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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Fahrtkosten und Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2009

Fahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten mehr

Das " Aus" für die Schwellengebühr im Sozialrecht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2009

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 13/08- die bemerkenswerte Feststellung getroffen, dass das Sozialrecht für einen Allgemeinanwalt generell als " schwierig" im Sinne des Gebührenrechts anzusehen ist, womit die Kappun mehr

Der Albtraum hat ein Ende - Bundestag macht den Weg frei für § 15a RVG und die Neufassung von § 55 Abs. 1 S. 2 RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2009

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, die Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie der Änderung sonstiger Vorschriften nunmehr in mehr

Eine Entscheidung mit Augenmaß!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG. mehr

Warten auf § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften Einspruch eingelegt mehr

Neues zu § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, welches auch den " neuen" § 15a RVG enthält, steht auf der Tagesordnu mehr

Vorsicht bei Gebührenmahnbescheiden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.06.2009

Auch wenn derzeit keine "Verjährungshochsaison" ist, wird die Zeit kommen, in der dann oft unter starkem Zeitdruck Gebührenforderungen per Mahnbescheid geltend gemacht werden müssen. mehr

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht unwirksam

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.06.2009

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen Abtretungserklärung in die Anwaltsvollmacht. mehr

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen allerdings zwischen der Unterbrechung bzw. mehr

Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. mehr

Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.05.2009

Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. mehr

Terminsgebühr und Erledigungserklärung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2009

Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. mehr

Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.05.2009

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch genommen werde mehr

Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften leider beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufe mehr

Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkei mehr

§ 15a RVG auf Eis?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.05.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit dem der Gesetzgeber u.a. mehr

Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2009

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. mehr

Keine PKH-Bewilligung nach Vergleichsabschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.05.2009

Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. mehr