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Mietrechtsänderungsgesetz: Hinterlegungsanordnung für säumige Mieter

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.06.2011

Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der Vermieter, der Zahlungsrückstände einklagt, wegen der nach Rechtshängigkeit fällig werdenden Beträge deren Hinterlegung beantragen. Dem Antrag wird u.a. mehr

Wieder (sinnvolle) Ausnahme zu den formellen Anforderunghen an Betriebskostenabrechnungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.05.2011

Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der Vermietung von Doppelhaushälften. mehr

BGH löst „Scheinproblem“ - oder: kennt der BGH alle seine Entscheidungen?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

10.05.2011

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig auch auf die Vorauszahlungen für die Betriebskosten anzurechnen ist (statt aller: Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 10. Aufl., § 536 BGB Rz. 350 f.). mehr

Endlich: Klarstellung zum Umlageschlüssel bei Grundsteuer

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

20.04.2011

In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der Sondereigentümer die auf die Eigentumswohnung von der Gemeinde in Rechnung gestellte Grundsteuer in die Abrechnung eingestellt. mehr

WEG-Recht von 2007

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

09.04.2011

Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern  in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung anwenden zu können; solange dieser Beschluss nicht bestehe, seien die Heizkosten nach § 16 Abs. 2 WEG abzurechnen. mehr

Anwaltsarbeit im Mietrecht ist einfach

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.04.2011

Im letzten Jahr haben wir schon erfahren, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen (BGH v. 6.10.2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740). Der profesionelle Vermieter muss dies ohne weiteres können. Deshalb besteht in der Regel kein Erstattungsanspruch nach § 286 BGB. mehr

Betriebskostenabrechnung bei Verwalterwechsel

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

30.03.2011

Bei einem Verwalterwechsel, der regelmäßig zur Jahreswende stattfindet, wird immer wieder die Frage problematisiert, wer denn nun die Abrechnung schuldet: der alte oder der neue Verwalter.  mehr

Haftung bei Zahlungseinstellung und Aufrechnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

22.03.2011

Die (ungeschützte) Rechtsausübung des Mieters ist risikoreich, sobald sie zur Zahlungseinstellung führt oder eine Aufrechnung mit Gegenforderung erklärt wird. Denn ist der Sachverhalt nicht unstreitig, kann der Mieter sich regelmäßig nicht auf einen Rechtsirrtum berufen, wenn der Vermieter wegen der NIchtzahlung bz.B. wegen Zahlungsverzuges kündigt (vgl. mehr

Weiß am Ende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.03.2011

Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499). mehr

Von der Modernisierung zum Mieterschutz

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.03.2011

Es hat auch in diesem Blog schon einmal kritische Stimmen gegeben, als ich aus der vorliegenden Rechtsprechung des BGH hergeleitet habe, dass Mieterschutz nur in den Fällen stattfindet, in denen das Gesetz ausdrücklich eine solche Anordnung trifft. Dies ist eindeutig bei Mieterhöhungen und Kündigungen der Fall, wie sich ausdrücklich aus § 549 Abs. 2 BGB ergibt. mehr