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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Auf die Erfolgsaussichten des selbstständigen Beweisverfahrens kommt es an!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2009

Mit der Frage, ob Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit der Begründung verneint werden kann, einem etwaigen Hauptprozess fehlten die Erfolgsaussichten, hat sich das OLG Stuttgart im Beschluss vom 04.12.2009 - 12 W 59/09  -befasst. mehr

Doch Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.12.2009

Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung aufbegehrt. mehr

Was gehört zu den Kosten eines Vergleichs ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.12.2009

Die Frage, ob zu den Kosten eines Vergleichs lediglich die Einigungsgebühr oder sämtliche sonstige Gebührentatbestände gehören, die durch einen Mehrvergleich neu entstehen beziehungsweise mit einem höheren Gegenstandswert entstehen, hatte das OLG Köln zu entscheiden. mehr

Keine Gegenstandsbeschwerde namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2009
Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht endete durch Vergleich. Wie häufig in solchen Fällen wies der Vergleich einen Mehrwert auf, weil verschiedene im Zusammenhang mit der Kündigung stehende Probleme der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses im Vergleich geregelt wurden,dieser wurde auch vom Gericht entsprechend festgesetzt.

Keine Verfahrenskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren bei paralleler einstweiliger Anordnung nach dem FamFG?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.11.2009

Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteten Verfahren der einstweiligen Anordnung anhängig gemachten Hauptsacheverfahren nach Inkrafttreten des FamFG mehr bewilligt werden. mehr

§ 15a RVG auch auf Altfälle mit Prozesskostenhilfe anwendbar?!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.11.2009

Zu den Facetten  der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH-Vergütungsfestsetzung gegenüber der Staatskasse zu berücksichtigen ist oder nicht. mehr

Anwaltliche Verrechnungsstelle und Rechtsschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.11.2009

Die Frage, eine Rechtsschutzversicherung sich auch mit anwaltlichen Honorarforderungen auseinandersetzen muss, wenn der Anwalt seine Vergütungsansprüche an eine anwaltliche Verrechnungsstelle abgetreten hat, hat den BGH im Urteil vom 5.11.2009 - IX ZR 131/07 -  beschäftigt. mehr

Vom Zwang, sich rechtzeitig als Scheinbeklagter zu "outen"

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.11.2009

Ein Zustellungsempfänger einer Klage, der mit dem gewollten Beklagten nicht identisch ist, ein sogenannter Scheinbeklagter, ist verpflichtet, auf den Irrtum hinzuweisen, und darf damit - so  das OLG München im Beschluss vom 18.11.20 mehr

"Außer Spesen nichts gewesen"

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.11.2009

so könnte das Fazit einer Entscheidung des OVG Lüneburg - Beschluss vom 6.11.2009 - 11 PA 290/09 -  lauten. mehr

Mehrere Terminsgebühren parallel verdient!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.11.2009

Dass bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren der Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jedem der verhandelten Verfahren nach den jeweils für das Verfahren maßgebenden Gegenstandswert erhält, hat das mehr

Subjektive Klagehäufung und Anrechnung der Geschäftsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.11.2009

Zu den bislang noch nicht völlig ausdiskutierten Problemlagen bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gehört die Frage, ob und gegebenenfalls wie anzurechnen ist, wenn ein Anwalt außergerichtlich für verschiedene Mandanten getrennt tätig war und anschließend im Prozess dieser in Wege subjektiver Klagehäufung die außergerichtlich noch getrennt verfolgten Ansprüche seiner mehr

Ausgerechnet Sparen bei der Beratungshilfe !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.11.2009

In letzter Zeit ist leider verstärkt die Tendenz zu bemerken, die Ausgaben für die Beratungshilfe nach Möglichkeit abzusenken. Erneut musste  wieder das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang tätig werden. Die  spätere Beschwerdeführerin hatte vom zuständigen Jobcenter einen Bescheid zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II erhalten. mehr

Modifikationen des Faktors gesetzlicher Gebühren in einer Vergütungsvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2009

Zu den eher spärlichen veröffentlichten Entscheidungen, die sich mit dem Inhalt von Vergütungsvereinbarungen befassen, gehört auch der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.09.2009 – 24 O 20/09. mehr

Kürzung des Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2009

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Urteil vom 23.07.2007  - 24 U 200/08 -mit der Frage zu befassen, ob bei vorzeitiger Beendigung eines Mandats ein vereinbartes Pauschalhonorar verhältnismäßig zu kürzen mehr

Xa-Zivilsenat des BGH lässt Anwendbarkeit von § 15a RVG auf Altfälle offen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.11.2009

Die mit Spannung erwartete verbindliche Klärung der Frage durch den BGH, ob § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anwendbar ist, ist auch durch die Entscheidung des BGH vom 09.09.2009 -   Xa mehr

Der Koalitionsvertrag und das RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2009

So mancher wird in diesen Tagen einen neugierigen Blick in den Koalitionsvertrag von der CDU, CSU und FDP geworfen haben um festzustellen, welche Zielsetzungen die neue Regierung in den ihm wichtigen Lebensbereichen sich gesetzt hat. mehr

Bei fiktiven Einkünften keine Prozesskostenhilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.10.2009

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. mehr