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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

E-Zigaretten: Rauchverbot für einen Lehrer auf dem Schulhof

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

25.02.2013

Die DAZ-Online berichtete über ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.2.2013 (5 K 455/12.GI). Das Gericht war mit der Entscheidung eines Schulleiters befasst, der einem Lehrer seines Kollegiums verboten hatte, E-Zigaretten auf dem Schulgelände zu benutzen. Der Schulleiter stützte seine Entscheidung auf § 3 Abs. mehr

Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

24.02.2013

Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO).  Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche aufgezeichnet, sondern auch solche, die nicht in Zusammenhang mit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat stehen. mehr

Anbau von Cannabispflanzen auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück – wer ist Besitzer?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

19.02.2013

Das OLG Celle hat sich mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der Cannabispflanzen auf einem frei zugänglichen Waldgrundstück anbaut (67 Pflanzen mit einem THC-Gehalt von 28,49 Gramm), wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bestraft werden kann. mehr

Der ewige Streit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Mittäterschaft oder Beihilfe des Kuriers

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

09.02.2013

Der Streit schwelt schon lange. Ist ein Kurier, der Betäubungsmittel zum Zwecke des Weiterverkaufs durch einen anderen in dessen Auftrag schmuggelt, als Mittäter oder nur Gehilfe am Handeltreiben des Auftraggebers zu beurteilen? mehr

LG Frankenthal legt erstmals die nicht geringe Menge von Dimethyltryptamin (DMT) fest

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

24.01.2013

Mit dem LG Frankenthal hat erstmals ein Gericht in einer veröffentlichten Entscheidung die nicht geringe Menge von Dimethyltryptamin (DMT) festgelegt, nämlich bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin-Base (120 Konsumeinheiten zu je 30 mg). Bei DMT handelt es sich um einen Stoff aus der Stoffklasse der Tryptamine. Er kommt in zahlreichen südamerikanischen Pflanzen vor. mehr

Nochmal zum Urteil des OVG Münster zu Cannabiseigenanbau aus medizinischen Zwecken – Interessante Urteilsgründe

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

13.01.2013

Ich hatte bereits über das Urteil des OVG Münster vom 7.12.2012 (13 A 414/11) berichtet, mit dem der Anbau von Cannabis im Badezimmer aus medizinischen Gründen abgelehnt wurde, weil dem an Multipler Sklerose erkrankten Kläger mit dem Cannabismedikament Dronabinol eine alternative Medizin zur Verfügung stehe (s. mehr

Änderung des BtMG in Bezug auf Tilidin tritt heute in Kraft

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

01.01.2013

Flüssige Tilidin-/Naloxonhydrochlorid-haltige Zubereitungen mit schneller Wirkstofffreisetzung, z.B. in Tropfenform, sind ab heute keine ausgenommenen Zubereitungen mehr, so dass sie nunmehr uneingeschränkt dem BtMG unterfallen. Diese Gesetzesänderung erfolgte etwas versteckt durch die 26. BtMÄndVO vom 20.07.2012 mit Wirkung zum 1.1.2013. mehr

Endlich Schluss mit dem Begriff „Legal Highs“: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des Arzneimittelgesetzes

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

27.12.2012

„Legal Highs“ oder „Neue Psychoaktive Substanzen (NPS)“: So werden vermeintliche Räuchermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer genannt, die tatsächlich als Rauschmittel missbraucht werden. Die Rauschwirkungen, die solchen klassischer Betäubungsmittel ähneln, beruhen auf synthetischen Zusätzen, wie z.B. mehr

OVG Münster: Cannabisanbau im Badezimmer zu medizinischen Zwecken?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

16.12.2012

Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist damit in der Regel nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. mehr

Bei Besitzerlangung erlaubt, erst später verboten – strafbar oder nicht?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

09.12.2012

Mit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei Besitzerlangung nicht unter des BtMG fällt, nach einer späteren Gesetzesänderung dann aber schon? mehr

Drogensituation 2011/2012

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

02.12.2012

Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. mehr

Wieder ein Flüchtigkeitsfehler – 3 Jahre oder 3 Jahre und 3 Monate Jugendstrafe, ja was denn jetzt?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

25.11.2012

Flüchtigkeitsfehler von Tatrichtern in Betäubungsmittelsachen habe ich bereits einige Male thematisiert (s. zum Beispiel den Blog-Beitrag vom 22.9.2012). Ein jüngst veröffentlichter Beschluss des BGH bietet mir die Möglichkeit, diese „Serie“ fortzusetzen. So hatte der 5. mehr

Justizministerkonferenz – Endlich Vereinheitlichung der sog. geringen Menge bei Cannabis?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

13.11.2012

Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister in der kommenden Woche in Berlin (s. mehr

Tatrichter, bitte sorgfältig arbeiten – auch bei der Einziehung

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

11.11.2012

Auch Fehler bei der Einziehungsentscheidung können zur Urteilsaufhebung führen, wie der Beschluss des BGH vom 11.10.2012 (2 StR 291/12 = BeckRS 2012, 22242) zeigt. mehr

Erneute Änderung des BtMG – Neue Strafvorschrift eingefügt

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

04.11.2012

Mit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I, S. 2192), wurde das sog. Dispensierverbot für Ärzte gelockert. mehr

Politiker kifft im Fernsehen – Verharmlosung wider die Realität

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

26.10.2012

So gut wie jede Zeitung im Land berichtet heute  über den FDP-Politiker Martin Lindner, der in der TV-Show „Stuckrad-Barre“ auf Tele 5 an einem ihm angebotenen Joint zog (hier zum Video). Die Kritik hieran hält Herr Lindner für übertrieben. mehr

Wie man als Anwalt auch an Geld kommen kann

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

25.10.2012

Die Überschrift des Beitrags vom Kollegen Dr. Mayer hat mich dazu animiert, auf einen Zeitungsbeitrag auf rp-online vom 19.10.2012 hinzuweisen: http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/ju.... mehr

Hilfe, Bewertungseinheit!

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

20.10.2012

Auf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. mehr

Legal Highs im Fernsehen!

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

12.10.2012

Ich möchte auf einen interessanten Fernsehbeitrag zu Legal Highs (zum Begriff: hier) auf 3sat hinweisen. mehr

Flüchtigkeitsfehler mit Folgen

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

22.09.2012

Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. mehr