Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2016

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. mehr

Begrenzung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2016

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. mehr

Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Zessionars und des Zedenten bei Drittwiderklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2016

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist. mehr

BAG stärkt Recht auf freie Anwaltswahl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2016

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. mehr

BGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.01.2016

Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. mehr

Keine gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.01.2016

Pauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein angemessene Vergütung zu ersetzen. Mit der Frage, ob auch einzelne Hauptverhandlungstage besondere Verfahrensabschnitte in kostenrechtlichen Sinn sein können, als sich das

Kopie ja, Scan nein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.01.2016

Eine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für das blose Einscannen von Akten ebenso wenig anfallen wie für das Ausdrucken gescannter Akten - KG, Beschlüsse vom 28.08 2015 - 1 Ws 51/15 , - 1 Ws 31/15. mehr

Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.12.2015

Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. mehr

Bumerang § 48 III RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2015

Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der anwaltlichen Vergütung geführt, wie § 48 III RVG. Zwar ist durch die im 2. mehr

Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts geht vor

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ausgeübt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch der von ihm vertretenen Partei bereits gepfändet wurde. mehr