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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kostenrechtliche Privilegierung beim Streit um die Berechtigung zur Minderung der Miete wegen Mängeln

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Hohe Streitwerte können davon abhalten, seine Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diesen Gedanken hat das Kammergericht im Beschluss vom 1.7.2009 -8 W 59/09- bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt. mehr

Zweiwöchige Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung im PKH-Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.07.2009

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. mehr

OLG Schleswig: Eine Zeittaktklausel von 15 Minuten ist in einer Vergütungsvereinbarung zulässig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.07.2009

Zeithonorarvereinbarungen arbeiten vielfach mit Zeittaktklauseln.Starke Verunsicherung der Praxis war insoweit jedoch durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 129, entstanden, welches die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefangener Viertelstunde in einer Vergütungsvereinbarung für unwirksam hielt. mehr

Bundesverfassungsgericht kassiert allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2009

In der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühren gezogen. mehr

BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2009

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Bes mehr

Alles wird teurer - nur nicht das Versäumnisurteil!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2009

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. mehr

"Bestandskraft" zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2009

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. mehr

Leicht verdiente Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2009

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. mehr

Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung durch spätere Eintragung des Gegenstandswerts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2009

Ob vor oder nach der Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung durch den Mandanten in den Vordruck vom Rechtsanwalt der maßgebliche Gegenstandswert von 250.000 € eingetragen wurde, war die zentrale Frage eines Rechtsstreits, den das mehr

Für einen Stundensatz von 250 € findet sich auf jeden Fall ein Anwalt !?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.07.2009

meinte zumindest das OLG Hamm im Urteil vom 16.6.2009-28 U 1/09. mehr

Augen auf beim Scheidungsfolgenvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache eine außergerichtlich vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert wird. mehr

Vorsicht bei zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. mehr

BGH äußert sich zum Begriff der Angelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt. Dies gibt immer wieder Anlass zu Unklarheiten. mehr

Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2009

Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die nicht anhängigen Gegenstände die Einigungsgebühr nach mehr

Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2009

Das AG Wesel hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. mehr

Prozesskostenhilfevergütung für den Rechtsanwalt in eigener Sache – geht das?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.06.2009

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. mehr

Fahrtkosten und Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2009

Fahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten mehr

Das " Aus" für die Schwellengebühr im Sozialrecht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2009

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 13/08- die bemerkenswerte Feststellung getroffen, dass das Sozialrecht für einen Allgemeinanwalt generell als " schwierig" im Sinne des Gebührenrechts anzusehen ist, womit die Kappun mehr

Der Albtraum hat ein Ende - Bundestag macht den Weg frei für § 15a RVG und die Neufassung von § 55 Abs. 1 S. 2 RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2009

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, die Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie der Änderung sonstiger Vorschriften nunmehr in mehr

Eine Entscheidung mit Augenmaß!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG. mehr