Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. mehr

Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). mehr

Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2014

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ein Vertreter bestellt wird. mehr

Terminsgebühr auch für die Wartezeit?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2014

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den Sozialgerichten abgestellt. In diesem Zusammenhang erhebt sich aber die Frage, was ist, wenn zwar der Termin kurz war, zuvor aber jedoch auf den Termin vom Anwalt gewartet werden musste. mehr

Zahlungspflicht für die Gerichtskosten trotz Vergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen Kostenquotelung abschließt. mehr

Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14  - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine berufsrechtswidrige Gebührenunter mehr

BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.07.2014

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. mehr

Kein rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei Prozesskostenrisiko reduzierendem Vorgehen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2014

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. mehr

Rechtsschutzversicherung darf nicht zur Mediation zwingen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2014

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu verwenden oder sich auf sie zu berufen. mehr

BGH: Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein Klageverfahren geführt werden muss, hat den BGH im Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 396/13  - beschäftigt. mehr