MietrechtInhalt abgleichen

Anspruch auf Originalbelege am Ort der Wohnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.07.2012

Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. Ernsthaft geht dafür - außer bei formellen Fehlern - kein Weg an der Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege vorbei. mehr

Schriftform und § 151 BGB

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.07.2012

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an das Zustandekommen einer wirksamen Einigung. Deshalb kann auch eine konkludente Einigung der Parteien schriftlich dokumentiert sein. mehr

Haltwertzeit von BGH-Entscheidungen: Anpassung der Vorauszahlungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.06.2012

Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121), fallen gelassen und verlangt jetzt zusätzlich ihre materielle Richtigkeit. mehr

MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

07.06.2012

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine Kenntnis (Mit-) Besitz von der Wohnunmg genommen hat. Dieser Antrag ist ohne den Namen des Dritten erfolglos. mehr

MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

07.06.2012

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine Kenntnis (Mit-) Besitz von der Wohnunmg genommen hat. Dieser Antrag ist ohne den Namen des Dritten erfolglos. mehr

Zweite und dritte Kautionsrate nach § 551 Abs. 2 S. 3 - neu

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.06.2012

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehen, dass die zweite und dritte Rate gemäß § 551 Abs. 2 BGB mit den nachfolgenden Mieten fällig werden sollen. mehr

Mietrechtsänderung auf der Zielgerade

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

25.05.2012

Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung  einen Regierungsentwurf zum Miterechtsänderunggesetz auf den Weg gebracht http://gesetzgebung.beck.de/news/mietrechtsaenderungsgesetz-0 mehr

Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.05.2012

Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen (BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499). mehr

Haftungsfalle Untervermietung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.05.2012

Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den Untermieter zur Räumung auf. Daraufhin stellte dieser die Mietzahlungen gegenüber dem Mieter ein. Dies veranlasste diesen wiederum zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. mehr

Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.04.2012

Ein (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH v. mehr