Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Kassenarztrecht ist nicht schwierig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.05.2016

Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn man sich darauf stützen kann, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet generell als "schwierig" einzustufen ist. mehr

Einigungsgebühr in Kindschaftssachen trotz noch erforderlicher Kostenentscheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.04.2016

Nach Abs. 2  S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. mehr

Kein Schutz des Erstattungsberechtigten durch die Anrechnungsvorschriften

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.04.2016

Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16  - beschäftigt. mehr

Streitwertkatalog auf dem Vormarsch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2016

Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 -  im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit angeschlossen und entschieden, dass, wenn die Beteiligten (nur) über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle nach § 100 mehr

Gerichtliches Verfahren und Angelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.04.2016

Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016  - III ZB 116/15  - beschäftigt. mehr

Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.04.2016

Das  LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung zu berechnen ist. mehr

Kostenrisiko Berufungserwiderung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.04.2016

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste; denn notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 S. mehr

Kein Abzug eines Freibetrags vom Verkehrswerts eines Grundstücks bei Wertfestsetzungen in Ehesachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2016

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertbemessung der Ehesache zu berücksichtigen ist. mehr

Fiktive Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2016

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach VV 1008 RVG. Wie ist es nun, wenn die Verfahrensgebühr VV 3102 RVG in Höhe der Mindestgebühr anfällt. mehr

Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn Jahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2016

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung. Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 8.3.2016 - 14 W 102/16 ist gleichwohl eine Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs nicht eingetreten. mehr