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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Anwaltsbeiordnung in Umgangssachen schon bei tatsächlichen Schwierigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.05.2010

Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04. 2010 - 6 WF 87/10 -  reicht es in Umgangssachen für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78  FamFG aus, wenn entweder die Sach- oder Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine Partei, die die Verfahrenskosten selbst aufbringen muss, sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. mehr

Bundesrat will Beratungshilferecht ändern

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.05.2010

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 7.05.2010 mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts befasst und beschlossen, es gemäß beim Deutschen Bundestag einzubringen. mehr

Anwendungsprobleme bei 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.05.2010

Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abschließend g mehr

BGH: Verfahrensverbindung gebührenrechtlich wie Klageerweiterung zu behandeln

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.05.2010

Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09  – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr anfällt, wenn in einem Verfahren mündlich verhandelt wird und dieses mehr

Economy Class ja, Billigflug nein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.05.2010

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10  – zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts Stellung genommen. mehr

Eine Rückkehr mit Hindernissen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.05.2010

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. mehr

Bundesverwaltungsgericht zur Terminsgebühr bei Verfahrensverbindung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.05.2010

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. mehr

Anwaltliche Schweigepflicht versus wirtschaftliche Prozessführung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.04.2010

Wird ein Rechtsanwalt von mehreren Klägern beauftragt, ihre Forderungen, denen jeweils ähnlich gelagerte Lebenssachverhalte zugrundeliegen, gegen denselben Beklagten geltend zu machen, ist die kostengünstigste Vorgehensweise die, die Klagen der Kläger zu bündeln und im Wege der subjektiven Klagehäufung in einem Verfahren gegen den Beklagten geltend zu machen. mehr

Waffengleichheit bei der Anwaltsbeiordnung also doch?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.04.2010

Zu den wohl umstrittensten Neuerungen des FamFG gehört die nur eingeschränkte Verpflichtung zur Anwaltsbeiordnung in Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nach mehr

Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung nur eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.04.2010

Dass es unter den Anwälten eine weit verbreitete Praxis geben mag, die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten kostenlos abzuwickeln, ist eine Sache. Eine andere Sache ist es aber, wenn mit der Durchführung einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung geworben wird. mehr

Persönliche Gründe des Antragstellers zählen bei der Verfahrenskostenhilfe nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2010

Nach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. mehr

Bitte kein Sparprogramm bei der Prozesskostenhilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2010

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Drs. 17/1216) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. mehr

Erhöhung des allgemeinen Wertgrenze nur bei verschiedenen Gegenständen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.04.2010

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 2.3.2010 - II ZR 62/06 - eine Streitfrage im RVG entschieden, von der eine Vielzahl von Rechtsanwälten sich wohl freuen würde, überhaupt betroffen zu sein, nämlich die Frage, wann die allgemeine Wert mehr

Auch der IX. Zivilsenat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.04.2010

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob nämlich § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Norm gelte, dass die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. mehr

Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt bei seiner Meinung zu § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.03.2010

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. mehr

Keine gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.03.2010

Der BGH hat im Beschluss vom 28.01.2010 – VII ZB 74/09 -eine von der Literatur aufgeworfene Streitfrage zum RVG entschieden. mehr

Einigungsgebühr bei Einigung nur in der Hauptsache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.03.2010

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10  -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. mehr

Ein Prozesskostenhilfeantrag kann teuer zu stehen kommen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2010

-diese Erfahrung musste ein Antragsteller vor dem OLG Düsseldorf machen. mehr

Keine Streitwertherabsetzung von Amts wegen nach unzulässiger Streitwertbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2010

Bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde besteht für das Beschwerdegericht keine Möglichkeit, den Streitwert gemäß § 68 III GKG von Amts wegen herabzusetzen so zutreffend das OVG Hamburg im Beschluss vom 07.12.2009 - mehr