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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann teuer werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.09.2009

Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf Feststellung, dass einer Gewerkschaft die mehr

OLG Koblenz: § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.09.2009

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im mehr

Wer zu spät kommt - den bestraft die Staatskasse!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.09.2009

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgelegt werden kann. mehr

immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.09.2009

Auffällig häufig macht der Vergütungstatbestand der Terminsgebühr in der Rechtsprechung Anwendungsprobleme. So entstehen nach Nr. mehr

Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2009

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. mehr

Problematisches Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.08.2009

Eine Vielzahl von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. mehr

Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.08.2009

Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gerichtsgebühr entfällt. mehr

LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.08.2009

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 05.08.2009 anzuwenden ist. mehr

Für den Anwalt lohnende Einsicht des Mandanten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.08.2009

Zu den Vergütungstatbeständen, die am schwersten zu verdienen sind, gehört auf jeden Fall die Erledigungsgebühr. Die Rechtsprechung verlangt eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit, die auf die Erledigung des Verfahrens hinzielt und sie erreicht. mehr

Bundesverwaltungsgericht und Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.08.2009

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - zu der Frage geäußert, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist. mehr

BGH bereitet Prozesskostenhilfe-Odysee ein Ende

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.08.2009

Der Kläger hatte unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht beantragt. Der Verwaltungsgericht erklärte den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht. mehr

Keine Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.08.2009

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht in Beschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09- bei der Versagung von Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren vor Erlass eines möglicherweise belastenden Verwaltungsakts. mehr

Bundesverfassungsgericht: Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.08.2009

Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt hatten. mehr

§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2009

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. mehr

Muss man bei der Wahl des Gerichtsstands sparen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.08.2009

Diese Frage hatte OLG Frankfurt im Beschluss vom 27. Juli 2009,-6 W 63/09- zu entscheiden. mehr

Eine nicht ganz alltägliche Streitwertbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.08.2009

Mit der festen Streitwertobergrenze von 30.000.000 € hatte sich das OLG Köln im Beschluss vom 26.6.2009 - 18 U 108/07-  zu befassen. Im zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren hatte die Klägerin von den beiden durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von über 112.000.000 € verlangt. mehr

§ 15a RVG tritt in Kraft!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 wurde im Bundesgesetzblatt vom 4.8.2009 auf Seite 2499ff. verkündet. Die lang erwartete Vorschrift des § 15a RVG tritt somit am darauffolgenden Tag, also am 5.8.2009 in Kraft.

Terminsgebühr durch Telefonat

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. mehr

Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale auch beim Pflichtverteidiger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die Variante beschäftigt, ob auch ein Pflichtverteidiger von der Staatskasse beanspruchen kann, dass ihm Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale erstattet wird. mehr

Kostenrechtliche Privilegierung beim Streit um die Berechtigung zur Minderung der Miete wegen Mängeln

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Hohe Streitwerte können davon abhalten, seine Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diesen Gedanken hat das Kammergericht im Beschluss vom 1.7.2009 -8 W 59/09- bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt. mehr