MietrechtInhalt abgleichen

Mietrechtsänderung noch nicht am Ende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

06.11.2012

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14.12.2012 im Bundesrat zu beraten, noch nicht gestorben. mehr

Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.11.2012

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der Tagesordnung genommen. mehr

Betriebskosten und ergänzende Vertragsauslegung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.11.2012

Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen. mehr

Nicht erheblich = nicht unerheblich

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.10.2012

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet sein. mehr

Das Risiko der überzogenen Minderung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

25.09.2012

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11). mehr

Minderung und Qualität der Räume

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.09.2012

Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rz. 12). mehr

Aufrechnung gegenüber der Kaution bei Mietende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

28.08.2012

Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die gerade nicht aus dem besagten Mietvertrag stammen (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 36/12). mehr

Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.08.2012

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten  Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist, der Vermieter wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung fristlos kündigen darf. mehr

Anspruch auf Originalbelege am Ort der Wohnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.07.2012

Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. Ernsthaft geht dafür - außer bei formellen Fehlern - kein Weg an der Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege vorbei. mehr

Schriftform und § 151 BGB

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.07.2012

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an das Zustandekommen einer wirksamen Einigung. Deshalb kann auch eine konkludente Einigung der Parteien schriftlich dokumentiert sein. mehr