Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Kein Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die eigene Partei durch einen Patentanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14  - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festsetzten lassen kann. mehr

OLG Stuttgart: Verschärfung der Rechtslage zu Lasten der PKH-Partei

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2015

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, die mit der Zahlung der festgesetzten Raten in Rückstand war, nur dann in Betracht kam, wenn der Zahlungsrückstand verschuldet war, mithin wenn also Verzug vorlag. mehr

Eingang der Beschwerde bei Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerdeverfahren im Unterhaltsverfahren maßgeblich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.09.2015

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrags, sondern der Eingang der Beschwerde ist, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 II Fam mehr

Keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des AGH im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.09.2015

Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7.2015 – AnwZ (B) 1/15 – daraus die zutreffende Konsequenz gezogen, dass, da der Anwaltsgerichtshof gemäß § 112 c Abs. mehr

Volles Bruttomonatsgehalt auch bei Streit nur um Zeugnisnote

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.09.2015

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu bewerten ist, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht. Ein Abschlag, weil keine vollständige inhaltliche Regelung des Zeugnisses Gegenstand sei, sei nicht vorzunehmen. mehr

Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2015

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. mehr

Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.08.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14  - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Senat liegt. Zwar sehe § 66 VI 1 Halbs. mehr

Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2015

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. mehr

Wirtschaftliche Identität bei Annahmeverzugsvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2015

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 – 4 Ta 60/15. mehr

Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2015

Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 -  die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. mehr