NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto-Vervollständigungsalgorithmus bei den Suchvorschlägen werde nicht redakti mehr

Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und Abonnenten zu garantieren. Die Videoübertragung in einen Nebensaal ist rechtlich nicht unproblematisch. mehr

Eigentlich war es um das  das Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" ruhig geworden. mehr

Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, möchte ich hier eine Einschätzung zu diesen Dokumenten abgeben. mehr

Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem. mehr

In den JVA - zumal  in Abteilungen, in denen Gefangene einsitzen, die wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden -  sind Gefangene auf Anordnung bzw. regelmäßig verpflichtet, Urinproben abzugeben, um nachzuweisen, dass sie "drogenfrei" sind. Die Manipulation der Urinprobe kann zu einer Disziplinarmaßnahme führen. mehr

Die Presse berichtet über ein Vorkommnis im Münchener Polizeigewahrsam, das, wenn die Berich mehr

Die eben gesendete Reportage (ARD-Mediathek) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und sachliches Format (ohne Hintergrundmusik, ohne dramatische Schnitte), da gerade damit der Schrecken pr mehr

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: mehr

Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010, Rückblick 2011) will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blo mehr

Die gestrige BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplexer Natur (hier mein früherer Beitrag im Beck-Blog< mehr

Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen (Link zum Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten), über dessen Enstehung die ganze Republik politisch wie juristisch diskutiert hat, nachdem das LG Köln die Beschneidung von Kleinkindern als rechtswidrige Körperverle mehr

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!)  finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06.12., vom 13.12.,  vom 14.12., vom 19.12.2012, vom 07.01.2013, vom 4.2.2013 und vom 20.02.2013 mehr

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. mehr

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. mehr

Die Süddeutsche Zeitung  berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der  gestern  stattfand. mehr

Der Gewaltakt mit tödlichem Ausgang auf dem Berliner Alexanderplatz löst zu Recht Empörung aus.  Jede Körperverletzung, jeder Totschlag ist einer zuviel. mehr

In der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend  traten Jörg Kachelmann, seine Frau Miriam, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer und der ehemalige Bild-Chef Hans-Herrmann Tiedje auf und lieferten sich einen (nicht durchgehend sehenswerten) lebhaften Schlagabtausch (wer´s verpasst ha mehr

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren – anders als in 161 anderen Staaten - noch immer nicht ratifiziert wurde. mehr

Mitten in der Ferienzeit hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) mit einem Gesetzesvorschlag zu Wort gemeldet. mehr