Veröffentlicht am 23.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Bundesregierung hat auf die Coronakrise reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Art. 5 eine Änderung des EGBGB vorsieht. Die mietrechtlichen Regelungen finden sich dort in § 2 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 23.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In den nächsten Tagen wird wohl ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS- ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Auf den Internetseiten des Tagesspiegel ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-raeumungen-in-der-pandemie-so-w... ), aber auch in der heutigen Printausgabe heißt es, die Bundesregierung ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In Zeiten der Coronapandemie und der Notbesetzung der Geschäftsstellen wird es u.a. nicht leicht sein, ein Gericht zu erreichen. Etwa für eine Fristwahrung oder mit Blick auf die Verjährung kann ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtÖffentliches RechtCorona
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Veröffentlicht am 18.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Spätestens in den nächsten Monaten dürfte sich sowohl für Wohnraummieter, aber auch vor allem für viele Gewerbetreibende die Frage stellen, wie angesichts der ausbleibenden Einkünfte bzw. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 16.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Das Virus hat langsam auch die Justiz erreicht. Einige Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein haben veranlasst, dass Termine in Gerichten und Staatsanwaltschaften "auf ein absolut notwendiges ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 24.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am gestrigen Sonntag ist nun in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und damit auch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Dezember 2018 hatte der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen die Regelungen über die "Mietpreisbremse" (§§ 556d ff BGB) geändert. Insbesondere Mieterverbände hatten die faktische ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Etwas versteckt und eher unbemerkt hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.2.2020 im Gesetz "zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

"Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen". Mit diesen Worten beginnt der Tatbestand eines sehr neuen Urteils des AG Charlottenburg vom 14.1.2020 (Az 203 C 31/19) (BeckRS 2020, 48 ... Weiterlesen

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