Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Ankündigungen sollte man wahr machen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.07.2015

Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. mehr

Nur Zinsersparnis Streitwert beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2015

Nach dem OLG Stuttgart  - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten. mehr

Ein Spezialanwalt muss reichen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. mehr

Keine Waffengleichheit bei den Gebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind. Dies hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.04.2015 – 2 W 91/14  -betont. mehr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14  - Stellung bezogen. mehr

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. mehr

Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH Bewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2015

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss sich eine Partei auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.  Nach dem LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05. 03. mehr

Teurer Hund

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.06.2015

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868  - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. mehr

Belege sortieren beim PKH-Antrag!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2015

 Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15  - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. mehr

Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015  - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt,  dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gewährt. mehr