Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Jura novit curia gilt nicht für Anwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2013

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um die Frage, ob der Satz „es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“ ausreichend ist oder ob das Gericht den Gesetzestext bzw. mehr

Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2013

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom  23.10.2013 - 11 S 1720/13 -  beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt mehr

„Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen“ reicht zur Einbeziehung der Geschäftsgebühr nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.12.2013

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 14 W 634/13 - sich erneut mit der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich befassen müssen. mehr

Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2013

Nachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. mehr

Anwalt also doch kein „Mietmaul“

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2013

Der BGH hat im Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 - die Stellung des Anwalts gegenüber seinem Mandanten gestärkt. mehr

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur nach richterlicher Anordnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den bürgerlichen Recht mehr

BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist, hat der V. mehr

Was heißt eigentlich „Kosten des Verfahrens“?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13  - beschäftigen. mehr

Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2013

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. mehr

Frauenquote bei der Insolvenzverwaltung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2013

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, auf eine stärkere Betei mehr