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Änderung des BtMG tritt in Kraft: 27. BtMÄndVO führt zur Unterstellung von 23 Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), 2 Benzodiazepinen und einem Amphetamin-Derivat

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

20.07.2013

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive Substanzen (NPS, auch Legal Highs genannt), z.B. JWH-307, UR-144 oder Pentedron, dem BtMG unterstellt. mehr

Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

01.07.2013

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten.  Zuletzt entschied das OLG Nürnberg am 10.12.2012, dass solche Substanzen dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen (s. mehr

E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

24.06.2013

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013). mehr

E-Zigaretten vor Gericht – Landgericht Frankfurt verhandelt gegen einen Händler von Liquids für E-Zigaretten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

18.06.2013

Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland weiterverkauft haben soll. Er ließ sich auch durch eine Aufforderung des Regierungspräsidenten in Arnsberg, den Verkauf einzustellen, nicht hiervon abhalten. mehr

Mitgehangen, mitgefangen? BGH zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Zusammenwohnen mit einem Drogenhändler

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

14.06.2013

Der BGH behandelt in seinem Beschluss vom 30.4.2013, 3 StR 85/13, BeckRS 2013, 09694, die sich in der Praxis häufig stellende Frage, ob sich jemand nach dem BtMG strafbar macht, wenn er einen Partner in seiner Wohnung aufnimmt, von wo aus dieser dann mit Bet& mehr

Neue Droge: „Sisa“ oder „Shisha“ – „Kokain der Armen“

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

08.06.2013

In der Vergangenheit habe ich hier immer wieder über mögliche neue Drogen bzw. Drogenvarianten auf dem Markt berichtet, z.B. mehr

OLG Nürnberg legt nicht geringe Menge von Fentanyl fest

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

01.06.2013

Mit Urteil vom 29.04.2013 hat das OLG Nürnberg - sachverständig beraten - die nicht geringe Menge von Fentanyl bei 75 Milligramm festgelegt (Aktenzeichen 1 St OLG Ss 259/12 =

Nächste Änderung des BtMG steht bevor – 27. BtMÄndVO sieht Unterstellung von 26 neuen psychoaktiven Substanzen vor

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

24.05.2013

Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Bundeskabinett die 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) beschlossen (s. Presseerklärung des BMG von 22.05.2013). mehr

Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 2: Cannabisbefund durch Passivkonsum

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

18.05.2013

Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines Fahrzeugführers zu beschäftigen hatte. mehr

Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 1: Kokainbefund durch den Konsum von Red Bull Cola

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

12.05.2013

Beim VG Bremen war ein interessantes Verfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis anhängig (Beschl. v. 06.03.2013, 5 V 98/13 = BeckRS 2013, 48138). mehr

Never ending story: Vorwegvollzug – der nächste Bock eines Landgerichts (gleichzeitig ein Praxistipp)!

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

06.05.2013

Es scheint eine Serie zu sein: Der BGH musste sich erneut mit einer fehlerhaften Berechnung des Vorwegvollzugs beschäftigen (zum Vorwegvollzug im Einzelnen s. hier). mehr

OLG Hamm - Stromabzwacken zum Cannabisanbau kann teuer werden!

Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht
Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

29.04.2013

Die beim Betrieb einer Cannabisplantage verwendeten Speziallampen, Ventilatoren und Abluftanlagen sind nicht gerade für ihre Energieeffizienz bekannt, so dass schnell ein beträchtlicher Stromverbrauch zusammenkommt. Es ist daher nicht unüblich, dass der Strom durch Manipulation des Zählers unerlaubt „abgezwackt“ wird. mehr

Erneut zum Vorwegvollzug – diesmal kann der BGH es nicht richten

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

19.04.2013

Zu meinem Blog-Beitrag „Vorwegvollzug  - ein unbekanntes Wesen“ vom 24.03.2013, in dem ich die Notwendigkeit der Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB bei Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. mehr

Fentanyl-Missbrauch breitet sich aus

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

13.04.2013

Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier). mehr

Neue Studie zu Hirndoping – Sportstudenten dopen am meisten, Jurastudenten nur im Mittelfeld!

Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht
Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

06.04.2013

Über Hirndoping (auch Neuro-Enhancement genannt)  habe ich bereits berichtet (s. hier). Zu diesem Thema haben Mainzer Wissenschaftler um den Sportwissenschaftler Pavel Dietz jüngst eine interessante Studie veröffentlicht. mehr

Können Kröten Betäubungsmittel sein (Stichwort: Kröten lecken oder toad licking)?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

29.03.2013

Mich erreichte diese Woche folgende Anfrage: In einem aktuellen Spiegelbeitrag in der Serie „Der verlorene  Krieg“ mit dem Titel „Auf Spatzenjagd“ von Barbara Hardinghaus wurde ein Polizeibeamter aus Mannheim zitiert, der davon sprach, dass dort das Lecken von im Internet bestellten Kröten zu Rauschzwecken ganz aktuell sei. mehr

Vorwegvollzug – ein unbekanntes Wesen?!

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

24.03.2013

Meinem Eindruck nach nehmen Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in die Strafverfolgungsstatistik bestätigt (Quelle: www.destatis.de), wonach die Zahl der Unterbringungsanordnungen zwischen 2002 (1.532 Fälle) und 2009 (2.176 Fälle) um 42,04 Prozent anstieg (s. mehr

Fehlerteufel hoch 3 – der BGH muss es richten

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

16.03.2013

Dem BGH wird von Instanzrichtern schon mal vorgeworfen, erstinstanzliche Urteile nur wegen Lappalien aufzuheben und dadurch für überflüssige Mehrarbeit zu sorgen. mehr

Was hat der Gärtner mit der Cannabisplantage zu tun?

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

09.03.2013

In einem aktuellen Verfahren, in dem der BGH über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, stellte sich folgende Frage: Wie sind die Gartenarbeiten des Angeklagten außerhalb des nicht bewohnten Einfamilienhauses seines Bruders strafrechtlich zu bewerten, wenn der Bruder – in Kenntnis des Angeklagten - im Keller eine Cannabisplantage mit 8,5 kg Cannabispflanzen betrieb mehr

Neue Studie zu Methamphetamin und Psychosen

Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht
Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

03.03.2013

Die Internetplattform drugcom.de berichtet über die Studie eines australischen Forscherteams, das die psychischen Auswirkungen des Methamphetaminkonsums an 278 Probanden im Alter von 16 Jahren und älter über einen Zeitraum von 3 Jahren untersucht hat. mehr