FamilienrechtInhalt abgleichen

Kein richterliches Erfindungsrecht für neue Rechtsmittel

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.11.2010

Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt.

Fälschlich erteilte das FamG eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig sei. mehr

Zweigleisig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.11.2010

Der Wachtmeister hat einen Stapel Neueingänge gebracht.

Ich schlage die erste Akte auf: mehr

BGH-Rechtsprechung nicht gekannt - Ein klarer Haftpflichtfall

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.11.2010

Die Eheleute hatten 1980 geheiratet, 1995 wurde die Ehe geschieden.

Der Ehemann muss Aufstockungsunterhalt zahlen, zuletzt war er im März 2007 zur Zahlung von 669 € monatlich verurteilt worden. mehr

Der Wille des Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.11.2010

Aus einer Entscheidung des Kammergerichts zum Umgangsrecht mit einem 16-Jährigen, der zwar Kontakt zu seinem Vater haben will, feste Umgangszeiten jedoch ablehnt. mehr

Klapperstorch im Internat erschlagen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.10.2010

Eine Internatsschule hatte von der Mutter einer elfjährigen Schülerin über 8.000 Euro ausstehendes Schulgeld eingeklagt. Die Mutter hatte den Vertrag mit der Schule zuvor mit sofortiger Wirkung gekündigt. Dies begründete sie damit, dass die Zimmergenossin ihrer Tochter mit weiteren Mitschülerinnen heimlich geraucht habe. mehr

Bundesweite Bemühungen um besser bezahlte Arbeit nicht zumutbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.10.2010

Er ist seinen beiden Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Er arbeitet in Eisenhüttenstadt in seinem erlernten Beruf als Heizungs- und Lüftungsbauer und verdient (unter Hinzurechnung einer Steuererstattung) 1.226,46 € netto im Monat. mehr

Mit Mercedes keine PKH/VKH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.10.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €.

Antrag abgelehnt: mehr

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Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.10.2010

Der Hahne/Munzig: Beck`scher Online-Kommentar zum FamFG ist erschienen und steht u.a. im Fachmodul Familienrecht Plus zur Nutzung bereit.

Die Kommentierung zu den §§ 1 - 37 stammt von meiner Wenigkeit.

Hauptsachewert auch bei abgelehnter Anwaltsbeiordnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.10.2010

Insbesondere durch die Regelung des § 178 Abs. 2 FamFG ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, eine Anwaltsbeiordnung aber unterbleibt. mehr

Auch wenn nichts drin ist, muss es drauf stehen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.10.2010

Die Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. mehr