Miet- und WEG-Recht

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Nochmals: Mehrfachbegründungen bei der WEG-Anfechtungsklage nach § 44 I 1 WEG

Veröffentlicht am 24.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wie hier dargestellt, sind Jacoby und Lehmann-Richter der Ansicht, jeder Beschlussmangel , der nach dem Vortrag des Klägers für sich genommen die Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen solle, ... Weiterlesen

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Mehrfachbegründungen bei der WEG-Anfechtungsklage nach § 44 I 1 WEG

Veröffentlicht am 20.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Jacoby und Lehmann-Richter nehmen ZMR 2021, 273 ff. zu Mehrfachbegründungen bei der Anfechtungsklage nach § 44 I 1 WEG Stellung. Sie sind der Ansicht, jeder Beschlussmangel , der nach dem ... Weiterlesen

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Nichtigkeit des "Mietendeckels" - und jetzt drohen Kündigungen und Räumungen

Veröffentlicht am 18.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Für viele Beobachter wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" mit Beschluss vom 25.3.2021, veröffentlicht am 15.4.2021 (1 BvL 1/20 ua) für nichtig erklärt ... Weiterlesen

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Anfechtungsklage: Antrag bei § 28 II 1 WEG?

Veröffentlicht am 14.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer kann nach § 43 II Nr. 4, 44 I 1 WEG gegen einen Beschluss nach § 28 II 1 WEG vorgehen. Welcher Antrag ist ratsam/vorstellbar? Möglichkeiten: 1. Es ist möglich, alle ... Weiterlesen

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Minderung der Gewerberaummiete oder Störung der Geschäftsgrundlage - der BGH hat das Wort

Veröffentlicht am 12.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nachdem nun diverse Oberlandesgerichte in den Monaten Februar und März Gelegenheit hatten, die im Gewerberaummietrecht wohl wichtigsten Rechtsfragen der letzten 12 Monate zu entscheiden, liegt ... Weiterlesen

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Anfechtungsklage: Klagebefugnis des Nießbrauchers

Veröffentlicht am 21.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 44 I 1 WEG kann nur ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage erheben (nach § 46 WEG aF war daneben auch der Verwalter klagebefugt). Das kann misslich sein, wenn das Sondereigentum von ... Weiterlesen

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Fehlende Zustellung: Heilbar?

Veröffentlicht am 13.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das AG stellt eine Hausgeldklage noch in der WEG-Vorreformzeit fehlerhaft nach § 45 WEG aF dem Verwalter und nicht dem Wohnungseigentümer zu. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Nach Monaten erfährt ... Weiterlesen

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OLG Dresden zur Corona-bedingten Reduzierung der Gewerberaummiete: Volltext veröffentlicht

Veröffentlicht am 08.03.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Urteil vom 24.2.2021 hat das OLG Dresden einem Mieter von Gebäuden samt Parkplätzen als Bekleidungsgeschäft gestattet, seine Miete wegen der Corona-bedingten Schließung seines Geschäfts im ... Weiterlesen

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Gemeinschaft nach Bruchteilen und Stimmrecht: Klärungen aus Karlsruhe

Veröffentlicht am 06.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH hat folgenden komplexen Leitsatz gebildet ( BGH BeckRS 2020, 41912 ) : " Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung ... Weiterlesen

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Bauträger und die Angst vor dem 28.11.2021 - es drohen millionenschwere Bußgelder und Folgen für Notarinnen und Notare

Veröffentlicht am 28.02.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.11.2019 findet sich eine Richtlinie (Nr. 2019/2161) , deren Bedeutung auch für notariell beurkundete Bauträgerverträge noch gar nicht abzusehen ist. ... Weiterlesen

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