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Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen Produktregulierung

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

09.03.2010, 09:53 Uhr

Vier Jahre nach Erlass der sog. Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, auf die u. a. das in der Öffentlichkeit viel beachtete Verbot von Glühlampen zurückzuführen ist, hat der europäische Gesetzgeber am 21. 10. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Durchführungsmaßnahmen, EBPG, energiebetriebene Produkte, energieverbrauchsrelevante Produkte, freier Warenverkehr, Glühbirnen, Kommission, Ökodesign-Richtlinie, Produktgestaltung, Umweltverträglichkeit

VG Ansbach: Allgemeiner Sprachgebrauch für Bestimmung der Geräteart i.S.d. ElektroG wesentlich – Heizkissen und Heizsäcke sind Kleingeräte

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

04.02.2010, 10:06 Uhr

Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 11 K 09.00812) hat das VG Ansbach einen weiteren Schritt zur Klarstellung des Begriffs der Elektro- bzw. Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: EAR, ElektroG, Elektrogerät, Haushaltskleingerät, Kleingeräte

"Wenn Gerichte sich streiten“: Was sind eigentlich Haushaltsgeräte?

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

23.10.2009, 11:06 Uhr

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt Vertreibern aber Kontrollpflichten hinsichtlich der Registrierung bei der Stiftung EAR auf.

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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Elektro-Altgeräte-Register, ElektroG, Haushalt, Haushaltsgeräte, Ordnungswidrigkeit, privater Haushalt, Registrierungspflicht, Stiftung EAR, Umweltbundesamt, VG Ansbach; AG Dessau-Roßlau

Sollen Anwälte Gesetze schreiben?: Gesetzgeber oder Gesetznehmer?

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

18.08.2009, 14:12 Uhr

Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse Zeitungsberichte, fürchtet um die Grundprinzipien der Bundesrepublik. mehr

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Anwälte, anwaltliche Beratung, Demokratie, externe Beratung, externer Sachverstand, Gesetzesentwürfe, Gesetzgeber, Gesetznehmer, Gewaltenteilung, Kanzleien, Legislative, Rechtsanwälte

BVerfG: Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

12.08.2009, 16:00 Uhr

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindliche Unternehmen dann nicht grundrechtsfähig i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG sind, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. mehr

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Art. 19 Abs. 3 GG, BVerfG, Daseinsvorsorge, EnWG, Grundrechtsfähigkeit, Konzessionsverträge, Netzbetreiber, Nichtannahmebeschluss, öffentliche Aufgabe, PPP, Privatisierung

VG Schleswig: Keine Rundfunkgebühr bei nicht als Empfänger genutztem PC

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

10.08.2009, 14:50 Uhr

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Gebühr; Rundfunk; PC; Rundfunkgeräte; GEZ; Gebührenpflicht; internetfähige PCs

OVG Münster legt dem EuGH Frage zur Reichweite des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vor

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

18.03.2009, 08:50 Uhr

§ 2 Abs. 1 UmwRBehG sieht vor, dass in- und ausländische Umweltschutzvereinigungen vor den Verwaltungsgerichten gegen bestimmte Vorhaben nach § 1 Abs. 1 UmwRBehG vorgehen können. Hierzu müssen sie keine Verletzungen eigener Rechte geltend machen. Das ist eine neue Regelung. Jedoch ist nach § 2 Abs. mehr

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Aarhus-Konvention, Drittschutz, Investitionsvorhaben, Klagebefugnis, Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, Rechtsbehelf, UmweltrechtsbehelfsG, Umweltschutzvereinigung, UmwRBehG, Verbandsklage, Verwaltungsprozeßrecht