Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. mehr

Betriebsrentenansprüche sind wiederkehrende Leistungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem BAG gilt § 42 I 1 GKG auch für die Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen; selbst wenn lediglich eine positive Feststellungsklage erhoben wird, erfolgt nach dem BAG kein pauschaler Abschlag. mehr

Fiktive Terminsdauer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.10.2015

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht formlos mehrere Verfahren gleichzeitig verhandelt und aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich ist, wie viel Zeit der Erörterung auf das jeweilige Verfahren entfallen ist. mehr

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Vorlage der Belege

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.10.2015

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und die Belege noch nachgereicht werden sollen, zeigt der Beschluss des LAG Hamm vom 1.6.2015 – 5 Ta 105/15; nach dem LAG Hamm sind die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung gemäß §§ 233 f. mehr

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.10.2015

Der Auffassung, dass, wenn mehrere Beschlussverfahren betreffend personelle Maßnahmen aufgrund eines vergleichbaren Sachverhalts getrennt betrieben werden, bei der Streitwertbemessung verfahrensübergreifend betrachtet werden könnten, hat das LAG Hamm im Beschluss vom 1.9.2015 – 7 Ta 55/15 – zu Recht – eine klare Absage erteilt. mehr

Keine Verwirkung des Rechts auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Falschangaben im Bewilligungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. mehr

Wie viele Seiten muss der Pflichtverteidiger für die Grundgebühr lesen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2015

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Beschluss vom 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 mit einem Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr zu befassen. Dabei hatte das Gericht auch die Frage zu entscheiden, wie die Einarbeitung in die Ermittlungsakten, die sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung auf ca. 35.500 Seiten beliefen, zu bewerten ist. mehr

Glaubhaftmachung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2015

Dass - und wie - die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung, welche von der Gegenseite bestritten werden, glaubhaft zu machen sind, zeigt der Beschluss des VGH München vom 02.09.2015 – 10 C 13.2563. Die Aktennotizen über die Gespräche mit dem Sachbearbeiter der Behörde waren nicht aussagekräftig bzw. mehr

Internetauftritt geeignete Informationsquelle bei der Anwaltsauswahl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.09.2015

Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des besonderen Verwaltungsrechts ist dieses Bedürfnis im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganz besonders groß. mehr

Erstattungsfähige hypothetische Reisekosten auch bei am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführtem Rechtsstreit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15  - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird. Nach dem BAG ist dies grundsätzlich möglich. mehr