Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. mehr

Konkludente PKH-Beantragung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist, dass dies aber weder eine konkludente Antragstellung ausschließt noch eine Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags, um dessen Reichweite zu ermitteln. mehr

Einmal im Monat kommt der Verteidiger zu Besuch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Mit der Frage, wann die Häufigkeit der Besuche der Verteidigers beim inhaftierten Mandanten missbräuchliche Prozessführung ist, hat sich das OLG Branden mehr

Auftrag vor und Beiordnung nach dem Stichtag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 07.05.2014 – 6 WF 72/14, befasst mehr

Vergütungsvereinbarungen sind sinnvoll

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Dass Vergütungsvereinbarung äußerst sinnvoll sein können, zeigt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.05.2014 – 18 LP 1/12. mehr

Allgemeine Wertgrenze auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014  - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach &sec mehr

Kostenvorschuss in Höhe der Mittelgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr zu leisten, hat das A

Durchschnittliche Terminsdauer in sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Die Bemessung der in manchen sozialgerichtlichen Verfahren anfallenden als Betragsrahmengebühr ausgestalteten Terminsgebühr hängt unter anderem auch von der durchschnittlichen Terminsdauer ab. mehr

Kriterien für die Herabsetzung des Streitwerts in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2014

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den nach § 30 I RVG bestimmten Wert einen höheren oder niedrigeren als den nach Absatz 1 bestimmten Wert festsetzen kann, umgeht. mehr

Gebührenstreitwert und Rechtsmittelstreitwert müssen unterschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. mehr