Veröffentlicht am 06.06.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB , sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-Recht
1757 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Flächenabweichung2. MietrechtsnovellierungsgesetzGerauchbeeinträchtigungMiet- und WEG-Recht
1342 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Mangel der MietsacheBaulärmUmweltmangelBolzplatzMiet- und WEG-Recht
1269 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenUmlagevereinbarungMiet- und WEG-Recht
1470 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
1713 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 24.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Am Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BefangenheitMietgerichtstagMiet- und WEG-Recht
1580 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 14.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Betriebskostenbereinigte GesamtkostenMiet- und WEG-Recht
1432 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 08.01.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MieterhöhungMinderungFlächenabweichungMiet- und WEG-Recht
1567 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 17.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MinderungBaulärmBoltzplatz-EntscheidungMiet- und WEG-Recht
1301 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenFreizeichnungFormularklauselMiet- und WEG-Recht
1654 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GewerberaummieteAufrechnungVerbotMiet- und WEG-Recht
1537 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.09.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenRenovierungunrenovierte WohnungrenovierungsbedürftigMiet- und WEG-Recht
2346 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 22.09.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mit seiner Entscheidung zur (vermeintlichen) Ausschlusswirkung eines Räumungsvergleichs hat der BGH (10.6.2015 – VIII ZR 99/14) der Praxis Klarheit verschafft. Oft waren die unteren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AusschlussRäumungsvergleichSchadensersatzansprücheMiet- und WEG-Recht
1727 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenAbgeltungsanspruchQuotenklauselMiet- und WEG-Recht
1689 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchonfristWirksamkeitAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
1893 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 27.06.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Eingriff des Vermieters in den Besitz des Mieters gegen dessen Willen stellt eine verbotene Eigenmacht dar. Klar! Die Grenze dazu ist schneller überschritten, als sich mancher vorstellt. Ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Modernisierungverbotene EigenmachtInstandsetzungMiet- und WEG-Recht
2470 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 17.06.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mein Mandant hat eine ganze Etage in bester Lage in Berlin an eine GmbH vermietet. Als Vertragszweck wurde der Betrieb eines Business Center vereinbart. Der Mieter sollte die Räume zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ZahlungsverzugRäumungBusiness CenterMiet- und WEG-Recht
2267 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 05.06.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ortsübliche VergleichsmieteMietpreisbremseseparate Vermietung von KellerräumenMiet- und WEG-Recht
2407 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 27.03.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Schönheitsreparaturenunrenovierte WohnungRenivierungMiet- und WEG-Recht
2957 Aufrufe
12
Veröffentlicht am 04.03.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Mietpreisbremsegroße KoalitionMiet- und WEG-Recht
2200 Aufrufe
3

Seiten