MietrechtInhalt abgleichen

Neues Jahr - alte Probleme: Belegeinsicht und Mieterverein

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

11.01.2011

Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und die Mieter sie durch den Mieterverein überprüfen lassen wollen, kommt es vor, dass fünf oder mehr unterschiedliche Rechtsberater tätig werden. mehr

Wann ist eine Wohnung eine Wohnung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

22.12.2010

In seiner Entscheidung vom  25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im Ober- und Dachgeschoss gelegen und durch das Treppenhaus verbunden waren. Der BGH sah hier – funktionelle – eine Wohnung. mehr

Flächenangabe und unverbindlicher Brötchenkauf

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.12.2010

Ein Mieter mindert die Miete und verweigert den Ausgleich einer Betriebskostennachforderung, weil seine Wohnung anstatt der im Mietvertrag angegebenen 54,78 m² nur eine Wohnfläche von 42,98 m² aufweist. In § 1 seines Formularmietvertrages steht u.a.: mehr

Keine Minderung bei Verletzung des vertraglichen Konkurrenzschutzes

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.12.2010

Das OLG Dresden ist immer für eine Innovation gut. Wir erinnern uns: es war das OLG Dresden, das 1998 die Diskussion über die Flächenabweichungen angestoßen hat (vgl. OLG Dresden v. 15.12.1997 – 3 AR 90/97, NZM 1998, 184), die dem BGH ein neues Hobby einbrachte, nämlich die Fläche eine Mietsache zu ermitteln, ob eine Abweichung von mehr als 10% vorliegt. mehr

Darlegungs- und Beweislast bei gemischter Nutzung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

23.11.2010

Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der Mieter die für eine notwendige Vorerfassung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH v. 11.8.2010 – VIII ZR 45/10, NZM 2010, 784). mehr

MietRÄndG: Minderungsausschluss bei energetischer Modernisierung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.11.2010

Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html) kommt eine Minderung nicht in Betracht für  mehr

Kautionszahlung nur auf insovenzfetses Konto

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

09.11.2010

Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. mehr

Mietrechtsänderung: energetische Modernisierung und Duldung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.11.2010

Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ (www.ld-ra.de) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. Nach § 555a Abs. 1 Nr. 1 RegE liegt sie vor, wenn durch die geplante Maßnahme mehr

Mietrechtsänderungsgesetz übersieht erneut eine Gesetzeslücke

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

27.10.2010

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle Verbände mehr

Guthaben aus einer formell unwirksamen Abrechnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

20.10.2010

Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkosten (50 €) formell unwirksam dargestellt. V zahlt das Guthaben nicht aus, weil er mit vermeintlichen Mietforderungen aufrechnet. Mieter M klagt auf Zahlung von 150 €. mehr