Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit abrechnungssäumig ist, hat der Mieter bekanntlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen für die Periode, für die Der Vermieter die fällige Abrechnung nicht erstellt hat (BGH v. 9.3.2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499). mehr

Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses in google street view ist vor allem durch den Schutz der Privatsphäre begründet. Deshalb dürfen auch Mieter den Widerspruch erheben. Selbst wenn nur ein Mieter aus einem Mehrparteienhaus Widerspruch einlegt, muss das Objekt in der Ansicht des Programms unkenntlich gemacht werden. mehr

Soll eine Fassade erneuert werden, kann der Vermieter nach § 554 Abs. 1 + 2 BGB wählen, ob er diese Maßnahme als Instandsetzung oder als Modernisierung durchführt. Der umsichtige Eigentümer beachtet aber auch § 9 EnEV. Nach dessen Abs. mehr

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter ist bekanntlich der Maßstab aller mietrechtlichen Dinge. Zwar wird er ausdrücklich nur im Betriebskostenrecht gefragt (BGH v. 16.5.2007 - XII ZR 13/05, NZM 2007, 516). mehr