Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Prognoserisiko bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.01.2012

Entscheidet sich eine Partei bei einem vor einem auswärtigen Gericht zu führenden Rechtsstreit für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zu der Terminswahrnehmung, so sind dessen Kosten nur erstattungsfähig, wenn sie um nicht mehr als 10 % die fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz überschreiten. mehr

Kein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nach Stichentscheid

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2012

Das OLG Hamm hat sich im Urteil vom 14.10. 2011  - I-20 U 92/10 - mit der Frage befasst, ob nach einem Stichentscheid der Rechtsschutzversicherer weitere Ablehnungsgründe „nachlegen“  kann. mehr

Wie muss vereinbartes Zeithonorar abgerechnet werden?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2012

Eine instruktive Anleitung, wie ein vereinbartes Zeithonorar abzurechnen ist, enthält die Entscheidung erlässt OLG Düsseldorf - Beschluss vom 6.10.2011 - I-24 U 47/11 -. mehr

Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2012

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 7.11.2011 -7 Ta 59 /11 - zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verschlechterungsverbot bei eine rBeschwerde gegen die Höhe der auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht nur für mehr

Kieler Kostenkästchen geändert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.01.2012

Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - mehr

Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.01.2012

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren  des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise eine mündliche V mehr

Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.01.2012

Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im  Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11  befasst. mehr

Synenergieeffekte bei einer Untätigkeitsklage?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.01.2012

Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. mehr

BGH: Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unbedenklich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.01.2012

Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Rechtsschutzversicherers abhängig gemacht wird, zulässig ist. mehr