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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung durch spätere Eintragung des Gegenstandswerts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2009

Ob vor oder nach der Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung durch den Mandanten in den Vordruck vom Rechtsanwalt der maßgebliche Gegenstandswert von 250.000 € eingetragen wurde, war die zentrale Frage eines Rechtsstreits, den das mehr

Für einen Stundensatz von 250 € findet sich auf jeden Fall ein Anwalt !?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.07.2009

meinte zumindest das OLG Hamm im Urteil vom 16.6.2009-28 U 1/09. mehr

Augen auf beim Scheidungsfolgenvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache eine außergerichtlich vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert wird. mehr

Vorsicht bei zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. mehr

BGH äußert sich zum Begriff der Angelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt. Dies gibt immer wieder Anlass zu Unklarheiten. mehr

Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2009

Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die nicht anhängigen Gegenstände die Einigungsgebühr nach mehr

Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2009

Das AG Wesel hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. mehr

Prozesskostenhilfevergütung für den Rechtsanwalt in eigener Sache – geht das?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.06.2009

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. mehr

Fahrtkosten und Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2009

Fahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten mehr

Das " Aus" für die Schwellengebühr im Sozialrecht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2009

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 13/08- die bemerkenswerte Feststellung getroffen, dass das Sozialrecht für einen Allgemeinanwalt generell als " schwierig" im Sinne des Gebührenrechts anzusehen ist, womit die Kappun mehr

Der Albtraum hat ein Ende - Bundestag macht den Weg frei für § 15a RVG und die Neufassung von § 55 Abs. 1 S. 2 RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2009

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, die Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie der Änderung sonstiger Vorschriften nunmehr in mehr

Eine Entscheidung mit Augenmaß!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG. mehr

Warten auf § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften Einspruch eingelegt mehr

Neues zu § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, welches auch den " neuen" § 15a RVG enthält, steht auf der Tagesordnu mehr

Vorsicht bei Gebührenmahnbescheiden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.06.2009

Auch wenn derzeit keine "Verjährungshochsaison" ist, wird die Zeit kommen, in der dann oft unter starkem Zeitdruck Gebührenforderungen per Mahnbescheid geltend gemacht werden müssen. mehr

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht unwirksam

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.06.2009

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen Abtretungserklärung in die Anwaltsvollmacht. mehr

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen allerdings zwischen der Unterbrechung bzw. mehr

Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. mehr

Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.05.2009

Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. mehr