Dass mehrere Personen, die eine Leistung schulden, die nur einmal erbracht werden muss, Gesamtschuldner sind, ist seit dem ersten Semester eines Juristen eine Binsenweisheit. Muss muss auch keine weiteren Semester hinter sich bringen, um den allgemeinen Rechtssatz des § 421 BGB auf mehrere Mieter zu übertragen, die ein Mietobjekt gemeinsam anmieten. mehr

Nachdem die Versorgungssperre wegen Zahlungsverzuges und Beendigung des Mietvertrages legalisert ist (BGH v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947), stellt sich die Frage, wie der (ehemalige) Mieter sie beseitigen kann. Insoweit kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, z.B. die Beseitigung durch mehr

Langenberg analysiert in NZM 2010, 186 das Urteil des BGH v. 25.11.2010 – VIII ZR 69/09, NZM 2010, 195. In der Entscheidung hatte der VIII. Senat die Aufteilung der Wasserkosten zwischen Gewerbe- und Wohnraummietern anhand eines Zwischenzählers gebilligt. Der am Zwischenzähler abgelesene Verbrauch, wurde auf das Gewerbe verteilt. mehr

Nach BGH v. 25.6.2008 (VIII ZR 307/07 NZM 2008, 682) kommt es für die Frage, ob das Mietverhältnis in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen i.S.v. § 573a BGB liegt, von denen eine der Vermieter bewohnt, auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages an. mehr