Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. mehr

Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der Beschluss des OVG Bremen vom 6.1.2015 & mehr

Kein Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers nach der Differenztheorie bei Teilfreispruch erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 -  festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem Teilfreispruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Antragsteller die erstattungsfähigen Kosten nicht nach der Differenztheorie berechnet hat. mehr

Leidiges Thema Erledigungsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K 128/14. mehr

Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.01.2015

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – 11 Ta 291/14. Die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären als auch ein auf § 124 Nr. mehr

LAG Hamm bleibt hart

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.01.2015

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Empfehlung der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit im aktuellen Streitwertkatalog, für Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens wie z. B. mehr

Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.01.2015

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. mehr

Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14. mehr

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. mehr

Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014  - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. mehr