Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Keine Generalprävention bei der Streitwertbemessung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2011

Mit der Frage, ob bei der Messung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG auch generalpräventive Gesichtspunkte zur berücksichtigen sind, hat das OLG Celle im Beschluss vom 07.12.2011 – 13 U 130/11 – auseinandergesetzt. mehr

OLG Bamberg: Verkehrsanwalt auch in einfach gelagerten Scheidungsverbundsachen erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2011

Ob auch bei einer einfach gelagerten Scheidungsverbundsache ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt am Wohnsitz des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. mehr

OVG Lüneburg: Prozesskostenhilfebewilligung auch nach Klagerücknahme oder Erledigung des Verfahrens möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2011

Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. mehr

Bundesverwaltungsgericht - Chance verpasst!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu bringen. mehr

Keine gesonderten Gebühren für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.12.2011

Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. mehr

Unwirksame Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.12.2011

Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. mehr

Analoge Anwendung der BRAGO/RVG Übergangsvorschrift auf Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.12.2011

Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011  - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von §  61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. mehr

Hemmung der Verjährung bei unwirksamer Honorarvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2011

Wenn ein Vergütungsanspruch des Anwalts im Honorarprozess vor dem Scheitern steht, weil die zu seiner Begründung vorgetragene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, wird im Regelfall als probates Mittel die gesetzliche Vergütung geltend gemacht und die gesetzlichen Gebühren abgerechnet. Wie ist es aber mit der Hemmung der Verjährung? mehr

Keine Missbrauchskontrolle durch den Rechtspfleger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2011

Der Auffassung, dass noch im Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger der Einwand berücksichtigt werden könne, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere Verfahren aufgespaltet worden ist, hat das Kammergericht im B mehr

Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung – warum denn nicht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.11.2011

Dass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen kann, ist eine immer noch in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung. Das OLG Köln war im Beschluss vom 18.10.2011 – 6 W 226/11  - auch dieser Auffassung. mehr