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Neues zur Akteneinsicht nach der Transparenzverordnung in Kartellverfahrensakten der Kommission – EuGH - EnBW/Kommission

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

27.02.2014

Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet (

Wettlauf gegen die Zeit: Wo steht Europa bei den kartellrechtlichen Schadensersatzklagen?

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

05.02.2014

Der Richtlinienentwurf der Kommission für kartellrechtliche Schadensersatzklagen befindet sich gerade in den Mühlen des Gesetzgebungsverfahrens (ich hatte im Blog gelegentlich berichtet, z.B. hier). mehr

EU-Kartellrecht verlangt Haftung für Schäden durch Preisschirmeffekte?

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

31.01.2014

Diese spannende Frage im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat die Generalanwältin Kokott in ihren

Was ist eigentlich ein Zusammenschluss? Was uns die OECD dazu lehrt.

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

29.01.2014

Verschiedene Fusionskontroll- und Gerichtsverfahren haben mich im Januar vom Bloggen abgehalten, aber jetzt ist es mal wieder soweit.  mehr

Tim und Struppi retten die Welt vor den Kartellen – eine Rezension

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

31.12.2013

Thomas, ein schneidiger, aber etwas überarbeitet und müde aussehender (Schlafzimmerblick) Beamter der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, mit zu kurzer Krawatte trifft auf dem Flughafen beim Warten auf den Flug nach Brüssel, auf die nicht unattraktive, wuschelköpfige und mit bauchfreiem Oberteil bekleidete Chloé. mehr

Auch die NSA interessiert sich für das Kartellrecht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.12.2013

Neulich traf ich bei der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht zufällig Edward Snowden. mehr

Ende des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht in Deutschland?

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

19.12.2013

Am 17.12.2013 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der CDC (Cartel Damage Claims SA) gegen verschiedene Zementhersteller auf kartellrechtlichen Schadensersatz wegen des Zementkartells abgewiesen (

Brühwarm erzählt - von der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

05.12.2013

Am heutigen Donnerstag war ich einmal wieder bei der Dezember-Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn. Seit einigen Jahren ist die Arbeitssitzung in einem großen Kongresshotel in Bonn. Früher fand sie auf dem Petersberg statt. Der war zwar nicht so gut zu erreichen. mehr

Nach der GWB-Novelle ist vor der GWB-Novelle: Wunschzettel der Monopolkommission

Rechtsgebiet: Kartellrecht
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06.11.2013

O tempora, o mores, seufzte schon der alte Cicero. Die Weihnachtszeit beginnt immer früher im Jahr. In den Supermärkten gibt es schon seit September Spekulatius und Schoko-Dominosteine und dann, wenn man sie eigentlich braucht, sind sie schon wieder ausverkauft, um den Osterhasen Platz zu machen. Ein Fall von Marktversagen? mehr

Der Richtlinienentwurf auf dem Weg durch das Parlament

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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14.10.2013

Am 11.06.2013 hatte die Kommission ihren Entwurf für eine Richtlinie zu privaten Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen vorgelegt (vgl. hier). mehr

Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

09.08.2013

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch haftenden" Adressaten einer Bußgeldentscheidung der Kommission vorzulegen (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, Az. KZR 15/12 - Calciumkarbid-Kartell; vgl. mehr

Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: Zur Empfehlung der Kommission

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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30.07.2013

Endlich komme ich dazu, mir die am 11. Juni 2013 veröffentlichte Empfehlung der Europäischen Kommission zu "gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten" vorzunehmen. mehr

Internationale Fusionskontrolle – Deutsch-chinesischer Kartellrechtsaustausch

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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24.07.2013

Am Montag war ich bei einem Treffen einer Delegation der chinesischen Fusionskontrollbehörde (Anti-monopoly Bureau des MOFCOM - Handelsministerium) und von Behörden aus den chinesischen mehr

Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? – Zum Innenausgleich bei der Bezahlung von EU-Bußgeldern

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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17.07.2013

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12,

Was im Juni im Kartellrecht geschah …

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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01.07.2013

Ich blicke auf den Juni zurück und habe nur einmal gebloggt und das, obwohl die "Marktteilnehmer" auf dem Kartellrechtsdurchsetzungsmarkt so fleißig waren. mehr

Das Warten auf die 8. GWB-Novelle … hat ein Ende

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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06.06.2013

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung in den streitigen Punkten (vgl. mehr

Kartoffel-Kartellrecht – Teil 2

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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14.05.2013

Die Kartoffel hat nun das ganze Interesse des Bundeskartellamts auf sich gezogen. Ich hatte vor etwa einem Jahr über einen dieses landwirtschaftliche Erzeugnis betreffenden Zusammenschlusskontrollfall berichten (hier). mehr

Warten auf …. - die 8. GWB-Novelle

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

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26.04.2013

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar auf den nächsten Sitzungstag. mehr