Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.01.2015

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – 11 Ta 291/14. Die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären als auch ein auf § 124 Nr. mehr

LAG Hamm bleibt hart

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.01.2015

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Empfehlung der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit im aktuellen Streitwertkatalog, für Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens wie z. B. mehr

Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.01.2015

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. mehr

Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14. mehr

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. mehr

Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014  - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. mehr

Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

 Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014  - 2 Ta 356/14 - gezeigt. mehr

Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2014

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasst worden ist, hat das Landgericht Arnsberg im Beschluss vom 15.12 2014  - 6 Qs 118/14 betont und klargestellt, dass  auch dann eine Pauschale  nicht erhoben werden mehr

Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

 Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. mehr

Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, allerdings nur dann, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde durch das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzl mehr