NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Im Brennpunkt der gebührenrechtlichen Diskussion steht nach wie vor die Frage, wie der einem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Sache an sich völlig eindeutig, nach Abs. 1 Vorb. mehr

Nochmals ein Anrechnungsfall- wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist , ist nach dem 5. mehr

Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG vom 31.3.2008 -1 W 111/08- bekannt ( vgl. hierzu auch Anm. mehr

Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Vorbem. mehr

Wonach ist die Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe zu bemessen? Nach der Geschäftsgebühr VV Nr. 2503 ( sie beträgt dann 14 Euro) oder nach den fikiven Wahlanwaltsgebühren ( dann möglicherweise 20 Euro). mehr

Mit einer weiteren Facette der Anrechnungsproblematik des RVG befasste sich das OLG Schleswig, Beschluss vom 11.3.2008 - 15 WF 356/07, nämlich einer etwaigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2503. mehr

Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach mehr

Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der Geltung des RVG verneint wurde. mehr

Einen Sonderfall der Anrechnung der Geschäftsgebühr hatte das OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07 - zu entscheiden, nämlich ob die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor dem Vergabesenat anzurechnen ist. mehr

Zu diesem Schluss - zumindest in ein Land der Europäischen Union - könnte man nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.6.2008 - VI ZB 56/07- fast veranlasst werden, denn nach der genannten Entscheidung des BGH rechtfertigen die in de mehr

Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren sind am 01.07.2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz aber nicht nur das Erfolgshonorar neu geregelt, sondern mit den §§ 3a, 4 und 4b RVG auch das Recht der Vergütungsvereinbarung gravierend umgestaltet. mehr

Dass die Beratungshilfegebühren nicht dazu angetan sind, anwaltlichen Wohlstand zu fördern, ist bekannt. Doch damit nicht genug- leider setzen sich in Streitfragen insoweit vielfach auch Auffassungen durch, die nicht dazu geeignet sind, die ohnehin spärliche Vergütung aufzubessern. mehr

Der BGH hat im Beschluss vom 20.5.2008 - VIII ZB 92/07 - eine wichtige, einschränkende Abgrenzung bei der Kostenerstattungspflicht im Falle der Inanspruchnahme eines auswärtigen Hausanwalts in einem Rechtsstreit vorgenommen. mehr

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man dagegen vorgehen sollte, zeigt das Urteil des AG Neustadt a. d. Weinstrasse vom 7.5.2008 - 4 C 77/08. mehr

Die meiner Meinung nach unzutreffende, weil einseitig nur am Wortlaut ausgerichtete und Sinn und Zweck der Regelung nicht hinreichend berücksichtigende Auffassung des BGH breitet sich leider weiter aus - auch der VI. mehr

Das OLG Frankfurt - Urteil vom 30.4.2008 - 4 U 176/07 -meint nein! mehr

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. mehr

Die Einschränkung im Vergütungstatbestand VV Nr. 1000 , wonach eine Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich u.a. auf ein Anerkenntnis beschränkt, muss streng ausgelegt werden. mehr

Ab der symbolträchtigen Seite 1000 ist im Bundesgesetzblatt 2008, Teil 1, Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16.06.2008, das Gesetz zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren veröffentlicht. Die wesentlichsten Änderungen treten am 1.7.2008 in Kraft.

Kaum ein anderes vergütungsrechtliches Thema führt derzeit zu ständig neuen, häufig im Ergebnis erstaunlichen Entscheidungen wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. mehr