Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Unzureichende Beratungshilfevergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.11.2011

Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. mehr

Vorsicht bei nachträglichen Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2011

Der BGH hat im Urteil  vom 19.09. 2011  -  IX ZR 170 /10  - den Abschluss nachträglicher Vergütungsvereinbarung erschwert. mehr

BGH: Mehrvertretungszuschlag im WEG-Beschlussanfechtungsprozess

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2011

Der Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG setzt nicht voraus, dass es bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber tatsächlich ein Mehr an Arbeit und Aufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko gibt. mehr

§ 15a RVG – Noch immer kein Ende

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.10.2011

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. mehr

Rechtsantragsstelle kein Ersatz für Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2011

Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Köln im Beschluss vom 05.09.2011 – 7 Ta 200/11 – befasst. mehr

BVerfG:Hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die sozialgerichtliche Verfahrensgebühr verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 -  1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach mehr

BGH: Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen auswärtigen Anwalts in Grenzen erstattungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2011

Den richtigen Anwalt zu finden ist manchmal schwer, und nicht zuletzt auch dann noch, wenn es um die Frage der Erstattungsfähigkeit seiner Reisekosten geht. Die gesetzliche Regelung ist nicht eindeutig, da auf dem Boden von § 91 Abs. mehr

Austausch von Kostenpositionen im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2011

Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ einzusetzen, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 23.09.2011 – 14 W 543/11 - in Zweifel gezogen. mehr

"Abgepresste Honorarvereinbarung“?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2011

Gut gemeinte Ratschläge, mit welchen Methoden und Techniken mit dem Mandanten über das Honorar verhandelt werden soll, versagen in Fällen eines zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Mandanten. mehr

Das Missverständnis mit der Vergleichsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.10.2011

Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit der Begründung abgelehnt worden war, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsgebühr aus, da es am gegenseitigen Nachgeben fehle. mehr