MietrechtInhalt abgleichen

Minderung und Qualität der Räume

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.09.2012

Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rz. 12). mehr

Aufrechnung gegenüber der Kaution bei Mietende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

28.08.2012

Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die gerade nicht aus dem besagten Mietvertrag stammen (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 36/12). mehr

Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.08.2012

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten  Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist, der Vermieter wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung fristlos kündigen darf. mehr

Anspruch auf Originalbelege am Ort der Wohnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.07.2012

Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. Ernsthaft geht dafür - außer bei formellen Fehlern - kein Weg an der Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege vorbei. mehr

Schriftform und § 151 BGB

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.07.2012

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an das Zustandekommen einer wirksamen Einigung. Deshalb kann auch eine konkludente Einigung der Parteien schriftlich dokumentiert sein. mehr

Haltwertzeit von BGH-Entscheidungen: Anpassung der Vorauszahlungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.06.2012

Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121), fallen gelassen und verlangt jetzt zusätzlich ihre materielle Richtigkeit. mehr

MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

07.06.2012

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine Kenntnis (Mit-) Besitz von der Wohnunmg genommen hat. Dieser Antrag ist ohne den Namen des Dritten erfolglos. mehr

MietRÄndG: Namensermittlung bei Räumungsverfügung nach § 940a RegE

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

07.06.2012

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine Kenntnis (Mit-) Besitz von der Wohnunmg genommen hat. Dieser Antrag ist ohne den Namen des Dritten erfolglos. mehr

Zweite und dritte Kautionsrate nach § 551 Abs. 2 S. 3 - neu

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.06.2012

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehen, dass die zweite und dritte Rate gemäß § 551 Abs. 2 BGB mit den nachfolgenden Mieten fällig werden sollen. mehr

Mietrechtsänderung auf der Zielgerade

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

25.05.2012

Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung  einen Regierungsentwurf zum Miterechtsänderunggesetz auf den Weg gebracht http://gesetzgebung.beck.de/news/mietrechtsaenderungsgesetz-0 mehr