Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Mama kann nicht beigeordnet werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.01.2011

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 -  im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte Prozesskostenhilfe f&uu mehr

Staatskasse ist sicherer Schuldner ....

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.12.2010

Dass die Staatskasse ein sicherer Schuldner ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 02.12.2010 -2 Wx 194/10 - nochmals betont. mehr

Soziale Kompetenz des Insolvenzverwalters gefragt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.12.2010

Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind vielfältig, eine wichtige Facette hat der BGH im Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - beleuchtet. mehr

BGH klärt Streitfrage um Gebührenanrechnung bei einem Prozessvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.12.2010

Eine der „Kinderkrankheiten“  bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte Geschäftsgebühr nach einem mehr

Ohne Anwalt geht es nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2010

Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. mehr

Mahnende Worte vom EuGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2010

Das deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. mehr

Der „vergessene“ PKH-Antrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.12.2010

Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er das Rechtsmittel 2 ½ Jahre nachdem die ablehnende Entscheidung ergangen ist einlegt, die ihm aber verfahrensfehlerhaft nicht zugestellt worden war, hat sich der mehr

Vorsicht bei Zeithonorarvereinbarungen in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2010

Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine Vergütungsvereinbarung zurückgegriffen werden, wird leider in der Rechtsprechung immer wieder konterkariert, so beispielsweise auch im Beschluss des mehr

Bei grundsätzlicher Bedeutung kann Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.12.2010

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. mehr

Die uneingeschränkte Beiordnung gilt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2010

Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. mehr