MietrechtInhalt abgleichen

Berliner Verteilung der Darlegunglast oder: wie erspare ich mir die Beweisaufnahme?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.08.2011

Eine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom Vermieter angesetzten Kosten der Versicherung überteuert sind. mehr

BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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19.07.2011

Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über mehrere Monate die Miete unpüntlich gezahlt und war zweimal abgemahnt worden, beim letzten Mal qualifiziert. mehr

In Berlin bleiben Erwerber kautionlos

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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06.07.2011

Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, dass der Erwerber nicht die Wiederauffüllung der Kaution verlangen kann, wenn der (bisherige) Vermieter die Kaution an den Mieter zurückgezahlt habe. mehr

Festlegung des berechtigten Interesses

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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29.06.2011

§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte Ortspfarrer gehöre zu den begünstigten Personen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB .  mehr

Keine wirksamen Aufrechnungsbeschränkungen in der Wohnraummiete

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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24.06.2011

Der BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 untersucht (BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 191/10) und dabei eine Kombination der Vorfälligkeit mit einer Aufrechnungsbeschränkung, die die Aufrechnung nach vorheriger Ankündigung zulässt, als wirksam angesehen. mehr

Mietrechtsänderungsgesetz: Hinterlegungsanordnung für säumige Mieter

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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13.06.2011

Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der Vermieter, der Zahlungsrückstände einklagt, wegen der nach Rechtshängigkeit fällig werdenden Beträge deren Hinterlegung beantragen. Dem Antrag wird u.a. mehr

Wieder (sinnvolle) Ausnahme zu den formellen Anforderunghen an Betriebskostenabrechnungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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29.05.2011

Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der Vermietung von Doppelhaushälften. mehr

BGH löst „Scheinproblem“ - oder: kennt der BGH alle seine Entscheidungen?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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10.05.2011

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig auch auf die Vorauszahlungen für die Betriebskosten anzurechnen ist (statt aller: Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 10. Aufl., § 536 BGB Rz. 350 f.). mehr

Endlich: Klarstellung zum Umlageschlüssel bei Grundsteuer

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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20.04.2011

In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der Sondereigentümer die auf die Eigentumswohnung von der Gemeinde in Rechnung gestellte Grundsteuer in die Abrechnung eingestellt. mehr

WEG-Recht von 2007

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

09.04.2011

Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern  in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung anwenden zu können; solange dieser Beschluss nicht bestehe, seien die Heizkosten nach § 16 Abs. 2 WEG abzurechnen. mehr