NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Die Kartoffel hat nun das ganze Interesse des Bundeskartellamts auf sich gezogen. Ich hatte vor etwa einem Jahr über einen dieses landwirtschaftliche Erzeugnis betreffenden Zusammenschlusskontrollfall berichten (hier). mehr

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar auf den nächsten Sitzungstag. mehr

Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitgliede mehr

Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen (ohne collective redress). mehr

Am 07.03.2013 hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung die Einleitung von Preismissbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise bekan mehr

Es ist mal wieder Zeit für einen Blog-Beitrag zum Kartellrecht. Heute soll es auf dieser Online-Meinungsplattform einmal um Online-Handelsplattformen und kartellrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang gehen: mehr

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: mehr

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). Unrichtige oder unvollständige Angaben in der Fusionskontrollanmeldung können auch teuer, sehr teuer werden. mehr

Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder:

Das Bundeskartellamt meldet:

„Bundeskartellamt bestätigt Durchsuchung bei Weihnachtsmann und Osterhase wegen Verdacht auf Marktaufteilung mehr

Die 8. GWB-Novelle kommt, aber wann? mehr

Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung; vgl. mehr

Unlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema "Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects" veröffentlicht. Das Dokument ist lesenswert. mehr

Die Frage, ob im Kartellrecht oder generell die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut werden sollen, beschäftigt Brüssel nun schon seit einigen Jahren. Ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag hat - seit den zwar kursierenden, aber inoffiziellen Richtlinienentwürfen aus dem Jahr 2009 - nicht mehr das Licht des Welt erblickt. mehr

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der aktuellsten Fragen, die landauf und landab in der Europäischen Union diskutiert werden. mehr

Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zur Wasserpreismissbrauchsaufsicht der Kartellbehörden vor (vgl. mehr

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet. mehr

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für Handelssachen verhandelt und von diesen entschieden werden (ich verzichte auf die Paragraphenketten). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem 8. mehr

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht. mehr

Der kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren für eine 8. mehr

Am 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren mehr