Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Wie weit trägt die anwaltliche Versicherung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2014

Mit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG Köln im Beschluss vom 18.12.20 mehr

Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren muss im Hauptsacheverfahren nicht beitreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2014

Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren voraussetzt oder nicht, mit dem Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 entschieden. mehr

Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster vom 19.12.2013 -16 E 204/13 -. mehr

Altersgrenze bei der Ausübung des Notaramts rechtmäßig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Altersgrenze nicht bestehen. mehr

Nur schnelles Geld ist gutes Geld – auch bei der VKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.01.2014

Dass ein zögerliches Abrechnungsverhalten gegenüber der Staatskasse nachteilig sein kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. mehr

Keine Prozesskostenhilfe bei Verlust des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes durch Austritt aus der Gewerkschaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.01.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 10 AZB 38/13 sich auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessführung des gewerkschaftlichen Rechtssch mehr

Wichtige Änderungen im Vergütungsrecht zum Jahreswechsel in Kraft getreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.01.2014

Mit dem Jahreswechsel sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts spürbare Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht in Kraft getreten. Frischen Wind hat dieses Gesetz insbesondere im Bereich der Vergütungsvereinbarung und des Erfolgshonorars gebracht. mehr

Jura novit curia gilt nicht für Anwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2013

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um die Frage, ob der Satz „es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“ ausreichend ist oder ob das Gericht den Gesetzestext bzw. mehr

Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2013

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom  23.10.2013 - 11 S 1720/13 -  beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt mehr

„Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen“ reicht zur Einbeziehung der Geschäftsgebühr nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.12.2013

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 14 W 634/13 - sich erneut mit der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich befassen müssen. mehr