Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Zahlungspflicht für die Gerichtskosten trotz Vergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen Kostenquotelung abschließt. mehr

Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14  - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine berufsrechtswidrige Gebührenunter mehr

BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.07.2014

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. mehr

Kein rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei Prozesskostenrisiko reduzierendem Vorgehen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2014

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. mehr

Rechtsschutzversicherung darf nicht zur Mediation zwingen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2014

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu verwenden oder sich auf sie zu berufen. mehr

BGH: Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein Klageverfahren geführt werden muss, hat den BGH im Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 396/13  - beschäftigt. mehr

Konkludente PKH-Antragstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14  - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. mehr

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Rechtsprechung immer wieder Schwierigkeiten. Umso erfreulicher sind Entscheidungen, die mit diesem Vergütungstatbestand richtig und überzeugend umgehen. mehr

Keine Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet. mehr

Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. mehr