Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht kommt wie im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren, weil es lediglich um Rechtsfragen gehe, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verk mehr

Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei Untätigkeitsklagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet. Erfreulich ist jedoch, dass die Rechtsprechung mit dieser Regelung sehr behutsam und systematisch richtig umgeht. mehr

Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.08.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014   - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war, mehr

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. mehr

Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). mehr

Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2014

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ein Vertreter bestellt wird. mehr

Terminsgebühr auch für die Wartezeit?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2014

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den Sozialgerichten abgestellt. In diesem Zusammenhang erhebt sich aber die Frage, was ist, wenn zwar der Termin kurz war, zuvor aber jedoch auf den Termin vom Anwalt gewartet werden musste. mehr

Zahlungspflicht für die Gerichtskosten trotz Vergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen Kostenquotelung abschließt. mehr

Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14  - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine berufsrechtswidrige Gebührenunter mehr

BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.07.2014

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. mehr