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Dammbruch beim OLG KOblenz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.11.2010

Bislang waren die PKH/VKH-Unterlagen für die Gegenseite streng geheim. Die Geschäftsstelle hat peinlich genau darauf geachtet, dass das sog. PKH-Heft bei einer Akteneinsicht nicht an die Gegnseite mitgeschickt wird. mehr

Hinterlegung des Persos als Schutz vor Entführung nicht mehr möglich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.11.2010

Um sicher zu stellen, dass der Umgangsberechtigte den Besuch nicht als Gelegenheit nutzt, das Kind zu entführen, ist vielfach von den Gerichten angeordnet worden, dass der Umgangsberechtigte seinen Personalausweis für die Dauer des Umgangs bei dem betreuenden Elternteil (oder einer dritten Stelle) hinterlegen muss. mehr

BVerfG: Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.11.2010

Kommt eine Person zu Schaden und muss eine Sozialbehörde daraufhin Sozialleistungen erbringen, so geht der Schadensersatzanpruch des Geschädigten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X auf die Sozialbehörde über.

Der Anspruchsübergang ist gemäß § 116 VI SGB X ausgeschlossen, wenn mehr

Muster ohne Wert

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.11.2010

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen berichtet hier über einen "Musterantrag" des Vereins pappa.com zum Sorgerecht  nichtehelicher Väter.

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen meint: mehr

Die beste Freundin, der Amerikaner und ein Lama

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.11.2010

Am 29.4.2010 hat die Antragstellerin vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen.

Sie beantragte unter dem 12.07.2010 VKH für eine Härtescheidung (Trennung unter einem Jahr) mehr

Vorsicht: Druckfehler im Leitsatz des BGH?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.11.2010

Um sicher zustellen, dass ein Ehegatte im Zugewinnausgleich nicht an dem Vermögen profitiert, das der andere während der Ehe geschenkt, geerbt oder als Ausstattung erworben hat, bestimmt § 1374 II BGB, dass solches durch privilegierten Erwerb erlangtes Vermögen dem Anfangsvermögen des Beschenkten zugerechnet wird. mehr

Frage an die Anwälte: Lohnt sich so was?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.11.2010

Aus meiner Post:

  mehr

Liebe in der Rechtsgeschichte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.11.2010

Ralf Zosel (dem einen oder anderen Leser sicher noch bekannt) berichtet hier von den Recherchebemühungen des amerikanischen Autors Eric T. Hansen zu o.g. Thema. mehr

Hundebedingter Mehrbedarf

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.11.2010

Die damals 13-jährige Tochter lebte nach der Trennung ihrer Eltern vorübergehend bei der Mutter. Diese schaffte auf Drängen der Tochter einen Hund an.

8 Monate später wechselte Töchterchen wieder in den Haushalt des Vaters - samt Hund. mehr

Korsakow in Love

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.11.2010

Die Beteiligten hatten am 21.10.2008 geheiratet. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem sog. Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Er stand deswegen in medizinischer Behandlung. mehr

VKH beantragt - Haus muss verkauft werden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.11.2010

Der Antragsgegner und die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das mit dem vom Antragsgegner bewohnten Einfamilienhaus bebaut ist. Den Wert des Grundstücks hat der Antragsgegner nachvollziehbar mit EUR 180.000,- angegeben, dem stehen Belastungen in Höhe von insgesamt ca. mehr

Kein richterliches Erfindungsrecht für neue Rechtsmittel

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.11.2010

Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt.

Fälschlich erteilte das FamG eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig sei. mehr

Zweigleisig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.11.2010

Der Wachtmeister hat einen Stapel Neueingänge gebracht.

Ich schlage die erste Akte auf: mehr

BGH-Rechtsprechung nicht gekannt - Ein klarer Haftpflichtfall

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.11.2010

Die Eheleute hatten 1980 geheiratet, 1995 wurde die Ehe geschieden.

Der Ehemann muss Aufstockungsunterhalt zahlen, zuletzt war er im März 2007 zur Zahlung von 669 € monatlich verurteilt worden. mehr

Der Wille des Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.11.2010

Aus einer Entscheidung des Kammergerichts zum Umgangsrecht mit einem 16-Jährigen, der zwar Kontakt zu seinem Vater haben will, feste Umgangszeiten jedoch ablehnt. mehr

Klapperstorch im Internat erschlagen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.10.2010

Eine Internatsschule hatte von der Mutter einer elfjährigen Schülerin über 8.000 Euro ausstehendes Schulgeld eingeklagt. Die Mutter hatte den Vertrag mit der Schule zuvor mit sofortiger Wirkung gekündigt. Dies begründete sie damit, dass die Zimmergenossin ihrer Tochter mit weiteren Mitschülerinnen heimlich geraucht habe. mehr

Bundesweite Bemühungen um besser bezahlte Arbeit nicht zumutbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.10.2010

Er ist seinen beiden Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Er arbeitet in Eisenhüttenstadt in seinem erlernten Beruf als Heizungs- und Lüftungsbauer und verdient (unter Hinzurechnung einer Steuererstattung) 1.226,46 € netto im Monat. mehr

Mit Mercedes keine PKH/VKH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.10.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €.

Antrag abgelehnt: mehr

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Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.10.2010

Der Hahne/Munzig: Beck`scher Online-Kommentar zum FamFG ist erschienen und steht u.a. im Fachmodul Familienrecht Plus zur Nutzung bereit.

Die Kommentierung zu den §§ 1 - 37 stammt von meiner Wenigkeit.

Auch wenn nichts drin ist, muss es drauf stehen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.10.2010

Die Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. mehr