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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.08.2014

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. mehr

Wie ist das eigentlich mit dem Lüften

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.07.2014

Zwar steht die kalte Jahreszeit nicht unmittelbar bevor. Indessen laufen derzeit die Prozesse über die Minderungen (§ 536 BGB) wegen Schimmelbildung während der letzten Heizperiode. Deshalb sollen die gültigen Grundsätze in Erinnerung gerufen werden: mehr

Modernisierung führt zu vertragswidrigem Zustand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.07.2014

Seit der Schlacht bei Worringen anno domini 1288 sind Kölner und Düsseldorfer selten kompatibel. Das wird nicht überall interessieren, dennoch folgender Fall: mehr

Das obiter dictum - oder: lieber doch keinen Regress

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.06.2014

Anwälte wechseln ihre Rechtsauffassung manchmal stündlich - weil es die Mandate erfordern. mehr

Die Mär von der Kündigungsfrist

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

22.05.2014

Die Frist des § 573c BGB hat bei der Vermieterkündigung den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zu geben, neuen Wohnraum zu finden. Je länger er in sein Umfeld eingebunden ist, um so stärker sind seine sozialen Kontakte. Deshalb verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren um drei Monate. mehr

Schlüsselverlust und Schadensersatz

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.03.2014

Der Schlüsselverlust des Mieters an sich führt noch nicht zu einem Schaden. Denn die Schließanlage bleibt funktionstüchtig und der Vermieter erfährt auch sonst keine Vermögenseinbuße. Allerdings kann der Verlust eines Schlüssels eine Missbrauchsgefahr hervorrufen. mehr

Jetzt geht es wieder los

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2014

In meiner Vorfreude auf die tollen Tage habe ish die Erkenntnis gewonnen, dass auch in Karlsruhe karneval ist: bi Monopoly würde man sagen, gehen sie auf Los, ohne 4000 DM zu kassieren. mehr

Der Liquidator haftet für Schulden der GmbH

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

28.01.2014

Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Liquidator nach §§ 823 BGB, 73 GmbHG persönlich haftet, wenn er die Schlussverteilung durchführt, obwohl noch Mietansprüche (hier: vermeintliche Betriebskostennachforderunen) im Raum stehen (OLG Köln v. 21.1.2014 - 22 U 139/12). Der Liquidator, ehem. mehr

Auf Putz - unter Putz?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.01.2014

Bei vielen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen stellt sich Frage, ob die (neuen) Zuleitungen auf oder unter Putz verlegt werden müssen. Oftmals spielen dabei Kostengesichtspunkte eine Rolle, weil die Verlegung unter Putz jedenfalls dann einen höheren Aufwand bedeutet, wenn für die neuen Leitungen keine Schächte oder Leerrohre vorhanden sind. mehr

Nackt sonnenbaden = keine Störung des Hausfriedens?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.01.2014

Das Amtsgericht Merzig (v. 5.8.2005 – 23 C 1282/04, BeckRS 2005, 19957) hat entschieden, dass es keine Störung des Hausfriedens i.S.v. § 569 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Mieterin im Garten oder auf dem Balkon nackt ein Sonnenbad nimmt. Diese Aussage (vgl. ZMR 2013, 898) irritiert, unabhängig davon, ob eine gegenteilige Auffassung nicht schon wegen Art. mehr

Verbotene Eigenmacht vor dem Fenster des Mieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

20.12.2013

Das LG Berlin (v. 27.9.2013 - 65 T 158/13) hat auf die einstweilige Verfügung des Mieters den Vermieter verpflichtet, ein ohne Ankündigung vor den Fenstern seiner Wohnung aufgestelltes Gerüst zu entfernen. mehr

BGH-Appelle prallen ab

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.12.2013

Um die Jahreswende 2011/2012 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Darlegungslast in Erinnerung gerufen (BGH v. 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, BGH v. 29.2.2012 – VIII ZR 155/11). Danach ist ein Vortrag schlüssig, wenn die dargestellten Tatsachen, unter eine Rechtsnorm subsumiert, eine Rechtsfolge auslösen. mehr

Große Koalition = Mietpreisbremse

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.11.2013

Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. Danach soll bei Neuvermietungen -außer bei Neubauten - eine Mietvereinbarung unzulässig sein, soweit sie 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. mehr

Rückstellung für Schönheitsreparaturen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.11.2013

 

Die Praxis zeigt, dass aktuell kaum Fälle laufen, in denen Schönheitsreparaturen eine Rolle spielen. Zu oft sind die vereinbarten Klauseln unwirksam. mehr

Trennung von Eheleuten = Untervermietung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

25.10.2013

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status innerhalb des Mietvertrages vollzog sich bis dahin außerhalb der §§ 540, 553 BGB, weil sie als Ehefrau nicht als Dritter i.S.d. Vorschriften galt. mehr

Trennung von Eheleuten = Untervermietung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

25.10.2013

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status innerhalb des Mietvertrages vollzog sich bis dahin außerhalb der §§ 540, 553 BGB, weil sie als Ehefrau nicht als Dritter i.S.d. Vorschriften galt. mehr

Ist die Informationsfreiheit des Mieters abhängig von seinen technischen Fertigkeiten?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.10.2013

Der BGH hat klargestellt, dass es für den Anspruch auf Information aus dem Heimatland im Rahmen der Abwägung gegen das Eigentumsinteresse des Vermieters nicht auf die Quantität der Sender, sondern die Qualität der Information ankommt (BGH v. 14.5.2013 – VIII ZR 268/12, NZM 2013, 647). mehr

Betriebskostenabrechnung bei Umsatzsteuer

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.09.2013

Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle Kosten richtig unterzubringen. mehr

Nachforderung von Betriebskosten und Vorenthaltung (§ 546a Abs. 1 BGB)

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

28.08.2013

Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der Vermieter insbesondere zu deren Abrechnung berechtigt und verpflichtet, wenn Vorauszahlungen geschuldet waren. mehr

vorformulierter Renovierungsauftrag unwirksam

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.08.2013

Vorgefertigte Rücknahmeprotokolle enthalten häufig am Ende vorformulierte Erklärungen des Mieters, die die Rechtsfolge nach Beendigung der Rückgabe manifestieren soll. Oftmals wird u.a. mehr