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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht unwirksam

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.06.2009

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen Abtretungserklärung in die Anwaltsvollmacht. mehr

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen allerdings zwischen der Unterbrechung bzw. mehr

Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. mehr

Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.05.2009

Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. mehr

Terminsgebühr und Erledigungserklärung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2009

Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. mehr

Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.05.2009

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch genommen werde mehr

Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften leider beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufe mehr

Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkei mehr

§ 15a RVG auf Eis?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.05.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit dem der Gesetzgeber u.a. mehr

Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2009

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. mehr

Keine PKH-Bewilligung nach Vergleichsabschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.05.2009

Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. mehr

Kein sofortiger Klagauftrag im Kündigungsschutzverfahren notwendig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

In Kündigungsschutzsachen geht ein verbreitetes Bestreben der Rechtsschutzversicherer dahin, die eigenen Kosten zu verringern, indem Deckungszusage nur mit dem Hinweis erteilt wird, dass dem Anwalt vom Mandanten ein unbedingter Prozessauftrag zu erteilen sei. mehr

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Nebenklägerbeistands

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. mehr

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. mehr

Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.04.2009

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann wieder im Kostenfestsetzungsverfahren eine ungeminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben werden, auch wenn auf die Verfahrensgebühr eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist. mehr

§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2009

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung eines neuen § 15a RVG (s. hierzu näher die BT-Drs. mehr

Zweimal Geschäftsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2009

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen sind und auf welches gerichtliche Verfahren sie sich beziehen, insbesondere, wenn nachfolgend noch ein Hauptsacheverfahren im Raum steht. mehr

Ärgernis Fotokopiekosten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Zu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. mehr