Veröffentlicht am 13.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Koblenz hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 14 W 634/13 - sich erneut mit der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich befassen müssen. Seien ... Weiterlesen
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VergleichGebührenanrechnungVergütungs- und Kostenrecht11174 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. 1000 VV RVG geändert hat und als Entstehungsvariante der Einigungsgebühr auch die in der Anmerkung zum ... Weiterlesen
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EinigungsgebührZahlungsvereinbarungGerichtsvollzieherVergütungs- und Kostenrecht6059 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 - die Stellung des Anwalts gegenüber seinem Mandanten gestärkt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte der Anwalt, nachdem er ... Weiterlesen
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KündigungBerufungsbegründungHonorarVergütungs- und Kostenrecht3978 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den ... Weiterlesen
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VerwaltungsgerichtPKH-ÜberprüfungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3544 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, ... Weiterlesen
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volle VerfahrensgebührZurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht4045 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13 - beschäftigen. Nach dem OLG Brandenburg ... Weiterlesen
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KostenVerfahrenRechtsstreitVergütungs- und Kostenrecht3370 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerWelcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen
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StreitwertPatentnichtigkeitsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3560 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, ... Weiterlesen
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QuoteInsolvenzverwaltungVergütungs- und Kostenrecht5358 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde ... Weiterlesen
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BeschwerStreitwertbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht3933 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können, hat sich das AG Offenbach im Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 befasst. Das ... Weiterlesen
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WiderrufAnwaltsvertragVergütungs- und Kostenrecht5477 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13 - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht ... Weiterlesen
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EinzeltätigkeitNichtzulassungsgeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht3048 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer ... Weiterlesen
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ScheidungEheleutegemeinsame BeratungVergütungs- und Kostenrecht4081 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 ... Weiterlesen
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ZurückverweisungVerfassungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht2993 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt eine Anwaltsbeiordnung für die ... Weiterlesen
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AnwaltsbeiordnungMinderjährigenunterhaltVergütungs- und Kostenrecht2789 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08 ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtStreitwertFolgekündigungVergütungs- und Kostenrecht3453 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, ... Weiterlesen
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StreiwertRechtsmittelverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3149 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine ... Weiterlesen
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StreitwertAuffangstreitwertVergütungs- und Kostenrecht4192 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungZeithonorarFälligkeitZwischenabrechnungVergütungs- und Kostenrecht3512 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen
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Streitwertfestsetzunggeneralpräventive ErwägungenVergütungs- und Kostenrecht3493 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen ... Weiterlesen
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Kostenerstattungselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht4026 Aufrufe
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