NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Der Bremer Senat hat am 13.04. die umstrittene Obduktionspflicht für tote Kleinkinder auf den Weg gebracht. Damit will Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) künftig routinemäßig klären, ob Gewalt zum Tod eines Kindes geführt hat. Die Bremische Bürgerschaft muss der Änderung noch zustimmen. mehr

Eine in mancherlei Hinsicht interessante Entscheidung hat das OLG Nürnberg am 13.08.09 (10 UF 360/09 = FamRZ 2010, 577) getroffen. mehr

Soll ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden, so bestimmen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung gemäß § 239 II FamFG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Gemeint ist damit der § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). mehr

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer
Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog
Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II
ausdrücklich angeordnet - in voller Höhe als leistungsminderndes mehr

Mit dem seltenen Fall eines Umgangsrechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht hatte sich kürzlich das VG Aachen auseinanderzusetzen:

Der Mutter war von dem FamG die Alleinsorge für den Sohn zugesprochen worden. Der Vater hat ein Umgangsrecht von Freitagnachmittag bis Montagmorgen. mehr

Das OLG Köln zu der Frage der Erwerbsbemühungen eines für ein minderjähriges Kind barunterhaltspflichtigen Vaters (OLG Köln Beschluss vom 29.01.2010 - 4 WF 6/10 -   BeckRS 2010 05169):

Dass es ihm grundsätzlich möglich ist, in Deutschland so viel zu verdienen, dass er sogar mehr als den Mindestunterhalt zahlen kann, steht fest.

Knapp ein Drittel der jungen Frauen und fast 40 Prozent ihrer männlichen Altersgenossen werden wahrscheinlich ihr Leben lang ledig bleiben. Das ergibt sich aus aktuelle Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Gegenüber 1980 hat sich die Heiratswahrscheinlichkeit damit halbiert mehr

Die Versorgungsausgleichskasse (www.versorgungsausgleichskasse.de) hat heute, am 01.04.2010, ihren Betrieb aufgenommen. mehr

Die Kläger, eine türkische Staatsangehörige und ihre fünf zwischen 1994 und 2006 geborenen Kinder, begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann und Vater. mehr

Wer einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, hat alles nur Erdenkliche zu tun, um zumindest den Mindestunterhalt sicherzustellen. Den Unterhaltspflichtigen trifft gemäß § 1603 II 1 BGB eine verschärfte Unterhaltspflicht. mehr

Er hatte 1999 die Scheidung eingereicht, sie nachehelichen Unterhalt und Zugewinn in den Verbund eingebracht. Das AG hat die Ehe mit Urteil vom 29.05.2008 (!) geschieden, den nachehelichen Unterhalt ausgeurteilt und Zugewinn und Versorgungsausgleich abgetrennt.

Sie ging in Berufung, Ergebnis: Aufhebung und Zurückverweisung. mehr

Die Reform des Versorgungsausgleichs wurde zum 01.09.2009 vollzogen. Die Versorgungsträger erteilen die Auskünfte schon seit einiger Zeit in der neuen Form und die Gerichte hantieren fleißig mit interner und externer Teilung. mehr

Seit dem 01.09.09 wird im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 78 II FamFG ein Anwalt nur dann noch beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. mehr

Aus der Ehe der Parteien, die 2004 geheiratet hatten, sind 2 Söhne hervorgegangen. Im Oktober 2008 erfolgte die Trennung, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Zunächst praktizierten die Eltern einvernehmlich ein vierzehntägiges Wechselmodell. Auf Antrag der Mutter hat das OLG dieses aufgelöst. mehr

Er stammt von der Elfenbeinküste und ist dunkelhäutig. Sie ist hellhäutige Deutsche und bekam am 12.10.2000 eine Tochter, für die er die Vaterschaft anerkannte. 2002 gebar sie einen Sohn, auch für ihn erkannte er die Vaterschaft an. mehr

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dürfen unabhängig davon, ob der Hinweis wider besseres Wissen und in Schädigungsabsicht erfolgte, nur in den gem. mehr

Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden:

Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) mehr

Die ab 01.01.2010 geltende Düsseldorfer Tabelle kann jetzt vollständig samt Anmerkungen hier abgerufen werden. mehr

Aus einem Schrifsatz:

Hinsichtlich der Alkoholerkrankung wird bestritten, dass die Antragsgegnerin an einer solchen nicht leiden soll.

Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familienrechts ergeben sich folgende Änderungen: mehr