Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.02.2012

Das SG Kiel, kostenrechtlich auch bekannt durch das sogenannte „Kieler Kostenkästchen“, hat sich im Beschluss vom 16.02.2012 – S 21 SF 141/11 E – mit der Frage auseinander gesetzt, welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG anfällt. mehr

Vorsicht beim „Vergleich“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.02.2012

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen habe. mehr

BGH: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung trotz Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.02.2012

Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Beschluss vom 13.12.2011 – II ZB 4/11 - in einem weiteren wesentlichen Punkt korrigiert. mehr

Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2012

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11  - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr führt.Zu Recht hat sich das OLG München auf den Standpunkt gestellt, dass nach dem am 1. mehr

PKH-Unterlagen rechtzeitig vorlegen !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2012

Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12- zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war im Gütetermin ein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen worden; zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung die PKH- Erklärung nicht nachgereicht. mehr

BGH: Weiter enge Voraussetzungen für Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts am dritten Ort

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2012

 Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/ 11 -erneut zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am drittem Ort entstehenden Reisekosten mehr

Keine Beiordnung eines nichteuropäischen Rechtsanwalts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.02.2012

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. mehr

LAG Rheinland-Pfalz: Quartalsverdienst kein Regelwert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.02.2012

Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta 273/11 trotz der Entscheidung des BAG im Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 fest. mehr

Kein Stundenlohn für die öffentliche Verwaltung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.02.2012

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2011 – 25 WF 234/11 kann für den Träger öffentlicher Verwaltung nichts anderes gelten. mehr

Volle Verfahrensgebühr nach Antrag gemäß § 697 Abs. 3 ZPO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.01.2012

Was wird aus einem Mahnverfahren, wenn der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? mehr