Veröffentlicht am 11.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitBerechtigungsscheinVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeschwerdefristVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und ... Weiterlesen

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StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 10.5.2010 - 10 WF 147/10 - ist ein Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit - und inhaltsgleich ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeGewaltschutzverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer als Prozessbevollmächtigter in einem Termin nicht nur die eigene Partei, sondern in Untervollmacht auch deren Streitgenossen vertritt, verdient nach dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.12. ... Weiterlesen

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TerminsgebührStreitgenossenUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welchen Wert haben Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses - diese Frage hatte das OLG Nürnberg zu entscheiden. Im Beschluss vom 19.4.2010 - 5 W 620/10 - ... Weiterlesen

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StreitwertArzthaftungsprozessBehandlungsunterlagenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus ... Weiterlesen

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Anrechnugschiedsrichterliches VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.04.2010 – 5 Ta 63/10 – seine bisherige, restriktive Rechtsprechung in der Frage der Nichtbewertung des Antrags auf vorläufige ... Weiterlesen

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StreitwertWeiterbeschäftigungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Bremen – Beschluss vom 08.03.2010 – 2 W 13/10 – sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wird, Reisekosten des Rechtsanwalts gleichwohl festzusetzen, soweit sie ... Weiterlesen

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TerminsaufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 29.01.2010 - 3 AR 3/10 - die Frage zu entscheiden, wo ein Anwalt gegen seinen Mandanten die Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen ... Weiterlesen

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ZuständigkeitHonorarklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04. 2010 - 6 WF 87/10 - reicht es in Umgangssachen für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78 FamFG aus, wenn entweder die Sach- oder Rechtslage so ... Weiterlesen

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AnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 7.05.2010 mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts befasst und beschlossen, es gemäß beim Deutschen Bundestag einzubringen. Anlass für ... Weiterlesen

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BeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen

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VergleichAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen

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WahlrechtTerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10 – zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts sind Kosten der ... Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. Die Parteien – getrenntlebende ... Weiterlesen

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BerufungsbeschwerWertHandlungDuldungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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TerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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