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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Zulässigkeit von Aufrechnungsverboten in Formular-Mietverträgen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

23.07.2015

Das OLG Düsseldorf (v. mehr

Die verbotene Eigenmacht bei der Modernisierung und Instandsetzungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

27.06.2015

Der Eingriff des Vermieters in den Besitz des Mieters gegen dessen Willen stellt eine verbotene Eigenmacht dar. Klar! mehr

Enteignung des Vermieters durch Vermietung an Business Center

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.06.2015

Mein Mandant hat eine ganze Etage in bester Lage in Berlin an eine GmbH vermietet. Als Vertragszweck wurde der Betrieb eines Business Center vereinbart. Der Mieter sollte die Räume zur Einrichtung von Büros für Dritte mit Equipment und Personal nutzen können. mehr

Mietpreisbremse im Keller?

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

05.06.2015

Seit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer Mietspiegel herausgekommen, der das Gütesiegel der Qualifizierung trägt. Grundsätzlich könnte also der Mieter anhand dieses Mietspiegels die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. mehr

Zum Verzwifeln: Schönheitsreparaturen

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

27.03.2015

Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche Rechtsfrage entschieden hat (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340). mehr

Die Nacht vor der Bremse der Mietpreise

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.03.2015

Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT-Drucks. 18/3250 und 18/4220 entnehmen lässt, wurden sowohl die Änderungsvorschläge des Bundesrates als auch ein Änderungsantrag der Franktion Die Linke abgelehnt. mehr

Rauchzeichen aus Karlsruhe

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

20.02.2015

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. mehr

Diskriminierende Mieterhöhung und Nichtgewährung einer Räumungsfrist

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

01.02.2015

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. mehr

Paschkes Vision einer Wohnrumnutzung des Flughafens Berlin Brandenburg

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

24.01.2015

In Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin Brandenburg der Wohnraumnutzung zugeführt wird. mehr

Bestreiten des Flächenschlüssels bei der Abrechnung über Betriebskosten

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

18.01.2015

In der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt- und Einzelverteiler im Prozess bestreiten kann (BGH v. 22.10.2014 – VIII ZR 41/14). Ergebnis: einfaches Bestreiten reicht nicht. mehr

Und sie kommt doch – die Mietpreisbremse

Rechtsgebiet: Mietrecht
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02.01.2015

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft werden. mehr

Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

Rechtsgebiet: Mietrecht
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14.12.2014

Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. mehr

Widerruf gerichtlicher Vergleiche?

Rechtsgebiet: Mietrecht
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02.12.2014

Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten. mehr

Mietvertrag und Widerrufsrecht des Vebrauchers

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

11.11.2014

Am 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von Mietverträgen, die als Haustürgeschäft oder als Fernabsatzgeschäft zu werten sind. mehr

Zweimal kündigen nach § 57a ZVG bei gewerblicher Weitervermietung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

05.11.2014

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. mehr

Belegprüfung durch Rechtsbeistand

Rechtsgebiet: Mietrecht
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Rechtsanwalt

13.10.2014

Bei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt. mehr

Originale oder Kopien bei der Belegprüfung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

18.09.2014

Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren. mehr

Einwendung ohne Berechnung unerheblich

Rechtsgebiet: Mietrecht
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04.09.2014

Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E. mehr

Gestaffelte Anbietpflicht?

Rechtsgebiet: Mietrecht
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29.08.2014

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. mehr

Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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08.08.2014

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. mehr