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Wenn Beschwerde, dann aber gegen den richtigen Beschluss

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.12.2010

Nach Anwaltswechsel, Akteneinsicht und abgelehnter Terminsverschiebung hatte der Antragsteller im Termin einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung nachehelichen Unterhalts gestellt und die Behandlung als Folgesache beantragt. mehr

Ohne Worte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.12.2010

Ein Fachanwalt für Strafrecht (!) vertritt in einem Scheidungsverfahren (!) einen Thailänder in Untervollmacht (!).

Vor Beginn des Termins stellt er fest, dass er sich mit seinem Mandanten nicht verständigen kann, da dieser weder deutsch noch englisch und er kein thailändisch spricht. Ein Dolmetscher ist nicht geladen. mehr

Gewonnen und doch nicht zufrieden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.12.2010

Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen worden.

Das Gericht schied die Ehe, regelte den Versorgungsausgleich und wies den Antrag auf nachehelichen Unterhalt ab.

Der Ehemann (!) legt Berufung ein, denn er war mit der Begründung des Gerichts nicht zufrieden und wollte eine andere. mehr

Fremdgegangen, ausgezogen und bereut

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.12.2010

Er war fremdgegangen, sie hatte es herausbekommen. Er zog darufhin aus der Wohnung aus.

6 Monate später beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung Zuweisung der Ehewohnung an sich. Er sei aus der Wohnung herausgedrängt worden. Sie habe ihm für den Fall des Nichtauszugs mit "sorge- und umgangsrechtlichen Konsequenzen" gedroht. mehr

Kurios, aber korrekt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.11.2010

Mann (M) muss seiner Frau (F) Trennungsunterhalt zahlen - tut dies aber nicht.

Nach Zustellung des Scheidungsantrags stellt er in der anschließenden Zugewinnausgleichsauseinadersetzung die aufgelaufenen 1.818  € Unterhaltsschulden als Negativposten in seine Endvermögensbilanz ein!

Korrekt, sagt der BGH. mehr

Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XI)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.11.2010

Ich bin Deutsche. Wenn ich mich von meinem ausländischen Ehemann scheiden lassen will, so sind die deutschen Gerichte immer zuständig und es kommt immer deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung.

Das ist so nicht richtig. mehr

Papa, wieviel verdient denn Deine neue Frau so?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.11.2010

Er ist seinem Sohn verschärft zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, kommt dieser Verpflichtung aber nur äußerst schleppend nach. Ein Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung läuft.

Er ist wieder verheiratet und arbeitet als selbständiger Hausmeister, wo er ein Einkommen weit unterhalb des Selbstbehalts verdient. mehr

Traurig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.11.2010

Aus einem Brief eines Mannes an seine geschiedene Ehefrau: mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 bringt höhere Selbstbehalte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.11.2010

Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will.

Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie folgt geändert werden soll. mehr

Private Videoaufzeichnung darf in einem Gewaltschutzverfahren verwertet werden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.11.2010

Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung bei den Antragstellern wohnte, untersagten dem Antragsgegner jegliche Kontaktaufnahme. mehr

Falsche Reihenfolge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.11.2010

Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. mehr

Drei schwere Anwaltsfehler in nur einem Verfahren

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.11.2010

Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden.

Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem Wiedereinsetzung und Prozesskostenhilfe begehrt wurde.

Dieser Schriftsatz enthielt die verhängnisvollen Sätze: mehr

Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (X)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.11.2010

Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung  in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt im Falle meines Todes nichts.

Mitnichten. mehr

Erste (veröffentlichte) Entscheidung, die die gemeinsame Sorge anordnet.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.11.2010

Die Eltern lebten seit 2008 zusammen, 2009 kam die Tochter auf die Welt. Im  Jahr 2010 dann die Trennung.

Der Vater beantragt die gemeinsame Sorge. mehr

Dammbruch beim OLG KOblenz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.11.2010

Bislang waren die PKH/VKH-Unterlagen für die Gegenseite streng geheim. Die Geschäftsstelle hat peinlich genau darauf geachtet, dass das sog. PKH-Heft bei einer Akteneinsicht nicht an die Gegnseite mitgeschickt wird. mehr

Hinterlegung des Persos als Schutz vor Entführung nicht mehr möglich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.11.2010

Um sicher zu stellen, dass der Umgangsberechtigte den Besuch nicht als Gelegenheit nutzt, das Kind zu entführen, ist vielfach von den Gerichten angeordnet worden, dass der Umgangsberechtigte seinen Personalausweis für die Dauer des Umgangs bei dem betreuenden Elternteil (oder einer dritten Stelle) hinterlegen muss. mehr

BVerfG: Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.11.2010

Kommt eine Person zu Schaden und muss eine Sozialbehörde daraufhin Sozialleistungen erbringen, so geht der Schadensersatzanpruch des Geschädigten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X auf die Sozialbehörde über.

Der Anspruchsübergang ist gemäß § 116 VI SGB X ausgeschlossen, wenn mehr

Muster ohne Wert

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.11.2010

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen berichtet hier über einen "Musterantrag" des Vereins pappa.com zum Sorgerecht  nichtehelicher Väter.

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen meint: mehr

Die beste Freundin, der Amerikaner und ein Lama

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.11.2010

Am 29.4.2010 hat die Antragstellerin vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen.

Sie beantragte unter dem 12.07.2010 VKH für eine Härtescheidung (Trennung unter einem Jahr) mehr