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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Umgangskosten und Unterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.10.2010

Im Normalfall kann der unterhaltspflichtige Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er kann - so die Rechtsprechung - den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen, um die Umgangskosten zu bestreiten.

Und wenn ihm - wie im Mangelfall - gar kein  Kindergeldanteil verbleibt? mehr

OT: Fontane, Hegel, Freud und ich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.10.2010

Unter dem Motto "Ich schreibe wie ..." kann man bei der FAZ eine Textprobe eingeben und diese auf ihren Schreibstil untersuchen lassen. mehr

Bestreiten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.10.2010

Er begehrt die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind und wirft ihr vor, sie sei Alkoholikerin.

Dies bestreitet sie, woraufhin er (durch seinen Anwalt) schreibt:

Hinsichtlich der Alkoholerkrankung wird bestritten, dass die Antragsgegnerin an einer solchen nicht leiden soll.

Wenn Eine(r) weit weg will

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.10.2010

Ein Paar trennt sich. Man ist sich (zunächst) darüber einig, bei wem das Kind verbleiben soll. Dann aber will dieser Elternteil die gewohnte Umgebung verlassen und weit wegziehen (möglicherweise sogar auswandern), so dass das Umgangsrecht des anderen Elternteils erheblich beeinträchtigt ist.

Und nun? mehr

Abstammungsgutachten für 1.000.000 € ?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.09.2010

Jens Ferner hat mich (Vielen Dank dafür) auf ein bislang in den Medien unbekannt gebliebenes Urteil des BVerfG mit einem sehr ungewöhnlichen Sachverhalt hingewiesen. mehr

Basics - oder der unbelehrbare Anwalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.09.2010

Scheidungsantrag verbunden mit Verfahrenskostenhilfeantrag. Der Anwalt schreibt:

"Die Beteiligten haben sich bis auf den Versorgungsausgleich über die Folgesachen geeinigt bzw. werden sich bis zur mündlichen Verhandlung geeinigt haben".

Das reicht ja wohl nicht, meint das AG und lehnt die VKH ab. Auch die Beschwerde bleibt erfolglos. mehr

Klartext aus Stuttgart

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.09.2010

Das OLG Stuttgart hatte über den Verfahrenswert für eine Versorgungsuasgleichsverfahren nach neuem Recht zu entscheiden. Die Einzelrichterin des Senats fand dabei deutliche Worte: mehr

Alltag

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.09.2010

Von meinem Schreibtisch aus der vergangenen Woche: mehr

Kein Thema: Trema ohne Trauma

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.09.2010

Die Eltern wollten ihr Kind Zoë nennen, mit 2 Pünktchen über dem e, was man übrigens Trema (Plural: Tremata) nennt (an der Stelle hätte ich bei Jauch den Telefonjoker zücken müssen).

Der Standesbeamte war nur zu einer Zoe (ohne Trema/Pünktchen) bereit.

AG und LG gaben den Eltern recht. Die Standesamtsaufsicht trieb die Sache bis zum OLG. mehr

OT: Vorsicht! Akute Ansteckungsgefahr!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.09.2010

Schade, dass dieser Bundesrat im Oktober in Pension geht.

Ein schönes Wochenende allerseits.

 

5% Verwirkung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.09.2010

Nach 30 jähriger Ehe stritten sich die Beteiligten um Trennungsunterhalt.

Sie leidet an einem Gehirntumor und entsprechenden Folgeerkrankungen und bezieht Krankengeld von 732 €. Weitere Einnahmen hat sie – auch auf ausdrücklichen Vorhalt – verneint. mehr

Rascher Richter - OLG bremst ihn aus

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.09.2010

Nach Eingang der letzten Auskunft zum Versorgungsausgleich beraumte das FamG mit Verfügung vom 22.04.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 04.05.2010 an. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ging die Ladung am 26.04.2010 zu. mehr

John, der einstweilig Ungetaufte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.09.2010

Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.09.2010 (2 F 305/10) = BeckRS 2010, 21983

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, das Kind John L., geb. ... 2009 bis ... zum rechtskräftigen Abschluss des Sorgerechtsverfahrens in der ... Hauptsache (AG Bonn, Az. 402 F 304/10) taufen zu lassen. mehr

Pferdebedarf - auch ohne Pferd

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.09.2010

Ein Ausflug in höhere Einkommensregionen:

Die Eheleute waren seit 1993 nicht mehr erwerbstätig, sondern lebten von den Vermögenseinkünften des Mannes. Dieser ist Miteigentümer eines Gewerbemietobjekts und eines 1970 erbauten Verbrauchermarkts. Weiteres Vermögen in Höhe von mindestens 2 Mio. Euro hatte er von seinem Vater geerbt. mehr

Der Brief des Tischlers

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.09.2010

Sie arbeitet in einem Landesministerium (bereinigtes netto 2.151 €), er ist selbständiger Tischler (bereinigtes netto 1135). mehr

Die "böse" Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.09.2010

Die Mutter (Jahrgang 1935) litt schon während der Kindheit ihres Sohnes (Jahrgang 1962) an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Aufgrund des Waschzwangs der Mutter soll es zum "Zwangsbaden" und zum Zerschneiden der Kleidung des Kindes gekommen sein.  mehr

Das freundliche Kind

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.09.2010

Aus dem Befund der Uni-Klinik für einen fünfmonatigen Säugling: mehr

Plündervater

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.09.2010

Das LG Coburg hat der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben, nachdem der Vater dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte. mehr

Ende der Schonzeit (Vorsicht Schleichwerbung)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.09.2010

Nach dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 war streitig, ob in Verfahren, die vor dem 01.09.2009 anhängig geworden und nach dem 01.09.2009 entschieden worden sind, altes Rechtsmittelrecht (= Berufung, einzulegen beim OLG) oder neues Rechtsmittelrecht (Beschwerde, einzulegen beim AG) anzuwenden ist. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Einl. mehr

Ich habe es geahnt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.09.2010

Das Justizministerium schweigt noch immer. Derweil wird die Entscheidung des BVerfG zur elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder bereits kräftig kommerzialisiert. Ein Verlag (dessen Name ich mal weglasse) schreibt mir: mehr