Laut Presseberichten (z.B. welt-online , Nordbayerischer Kurier )stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 106 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem ... Weiterlesen

Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a ... Weiterlesen

Die Häufigkeit sexuellen Missbrauchs lässt sich mit polizeilichen Statistiken nicht ermitteln, da die Statistik der Polizei allein auf Anzeigen beruht. Deshalb kann es gerade bei Sexualdelikten ... Weiterlesen

Spiegel-Online berichtet heute mit Anspielungen auf den Spielberg-Film "Minority Report" mit Tom Cruise (2002) - basierend auf dem gleichnamigen Roman von Philip K. Dick (1956) - das US- ... Weiterlesen

Mit Rücknahme der staatsanwaltlichen und nebenklägerischen Revision ist der Freispruch Jörg Kachelmanns vom Vorwurf der Vergewaltigung rechtskräftig geworden, wie das LG Mannheim mitteilt ( ... Weiterlesen

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

In der Vorlesung lässt sich das - spezifisch deutsche - Notwehrverständnis nach § 32 StGB meist relativ leicht vermitteln. In der Praxis ist die Ausübung einer Notwehrhandlung, jedenfalls durch ... Weiterlesen

Bernd Kastner berichtet heute in der Süddeutschen über einen Fall, der Dank des OLG München noch einmal glimpflich ausgegangen ist. StA und Generalstaatsanwaltschaft waren mit oberflächlichen ... Weiterlesen

Anfang des Jahres hatte der AK VDS , der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, dass die VDS bei der ... Weiterlesen

Wolfgang Steinke, ehemaliger Präsident der Abteilung Staatsschutz des BKA, äußert sich so gegenüber 3sat über Michael Buback, der seit Monaten als Nebenkläger versucht, die Rolle von Verena ... Weiterlesen

Die Bundesregierung stellt mit der Button-Lösung (neuer § 312g BGB) einen Gesetzentwurf vor, dessen Regelung es künftig verhindern soll, dass Internet-User in so genannte Abo-Fallen geraten. Ob ... Weiterlesen

Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier ). Das " ... Weiterlesen

Die Problematik staatsanwaltlicher Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren war hier im Blog schon mehrfach Gegenstand der Debatte, muss aber nach jetzt in Berlin bekannt gewordenen ... Weiterlesen

Die hier im Blog so intensiv diskutierte tödliche Massenturbulenz bei der Loveparade 2010 Duisburg erregt kurz vor dem Jahrestag am 24.07. erneut auch allgemeine Aufmerksamkeit. Zum einen hat ... Weiterlesen

Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerikanischen Aufklärer ... Weiterlesen

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

Das LG Bremen hat den Polizeiarzt V. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung erneut freigesprochen; der Vorsitzende erkannte offenbar gleich die Problematik dieses Freispruchs, denn er erwartete lt ... Weiterlesen

Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier ) - Freispruch für Herrn Kachelmann ( Pressemitteilung ) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus ... Weiterlesen

Soeben wurden auf der Internetseite des BKA die Zeitreihen der polizeilich registrierten Straftaten der PKS 2010 veröffentlicht. ( Kurzbericht hier ; Zeitreihen nach Straftatenschlüsseln hier ) ... Weiterlesen

In der heute erschienenen Ausgabe des "Spiegel", die sogar mit dem Titelbild zur Loveparade 2010 aufmacht, wird insbesondere die Veranwortung der Polizei für die Katastrophe untersucht, aber ... Weiterlesen