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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vorruhestand und Unterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.12.2010

Sie hatten 1969 geheiratet und waren 1994 geschieden worden.

Seit der Scheidung zahlt er für sie Unterhalt, und zwar (zuletzt durch Vergleich aus 2007 geregelt) 439 €.

2009 ging er mit 64 Jahren in Vorruhestand, wodurch sich sein Einkommen um 700 € verringerte. Er erhob Abänderungsklage mit dem Ziel des vollständigen Wegfalls des Unterhalts. mehr

Die im Versorgungsausgleich unschädliche Geliebte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.12.2010

Die Beteiligten waren 34 Jahre verheiratet. Er unterhielt hiervon allerdings 20 Jahre lang ein intimes Verhältnis mit einer ihrer besten Freundinnen.

Sie hatte im Versorgungsausgleich die weitaus höheren Anwartschaften erworben (3.100 € zu 850 €). mehr

EGMR zum Umgangsrecht des biologischen Vaters

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.12.2010

Max Steinbeis hat das heutige Urteil des EGMR in seinem Verfassungsblog bereits aufgearbeitet. Der Einfachheit verlinke ich mal.

Dazu noch ein Kommentar von Heribert Prantl

Auf den Hund gekommen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.12.2010

Ein Ehepaar trennt sich, der gemeinsam angeschaffte Hund verbleibt im beiderseitigen Einvernehmen bei ihm.

Sie begehrt nun, jeweils dienstags und freitags in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 20.30 Uhr, den Hund "nutzen" zu dürfen.

AG und OLG haben den Antrag abgelehent. mehr

Strenge Sitten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.12.2010

Es geht um Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren

Die Antragsgegnerin ist zu 100% erwerbsgemindert und erhält eine Rente von 585 €. Daneben bezieht sie Kindergeld für ein Kind (184 €). Sie wohnt mietfrei.

Bei einem Verkehrsunfall ist ihr bisheriger PKW völlig zerstört worden. mehr

Oma verschenkt Eigentumswohnung - vermutlich examensrelevant

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.12.2010

Mit notariellem Vertrag vom 16.03.10 verschenkte Oma eine Eigentumswohnung an ihr minderjähriges Enkelchen.

Für den grundbuchlichen Vollzug des Geschäfts verlangte das Grundbuchamt die Beibringung von Genehmigungen eines Ergänzungspflegers und des FamGerichts.

Beschwerde und Rechtsbeschwerde blieben weitgehend erfolglos. mehr

Gesundheitsgefahren durch WLAN? Ein klarer Fall für das Familiengericht!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.12.2010

Nach der Scheidung war der Mutter die alleinige elterliche Sorge für das Kind übertragen worde. Der mittlerweile fast 17-Jährige besucht ein Gymnasium in Bremen. In der Schule wird ein drahtloser Internetzugang im Wege eines Wireless Local Area Network (WLAN) betrieben. mehr

"Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe..."

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.12.2010

... so hört man es immer wieder (mit drohendem Unterton) von Verfahrensbeteiligten, denen das Gericht deutlich macht, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt.

Eine interessante Statistik im Bereich der Kindschftssachen dazu:

2008 haben die Familiengerichte 92.732 Sorgerechtsverfahren und 44.780 Umgangsrechtsverfahren entschieden. mehr

Ende der Schonzeit - update -

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.12.2010

Bereits hier hatte ich darüber berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 (NJW 2010, 440) entschieden hatte, dass entgegen der von Prütting/Helms und Zöller/Geimer vertretenen Auffassung auf Altverfahren altes Rechtsmittelrecht anzuwenden ist und dass es nach Auffassung des mehr

Elterngeld und Unterhaltsanspruch

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.12.2010

Sie ist nichteheliche Mutter und verlangt von dem Vater ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB.

Sie bezieht aber auch Elterngeld. Muss sie sich das auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen?

Zum Teil, sagt der BGH. mehr

Hartz IV führt nicht zu einer Erweiterung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.12.2010

Das Kind lebte zunächst bei der Mutter und wechselte nach einem vorübergehenden Heimaufenthalt zum Vater. mehr

Die Frau, die noch Witwe werden wollte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.12.2010

Auf ihren Antrag hin schied das FamG Lüdinghausen (Grüße an den Kollegen Krumm) am 10.07.2008 die Ehe und regelte den Versorgungsausgleich, den Zugewinn und die Hausratsteilung. mehr

Altersphasenmodell nicht tot, sondern mausetot

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

08.12.2010

Er arbeitet bei den Berliner Verkehrsbetrieben, sie ist ReNo-Gehilfin. Nach der Geburt ihres Sohnes setzte sie für 3 Jahre mit der Berufsstätigkeit aus und arbeitet nun wieder 25 Wochenstunden im erlernten Beruf. mehr

Wenn die Ex vollstreckt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.12.2010

Der Schuldner ist rechtskräftig verurteilt worden, an die Gläubiger einen Schießstand(Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben.

Die Gläubiger - es handelt sich bei ihnen um die Exehefrau des Schuldners und deren neuen Ehemann - betreiben die Räumungsvollstreckung. mehr

Wenn Beschwerde, dann aber gegen den richtigen Beschluss

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.12.2010

Nach Anwaltswechsel, Akteneinsicht und abgelehnter Terminsverschiebung hatte der Antragsteller im Termin einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung nachehelichen Unterhalts gestellt und die Behandlung als Folgesache beantragt. mehr

Ohne Worte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.12.2010

Ein Fachanwalt für Strafrecht (!) vertritt in einem Scheidungsverfahren (!) einen Thailänder in Untervollmacht (!).

Vor Beginn des Termins stellt er fest, dass er sich mit seinem Mandanten nicht verständigen kann, da dieser weder deutsch noch englisch und er kein thailändisch spricht. Ein Dolmetscher ist nicht geladen. mehr

Gewonnen und doch nicht zufrieden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.12.2010

Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen worden.

Das Gericht schied die Ehe, regelte den Versorgungsausgleich und wies den Antrag auf nachehelichen Unterhalt ab.

Der Ehemann (!) legt Berufung ein, denn er war mit der Begründung des Gerichts nicht zufrieden und wollte eine andere. mehr

Fremdgegangen, ausgezogen und bereut

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.12.2010

Er war fremdgegangen, sie hatte es herausbekommen. Er zog darufhin aus der Wohnung aus.

6 Monate später beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung Zuweisung der Ehewohnung an sich. Er sei aus der Wohnung herausgedrängt worden. Sie habe ihm für den Fall des Nichtauszugs mit "sorge- und umgangsrechtlichen Konsequenzen" gedroht. mehr

Kurios, aber korrekt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.11.2010

Mann (M) muss seiner Frau (F) Trennungsunterhalt zahlen - tut dies aber nicht.

Nach Zustellung des Scheidungsantrags stellt er in der anschließenden Zugewinnausgleichsauseinadersetzung die aufgelaufenen 1.818  € Unterhaltsschulden als Negativposten in seine Endvermögensbilanz ein!

Korrekt, sagt der BGH. mehr