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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Rauchzeichen aus Karlsruhe

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

20.02.2015

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. mehr

Diskriminierende Mieterhöhung und Nichtgewährung einer Räumungsfrist

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.02.2015

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. mehr

Paschkes Vision einer Wohnrumnutzung des Flughafens Berlin Brandenburg

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.01.2015

In Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin Brandenburg der Wohnraumnutzung zugeführt wird. mehr

Bestreiten des Flächenschlüssels bei der Abrechnung über Betriebskosten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

18.01.2015

In der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt- und Einzelverteiler im Prozess bestreiten kann (BGH v. 22.10.2014 – VIII ZR 41/14). Ergebnis: einfaches Bestreiten reicht nicht. mehr

Und sie kommt doch – die Mietpreisbremse

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.01.2015

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft werden. mehr

Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.12.2014

Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. mehr

Widerruf gerichtlicher Vergleiche?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.12.2014

Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten. mehr

Mietvertrag und Widerrufsrecht des Vebrauchers

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

11.11.2014

Am 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von Mietverträgen, die als Haustürgeschäft oder als Fernabsatzgeschäft zu werten sind. mehr

Zweimal kündigen nach § 57a ZVG bei gewerblicher Weitervermietung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.11.2014

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. mehr

Belegprüfung durch Rechtsbeistand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.10.2014

Bei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt. mehr

Originale oder Kopien bei der Belegprüfung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

18.09.2014

Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren. mehr

Einwendung ohne Berechnung unerheblich

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.09.2014

Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E. mehr

Gestaffelte Anbietpflicht?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.08.2014

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. mehr

Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.08.2014

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. mehr

Wie ist das eigentlich mit dem Lüften

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.07.2014

Zwar steht die kalte Jahreszeit nicht unmittelbar bevor. Indessen laufen derzeit die Prozesse über die Minderungen (§ 536 BGB) wegen Schimmelbildung während der letzten Heizperiode. Deshalb sollen die gültigen Grundsätze in Erinnerung gerufen werden: mehr

Modernisierung führt zu vertragswidrigem Zustand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.07.2014

Seit der Schlacht bei Worringen anno domini 1288 sind Kölner und Düsseldorfer selten kompatibel. Das wird nicht überall interessieren, dennoch folgender Fall: mehr

Das obiter dictum - oder: lieber doch keinen Regress

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.06.2014

Anwälte wechseln ihre Rechtsauffassung manchmal stündlich - weil es die Mandate erfordern. mehr

Die Mär von der Kündigungsfrist

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

22.05.2014

Die Frist des § 573c BGB hat bei der Vermieterkündigung den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zu geben, neuen Wohnraum zu finden. Je länger er in sein Umfeld eingebunden ist, um so stärker sind seine sozialen Kontakte. Deshalb verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren um drei Monate. mehr

Schlüsselverlust und Schadensersatz

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.03.2014

Der Schlüsselverlust des Mieters an sich führt noch nicht zu einem Schaden. Denn die Schließanlage bleibt funktionstüchtig und der Vermieter erfährt auch sonst keine Vermögenseinbuße. Allerdings kann der Verlust eines Schlüssels eine Missbrauchsgefahr hervorrufen. mehr

Jetzt geht es wieder los

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2014

In meiner Vorfreude auf die tollen Tage habe ish die Erkenntnis gewonnen, dass auch in Karlsruhe karneval ist: bi Monopoly würde man sagen, gehen sie auf Los, ohne 4000 DM zu kassieren. mehr