MietrechtInhalt abgleichen

Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2013

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für sonstige Räume auf diese Vorschrift. mehr

Bundesrat winkt MietRÄndG durch

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.02.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen können. mehr

Der nächste Sommer kommt bestimmt

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.01.2013

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ist dieses Mal eine Entscheidung des OLG Brandenburg, mit der dem Mieter die fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung versagt wurde. mehr

MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue Jahr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.12.2012

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01.02.2013. Dann soll auch über die Mietrechtsänderung entschieden werden, wenn nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird. mehr

Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werden

Rechtsgebiet: Familienrecht, Mietrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.12.2012

Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet.

 

Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang vermietete Wohnung einziehen wolle.

 

Das Landgereicht Heidelberg hat ihm nach Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin Recht gegeben:

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MietRÄndG im Bundestag beschlossen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.12.2012

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: mehr

MietRÄndG vor der Entscheidung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

10.12.2012

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf gespannt sein. Die Gerüchteküche brodelt. mehr

Verletzung des Kopnkurrenzschutzes = Mangel der Mietsache

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.11.2012

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für die Annahme eines Mietmangels plädierte (vgl. OLG Düsseldorf v. 6.7.2001 - 24 U 174/00, NZM 2001, 1033; KG v. mehr

Eigenleistung als Betriebskosten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.11.2012

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und Gartenpflege umlegen (BGH v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12). mehr

Mietrechtsänderung noch nicht am Ende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

06.11.2012

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14.12.2012 im Bundesrat zu beraten, noch nicht gestorben. mehr