Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Hochschullehrer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.12.2015

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. mehr

Gebührenprozess im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2015

Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. mehr

Schwer verständliche Differenzierung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2015

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, den Schluss gezogen, dass auch die Beschwerde gegen einen mehr

LAG Baden-Württemberg: Wesentliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur bei Auswirkung auf die Prozesskostenhilfebewilligung relevant

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.11.2015

Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 29.10.2015 – 4 Ta 26/15. Nach dieser Entscheidung kommt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 I Nr. mehr

BGH: Strenge Anforderungen an die Annahme eines Verzichts auf Rückforderungsansprüche durch den Mandanten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.11.2015

Nur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ZR 100/13 entschiedenen Fall. Der BGH hat bei dieser Entscheidung die Anforderungen an die Annahme eines Verzichts des Mandanten auf einen Rückforderungsanspruch weiter konkretisiert. mehr

Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.11.2015

Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14, ausgesprochen. mehr

Nur „kleiner Streitwert“ maßgebend bei Einigung über die Kosten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.11.2015

Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig unabhängig war von der Erledigung der Hauptsache, zeigt der Beschluss des VG Regensburg vom 10.6.2015 – RN 6 M 15.717, denn mit einer Einigung nur über die Kosten errechnet sich nach dem VG Regensbu mehr

3-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2015

Ein positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15. mehr

Wertberechnung bei steckengebliebenen Stufenantrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2015

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 16.9.2015 – 5 WF 110/15 der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass gemäß § 38 FamGKG für die Wertberechnung des Stufenantrags der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend ist, wobei dies auch dann gilt, wenn der Stufenantrag „steckenbleibt“, es also nicht zur Bezifferung der Leistungsstufe kommt, denn mit der Erhebung de mehr

Gerade noch rechtzeitig eingegangene Unterlagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2015

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15  - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist bei Gericht eingehen, noch zu berücksichtigen sind. mehr