Veröffentlicht am 19.03.2022 von Dr. Jörn PatzakIn einer gestern veröffentlichten und zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des BGH die Grenze zur nicht geringen Menge für die synthetischen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.03.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hat die praxisrelevante Frage beantwortet, ob ein Kurierfahrer Besitz an Betäubungsmitteln hat, die er im Auftrag eines Dritten im Kofferraum mit sich führt. In dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Dr. Jörn PatzakNach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht4294 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2022 von Dr. Jörn PatzakIn gemeinsamen Fachartikeln mit verschiedenen Naturwissenschaftlern stelle ich seit Jahren die durchschnittlichen THC-Wirkstoffgehalte des in Deutschland sichergestellten Cannabis zusammen. Im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.02.2022 von Dr. Jörn PatzakGrundsätzlich darf die Tatbegehung mit einer nicht geringen Menge i.S.d. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil dies ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.02.2022 von Dr. Jörn PatzakDas VG Köln hat in mehreren Verfahren Klagen von Personen zurückgewiesen, die zuvor erfolglos eine Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung beim BfArM ... Weiterlesen
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VerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht4040 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.01.2022 von Dr. Jörn PatzakDas Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2022 von Dr. Jörn PatzakDas Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Dr. Jörn PatzakDie Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.01.2022 von Dr. Jörn PatzakDas OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Überschreitung der nicht geringen Menge im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (OLG Zweibrücken Urt. v. 22.11.2021 – ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.01.2022 von Dr. Jörn PatzakIm Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 StR 161/21 geht es um die Frage, ob ein erheblich vorbestrafter Angeklagter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Dr. Jörn PatzakDie Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.12.2021 von Dr. Jörn PatzakDer BGH ist in einer lesenswerten Entscheidung detailliert auf die Abgrenzung von Bandenmitgliedschaft und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bei Betäubungsmitteldelikten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.11.2021 von Dr. Jörn PatzakDer Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.11.2021 von Dr. Jörn PatzakZur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.11.2021 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat sich in den letzten Wochen wie folgt mit den Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen befasst: 1. BGH Beschl. v. 19.10.2021 – 1 StR 332/21, BeckRS 2021, 34208 zur Prüfungsreihenfolge ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Jörn PatzakAm 11.11.2021 ist die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 8.11.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 4791). Mit dieser Verordnung werden 4 neue Stoffe in Anl. II des BtMG aufgenommen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.11.2021 von Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.09.2021 von Dr. Jörn PatzakHäufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.09.2021 von Dr. Jörn PatzakIn einem beim LG Kleve anhängigen Verfahren ging es um den Verkauf verschiedener synthetischer Drogen als sog. „Research Chemicals“ über Online-Handelsplattformen aus den Niederlanden nach ... Weiterlesen
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