beschäftigt. mehr

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltun mehr

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 -  von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 -  24 U 183/05 - abgegrenzt und deutlich gemacht, dass ein Stundensatz bis zu 250 € in einer Vergütungsverein mehr

Wer als Prozessbevollmächtigter in einem Termin nicht nur die eigene Partei, sondern in Untervollmacht auch deren Streitgenossen vertritt, verdient nach dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.12.2009 -  6 W 102/09 -, die Terminsgebühr nicht zweimal, sondern nur einmal. Dem Ansatz einer zweiten Terminsgebühr stehe § 15 Abs. 2 S. mehr