Vergütungs- und KostenrechtInhalt abgleichen

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das behördliche Aussetzungsverfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2012

Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? mehr

Bußgeld von über 18,85 Millionen Euro und Pauschgebühr?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.05.2012

Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12  - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr in Höhe mehr

Anwalt muss sich an unwirksamer Vergütungsvereinbarung festhalten lassen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2012

Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das OLG München im Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Rae entschieden. mehr

Konkludenter PKH Antrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.04.2012

Mit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt,hat sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11- befasst. mehr

Nur 0,5 Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.04.2012

Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12  - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine Verfahrensgebühr nach Nummer 3500 VV RVG,  nicht aber eine Verfahrens mehr

Ausnahme vom Verbot des Richtens in eigener Sache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.04.2012

Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß streitwertsabhängig ist? Können sie den Streitwert festsetzen? mehr

Terminsgebühr durch Telefonat verdient

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.04.2012

Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte, ist nunmehr der Beschluss des LSG Thüringen vo mehr

Was ist der gute Ruf des Anwaltes wert?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.04.2012

Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das OLG Frankfurt im Beschluss vom 21.12. 2011 - 19 W 67/11 - beschäftigt. mehr

Sparen auf die Ehescheidung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.04.2012

Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nach dem OLG Brandenburg nahe. mehr

wer sagt es denn - ein Anwalt hilft immer!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.04.2012

Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes auch dann erfolgversprechend, wenn die Gegenseite geltend gemachte Ansprüche bereits abgelehnt hat. - Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!