MietrechtInhalt abgleichen

vorformulierter Renovierungsauftrag unwirksam

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.08.2013

Vorgefertigte Rücknahmeprotokolle enthalten häufig am Ende vorformulierte Erklärungen des Mieters, die die Rechtsfolge nach Beendigung der Rückgabe manifestieren soll. Oftmals wird u.a. mehr

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.07.2013

Nach Bestätigung des Vermittlungsergebnisses durch den Bundesrat am 05.07.2013 steht fest, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten wird. Dies wird am 01.08.2013 der Fall sein.

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Rückforderung von Vorauszahlungen bei Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

11.07.2013

Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach Abrechnung Nachdruck zu verleihen. mehr

WärmeLV tritt am 1.7.2013 in Kraft

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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21.06.2013

Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c Abs, 1, 2und 4 BGB. mehr

Verlängerte Einwendungsfrist?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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12.06.2013

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. mehr

Schnellschuss

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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06.06.2013

Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung nicht richtig. mehr

§ 274 BGB und Betriebskosten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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28.05.2013

Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verweigert. Dafür sieht § 274 BGB vor, dass der Mieter verurteilt wird, die Nachforderung die Zug um Zug gegen Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu zahlen. mehr

Gitarrespielen als wichtiger Grund

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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16.05.2013

Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhält. mehr

Jetzt geht's los

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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02.05.2013

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles vorbereitet sein. mehr

Schriftform und GbR

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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25.04.2013

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte einen Mangel der Schriftform angenommen, wenn im Rubrum als Vertreter der GbR zwei Gesellschafter genannt waren, aber nur einen von beiden ohne Vertretungszusatz unterschrieben hatte (BGH v. mehr