Anfang Februar soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung auslaufen. Zwei Monate früher als geplant will der Bundesarbeitsminister damit die Sonderregeln etwa zu Hygienevorkehrungen in den ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22 – PM 3/23)stärkt den Grundsatz das in § 4 Abs. 1 TzBfG verankerte Verbot Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen ... Weiterlesen

„Krankfeiern“ kann erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber ist da noch der geringste Nachteil ... Weiterlesen

Die Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeiten wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Gerichtliche Urteile zu dieser Thematik sind hingegen eher selten. Von ... Weiterlesen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist am Prinzip des Ehrenamts ausgerichtet. Betriebsratsmitglieder dürfen auf Grund ihres Amtes weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Das ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem ... Weiterlesen

Arbeitgeber haben in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht nur zur Impfung aufgerufen, sondern Impfungen vielfach auch aktiv unterstützt. Kommt es dann im Nachhinein zu gesundheitlichen ... Weiterlesen

Unternehmensweite Versetzungsklauseln finden sich in zahlreichen Arbeitsverträgen. Sie sollen es dem Arbeitgeber ermöglichen, einen Arbeitnehmer ggf. auch in einen anderen Betrieb an einem ... Weiterlesen

Die auch nach der Hochphase der Corona-Pandemie andauernde Verlagerung von ehemals in Präsenz aller Teilnehmer durchgeführten Seminare in den virtuellen Raum wirft auch im Betriebsfassungsrecht ... Weiterlesen

Die katholische Kirche reformiert ihr kirchliches Arbeitsrecht, dem etwa 750.000 Arbeitnehmer in Deutschland unterstehen. Damit dürften manche Streitigkeiten, mit denen sich bislang die ... Weiterlesen

Einen ausgeklügelten Plan, sich auf fremde Kosten zu bereichern, hat ein Mitarbeiter der Stadt Aachen verwirklicht und dafür eine außerordentliche Kündigung kassiert. Der klagende Mitarbeiter ... Weiterlesen

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die ... Weiterlesen

Die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig wird, hat bekanntlich weitreichende Folgen; und häufig gelangt der Streit um den zutreffenden Status vor die Sozialgerichte. So ... Weiterlesen

Ein BAG-Urteil, das so zu erwarten war, hatte doch bereits der EuGH die Richtung gewiesen. Konkret ging es um einen Leiharbeitnehmer, der im Jahr 2017 bei einem Verleihunternehmen in Vollzeit ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21, BeckRS 2022, 29963 ) hat in einer neueren Entscheidung das Befristungsrecht in einem wichtigen Punkt weiterentwickelt. Es geht um den Sachgrund der ... Weiterlesen

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge ... Weiterlesen

Deutschlands größter Autovermieter tut sich erkennbar schwer mit der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Nach Angaben der taz gibt es im gesamten Unternehmen, für das international mehr als 6.400 ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (Urteil vom 5.9.2022, Aktenzeichen 22 Ca 1647/22, PM 28/22) hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt ... Weiterlesen

Der EuGH hat in mehreren Urteilen vom 22.9.2022, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner ... Weiterlesen

Der EuGH hat in mehreren Urteilen, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht ... Weiterlesen