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MietRÄndG im Bundestag beschlossen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.12.2012

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: mehr

MietRÄndG vor der Entscheidung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

10.12.2012

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf gespannt sein. Die Gerüchteküche brodelt. mehr

Verletzung des Kopnkurrenzschutzes = Mangel der Mietsache

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.11.2012

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme eines Mietmangels plädierte (vgl. OLG Düsseldorf v. 6.7.2001 - 24 U 174/00, NZM 2001, 1033; KG v. mehr

Eigenleistung als Betriebskosten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.11.2012

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und Gartenpflege umlegen (BGH v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12). mehr

Mietrechtsänderung noch nicht am Ende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

06.11.2012

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14.12.2012 im Bundesrat zu beraten, noch nicht gestorben. mehr

Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.11.2012

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der Tagesordnung genommen. mehr

Betriebskosten und ergänzende Vertragsauslegung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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03.11.2012

Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen. mehr

Nicht erheblich = nicht unerheblich

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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16.10.2012

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet sein. mehr

Das Risiko der überzogenen Minderung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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25.09.2012

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11). mehr

Minderung und Qualität der Räume

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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15.09.2012

Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rz. 12). mehr