Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 14. November 2017, Az. KVR 57/16 (BeckRS 2017, 138408) im Verfahren Edeka/Tengelmann entschieden, dass Verhaltensweisen, die auf die Umsetzung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in wesentlichen Teilen am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Das neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2017 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Das Papier war schon vor einiger Zeit angekündigt worden. Eigentlich war mit einer Veröffentlichung vor Weihnachten gerechnet worden. Nun sind sie da: die Hinweise des Bundeskartellamts zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2016 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 7. Oktober 2016 war wohl der internationale Tag der Fusionskontrolle. Wieso? An diesem Tag haben jedenfalls Kommission wie Bundeskartellamt Konsultationen zur Fusionskontrolle gestartet. Die ... Weiterlesen

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Kartellrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Wie jedes Jahr fand kurz vor Nikolaus (am 03.12.2015) die Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn statt. Wegen des großen Andrangs ist die Veranstaltung schon vor einigen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2015 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Gestern war wieder so ein Tag mit hohem kartellrechtlichen "Output": 1. Das Bundeskartellamt verkündete, dass es im sogenannten Matratzenfall ein weiteres Bußgeld verhängt habe. Worum ging es? ... Weiterlesen

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