Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2014

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprü mehr

Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2014

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. mehr

Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung bei getrennter Einleitung von Scheidungsverfahren und Sorgerechtsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2014

Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. mehr

Eigenvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren lohnt sich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.03.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts geltend machen kann. mehr

Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. mehr

Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren bereits schon vor Vorlage der Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre. mehr

Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung geführt haben, für verfassungswidrig erklärt. mehr

Nur Gebührensätze der Beratungshilfe für anwaltlichen Ergänzungspfleger eines mittellosen Pfleglings

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13  - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings im Rahmen der Abrechnung nach dem RVG entsteht. mehr

Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.02.2014

Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. mehr

Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.02.2014

Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. mehr