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Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre - Forderung der Jungen Union Bayerns aufgrund des aktuellen Falls der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

13.03.2010, 19:33 Uhr

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. mehr

Rechtsgebiet: Jugendstrafrecht, Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Jugendgewalt, Jugendkriminalität, Karlheinz Roth, Strafmündigkeit, Strafunmündigkeit

BVerfG: Es besteht ein Anspruch auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

26.02.2010, 17:49 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen Studenten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.02.2010 (Az.: 2 BvR 2307/06) nic
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Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Schlagwörter: Anspruch auf effektive Untersuchung von Todesfällen, Todesermittlungsverfahren

Schützt ein "Ich fahre schwarz"-Shirt vor Strafe?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

26.02.2010, 17:18 Uhr
Jedenfalls nicht nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover, das am 24.02.2010 einen 38-Jährigen, der dreimal ohne gültiges Ticket in der Straßenbahn erwischt worden war, zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt hat. Der Angeklagte hatte argumentiert, er habe das T-Shirt deutlich sichtbar getragen und deswegen keine Leistungen nach § 265a
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Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: AG Hannover, Erschleichen von Leistungen, Ich fahre schwarz, Schwarzfahren

Prozessdokumentation - Ein erster Versuchsballon im Blog

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

26.02.2010, 16:57 Uhr

Was sich in Strafverfahren tatsächlich ereignet, lässt sich kaum praxisnäher und fundierter abbilden als durch eine Prozessdokumentation. Leider hat sich dieses wichtige Hilfsmittel in Deutschland bislang nicht so richtig durchgesetzt. Meines Wissens stammt die erste Dokumentation von Rechtsanwalt Dr. mehr

Rechtsgebiet: Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Holzklotz-Verfahren, Prozessdokumentation, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate, Rechtsanwalt Dr. Michael Gubitz

Kölner U-Bahn: Was mag da noch alles bekannt werden?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

16.02.2010, 09:42 Uhr

Dass solche Dinge in anderen Ländern passieren, haben wir bislang doch meist in der selbstzufriedenen Überzeugung  zur Kenntnis genommen, dass so etwas in Deutschland nicht möglich ist: "Andere Länder, andere Sitten"!

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Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Baugefährdung, Köln, Kölner Stadtarchiv, Kölner U-Bahn, Schlitzwände, Stahlbügel

Zum aktuellen Sachstand in der Steuerdatenaffäre

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

10.02.2010, 11:22 Uhr
Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend des 04.02.2010 im ZDF-«heute journal».
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Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abschaffen?!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

08.02.2010, 09:36 Uhr

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Datenhehlerei, Liechtenstein, Schweiz, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

07.02.2010, 15:07 Uhr

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den  zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Liechtenstein, Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung

Das ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine strafbefreiende Selbstanzeige?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

02.02.2010, 14:40 Uhr

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Datenhehlerei, Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung, Zumwinkel