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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.

Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das  Vertrauen in die bayerischen  Ermittlungsbehörden und die Justiz auf eine harte Probe zu stellen.

Seit heute findet die neue Hauptverhandlung vor dem LG Bayreuth statt. mehr

Wieder ein Minister im Verdacht! Angebliche Verletzung von Dienstgeheimnissen gem. § 353 b StGB

Wie soeben berichtet wird, soll Außenminister Steinmeier wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen unter Verdacht stehen. Wie verlautet, soll er in einem Telefongespräch mit einem Presseorgan  drei Minister der derzeitigen ukrainischen Regierung als "rechtsradikal" bezeichnet haben. mehr

Fall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht mehr entschieden werden?

Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl Mollath erregt. mehr

Das Strafmaß im Prozess gegen Uli Hoeness

Was unter höchstem Medieninteresse einschließlich Spiegel-Online Live-Ticker (fast) aus dem Münchener Gerichtssaal heute stattfindet, ist auch deshalb so spannend, weil sonst ja regelmäßig Absprachen das Strafmaß im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bestimmen. mehr

Loveparade 2010 - Anklageerhebung nach fast vier Jahren

Soeben wurde mitgeteilt (Quelle-Der Westen), dass die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage erhoben hat. mehr

Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafrecht

In der vergangenen Woche wurde – u.a. durch den Einsatz von Herrn Heidingsfelder und Herrn Mollath – die Aufmerksamkeit der Presse auf einen Fall aus dem Jahr 2011 gelenkt. Ein Patient der Forensischen Psychiatrie in Taufkirchen soll u.a. 60 Tage ununterbrochen an sein Bett fixiert worden sein. mehr

§ 211 StGB - Mord - einfach aus dem Gesetz streichen?

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte.

Der Entwurf lautet:

"§ 211 StGB entfällt

§ 212 StGB Tötung mehr

Rückblick 2013: Die Topthemen hier im beck-blog

Kategorie: Verlag

Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010, Rückblick 2011, Rückblick 2012) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge gegeben werden. Aus technischen Gründen können nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2013 eingestellt wurden; Beiträge, die vorher eingestellt wurden und dann 2013 besonders häufig geklickt oder kommentiert wurden, gehen in diese Statistik nicht ein. mehr

Die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Ausblicke

Wie heute der Presse zu entnehmen war, konkretisieren sich langsam die Vorbereitungen für die Hauptverhandlung im Fall Mollath, die wohl im ersten Quartal 2014 am LG Regensburg anberaumt werden wird. mehr

Die Justiz in der Bewertung der Bevölkerung - Studie der EU

Vor Kurzem wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage in allen 28 EU-Staaten veröffentlicht ("Flash Eurobarometer 385 - Justice in the EU") - es ging um die Einstellung der Befragten zur Justiz in ihrem eigenen Land. mehr

Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den  allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum Strafrecht, die ich hier einmal zur Diskussion stellen möchte. mehr

Bremer Brechmittelprozess in Bremen gemäß § 153a StPO eingestellt

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt (hier mein letzter Blog-Beitrag), unter dessen Einwirkung ein junger Mann verstorben war, endete nun mit einer Einstellung nach § 153a StPO. mehr

Reaktion auf den Fall Mollath - Bayerischer Justizminister kündigt Kurswechsel an

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten. Diese Annahme hat sich allerdings nicht bewahrheitet, so dass man befürchten musste, es werde nun alles beim Alten bleiben. mehr

Volksverhetzung durch Piusbruder Williamson - erneute Verurteilung

Vor über drei Jahren hatte ich in einem Blogbeitrag über die Verurteilung des Piusbruders Williamson berichtet, der im Jahr 2009 in Bayern einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gab, in dem er die Tötung von Juden in Gaskammern abstritt. mehr

Der neue § 226 a StGB: Verstümmelung weiblicher Genitalien - verfassungswidrig?

Die jüngste Veränderung des StGB, seit letzter Woche in Kraft,  betrifft mit § 226 a StGB die Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Die Norm lautet:

§ 226a

Verstümmelung weiblicher Genitalien mehr

Zur Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren (z.B. Fall Mollath) nach § 353d Nr.3 StGB

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. mehr

Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen justizieller Aufklärung bzw. Korrektur zusammenhängen. mehr