Veröffentlicht am 15.08.2021 von Dr. Jörn PatzakKönnen Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4896 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2021 von Dr. Jörn PatzakUnter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen
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StrafrechtJugendstrafrechtMaterielles Strafrecht6245 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2021 von Dr. Jörn PatzakAm 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht6121 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2021 von Dr. Jörn PatzakMit der 2. Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG v. 28.6.2021 (BGBl. I, 2231), welche am 3.7.2021 in Kraft getreten ist, wurden die Stoffgruppen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht8314 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2021 von Dr. Jörn PatzakDer 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5719 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2021 von Dr. Jörn PatzakIn einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der 4. Strafsenat des BGH (mal wieder) mit der Frage, ob ein Drogenkurier, der Betäubungsmittel im Auftrag eines anderen gegen Entlohnung von A ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5881 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakMit der 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung ist auch die BtMVV geändert worden (BGBl. I, 1096 f.). Bislang durften Substitutionsmittel gem. § 5 Abs. 7 BtMVV nur zum unmittelbaren Verbrauch ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5305 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakAm 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5235 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2021 von Dr. Jörn PatzakArt, Menge und Qualität des Rauschgifts sind bei Betäubungsmitteldelikten wesentlich prägende Faktoren für den Unrechtsgehalt der Tat. Sie sind deshalb als bestimmende Gründe in die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht7126 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakNachdem das BVerfG mit Beschluss vom 20.5.2020 (1 BvL 2/20 ua, NJW 2020, 2394) die Vorlage des VG Köln zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG für unzulässig ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht5690 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakDie Frage, ob jemand, der sich für einen Freitod entscheidet, einen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natriumpentobarbital hat, beschäftigt seit ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht4901 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2021 von Dr. Jörn PatzakAuf die Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH, mit der eine Verurteilung gegen die Betreiber einer "Hanfbar" durch das LG Braunschweig aufgehoben wurde, habe ich bereits in meinem Beitrag vom ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht6527 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2021 von Dr. Jörn PatzakIn den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht7050 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2021 von Dr. Jörn PatzakEin 58-jähriger, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn beantragt, ihm gem. § 3 Abs. 1 BtMG ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht4275 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Jörn PatzakAm 22.4.2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Mit ihr wurden Ausnahmen und Ergänzungen in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt: SGB V, Apothekengesetzes ( ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtCorona5056 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Jörn PatzakDas LG Braunschweig hat am 28.1.2020 zwei Angeklagte, die in einer von ihnen betriebenen „Hanfbar“ Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder weniger verkauft hatten, wegen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht5103 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.03.2021 von Dr. Jörn PatzakDas VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nur vertrieben werden dürfen, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht4680 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.02.2021 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat diese Woche eine interessante Entscheidung zu einem erfolglosen Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten veröffentlicht (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4676 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2021 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat kürzlich ein Urteil des LG Limburg aufgehoben, das die nicht geringe Menge von Opium bei 4,5 g Morphin-Hydrochlorid festgelegt hat; der BGH verlangte vor allem die Hinzuziehung eines ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht7138 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.01.2021 von Dr. Jörn PatzakUnabhängig von der geplanten Neuaufnahme verschiedener Stoffe in das BtMG, über die ich in meinen Beitrag vom 17.1.2021 berichtet habe, sind durch die 21. Verordnung zur Änderung von Anlagen des ... Weiterlesen
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