Experte: hans-jochem.mayerInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Nebenklägerbeistands

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. mehr

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. mehr

Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.04.2009

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann wieder im Kostenfestsetzungsverfahren eine ungeminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben werden, auch wenn auf die Verfahrensgebühr eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist. mehr

§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2009

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung eines neuen § 15a RVG (s. hierzu näher die BT-Drs. mehr

Zweimal Geschäftsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2009

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen sind und auf welches gerichtliche Verfahren sie sich beziehen, insbesondere, wenn nachfolgend noch ein Hauptsacheverfahren im Raum steht. mehr

Ärgernis Fotokopiekosten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Zu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. mehr

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher Bedeutung, wenn der die Geschäftsgebühr auslösenden vorgerichtlichen Tätigkeit grundsätzlich mehrere gerichtliche Verfahren folgen können, beispielsweise dann, wenn mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr – die Front bröckelt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend dieser Auffassung angeschlossen haben, lediglich das Kammergericht noch standhaft eine andere Meinung vertrat, hat das mehr

Wo bleiben sie denn – die Erfolgshonorarvereinbarungen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.04.2009

Seit mehr als  9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. mehr

Erhöhung des Streitwerts durch Verzugslohnansprüche

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.04.2009

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. mehr

In Unterhaltsstreitigkeiten Anwalt erst bei Verzug einschalten ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2009

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. mehr

Ausweg des OLG Hamm aus dem Anrechnungsdilemma bei Prozesskostenhilfe: faktische Gewährung von Beratungshilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.04.2009

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die Anrechnung der fiktiven, wirtschaftlich nicht zu realisierenden Geschäftsgebühr auf die PKH-Verfahrensgebühr. mehr

Was ist „das Betreiben des Geschäfts“?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.04.2009

Verfahrensgebühren knüpfen vielfach an das Betreiben des Geschäfts an, so auch die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nrn. 4104, 4105 VV RVG. mehr

Anwaltshonorar von der Verlobten oder der Ehefrau?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.03.2009

Das OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. mehr

Mit dem Auto zum Termin!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.03.2009

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. mehr

Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.03.2009

Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren geschlossen wird. mehr

Keine automatische Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Umgangsstreitigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.03.2009

Der BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieri mehr

Was sind der Einziehung verwandte Maßnahmen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2009

Nach Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger eine Wertgebühr i.H. von 1,0 verdienen, wenn er „bei Einziehung und verwandten Maßnahmen" tätig wird. mehr

Vor dem Urlaub: Anwalt anrufen!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2009

Dies gilt nach dem BGH - Beschluss vom 18.02.2009 - IV ZR 193/07 - zumindest dann, wenn eine Partei in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt. mehr