Veröffentlicht am 10.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bislang wird die Grenze des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1300 Euro, vielleicht auch schon mal bei 1500 Euro gesehen. Da prescht das LG Landshut vor: So bei 2500 Euro ... Weiterlesen

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UnfallfluchtLandshutStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Streit schwelt schon lange. Ist ein Kurier, der Betäubungsmittel zum Zwecke des Weiterverkaufs durch einen anderen in dessen Auftrag schmuggelt, als Mittäter oder nur Gehilfe am ... Weiterlesen

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BtMGHandeltreibenBetäubungsmittelrechtAbgrenzung Mittäterschaft BeihilfeKurierKurierfahrerNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt sie doch noch: Die verkehrsrechtlichen Themen, über die man endlos streiten kann. Beim Fahrverbot wird etwa über die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote gestritten. Ich bin ja ... Weiterlesen

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FahrverbotVollstreckungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...das reichte dem BGH als HVT-Schiebetermin aus, wie sich aus einer durchaus lesenswerten "Leitsatzentscheidung" des 5. Strafsenats ergibt. Im Kern geht es stets um die Frage: Was tut das ... Weiterlesen

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BGHSelbstleseverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Presse berichtet über ein Vorkommnis im Münchener Polizeigewahrsam , das, wenn die Berichte zutreffen, geeignet ist, das Vertrauen in die Polizei auf eine harte Probe zu stellen: Eine ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich ... Weiterlesen

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RücktrittBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu ... Weiterlesen

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FahrverbotBGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich im Blog von der letzten "Tankbetrugsentscheidung" des BGH berichtet habe. Nun findet sich hierzu mal wieder etwas - der BGH bleibt glücklicherweise ... Weiterlesen

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TankbetrugBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung habe ich anlässlich anderer Recherchen gefunden. Sie liegt noch nicht allzu lang zurück - daher will ich sie mal hier laufen lassen, obwohl sie auch in einigen Zeitschriften ... Weiterlesen

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GrenzwerteDrogenfahrtLG BerlinStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zwei echte Standardprobleme verkehrsrechtlicher Fallgestaltungen hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem der alkoholisierte heranwachsende Fahrzeugführer einen Fußgänger anfuhr und ... Weiterlesen

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FahruntüchtigkeitBGHGarantenstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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