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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.05.2009

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch genommen werde mehr

Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften leider beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufe mehr

Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkei mehr

§ 15a RVG auf Eis?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.05.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit dem der Gesetzgeber u.a. mehr

Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2009

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. mehr

Keine PKH-Bewilligung nach Vergleichsabschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.05.2009

Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. mehr

Kein sofortiger Klagauftrag im Kündigungsschutzverfahren notwendig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

In Kündigungsschutzsachen geht ein verbreitetes Bestreben der Rechtsschutzversicherer dahin, die eigenen Kosten zu verringern, indem Deckungszusage nur mit dem Hinweis erteilt wird, dass dem Anwalt vom Mandanten ein unbedingter Prozessauftrag zu erteilen sei. mehr

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Nebenklägerbeistands

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. mehr

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. mehr

Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.04.2009

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann wieder im Kostenfestsetzungsverfahren eine ungeminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben werden, auch wenn auf die Verfahrensgebühr eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist. mehr

§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2009

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung eines neuen § 15a RVG (s. hierzu näher die BT-Drs. mehr

Zweimal Geschäftsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2009

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen sind und auf welches gerichtliche Verfahren sie sich beziehen, insbesondere, wenn nachfolgend noch ein Hauptsacheverfahren im Raum steht. mehr

Ärgernis Fotokopiekosten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Zu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. mehr

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher Bedeutung, wenn der die Geschäftsgebühr auslösenden vorgerichtlichen Tätigkeit grundsätzlich mehrere gerichtliche Verfahren folgen können, beispielsweise dann, wenn mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr – die Front bröckelt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2009

Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend dieser Auffassung angeschlossen haben, lediglich das Kammergericht noch standhaft eine andere Meinung vertrat, hat das mehr

Wo bleiben sie denn – die Erfolgshonorarvereinbarungen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.04.2009

Seit mehr als  9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. mehr

Erhöhung des Streitwerts durch Verzugslohnansprüche

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.04.2009

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. mehr

In Unterhaltsstreitigkeiten Anwalt erst bei Verzug einschalten ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2009

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. mehr

Ausweg des OLG Hamm aus dem Anrechnungsdilemma bei Prozesskostenhilfe: faktische Gewährung von Beratungshilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.04.2009

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die Anrechnung der fiktiven, wirtschaftlich nicht zu realisierenden Geschäftsgebühr auf die PKH-Verfahrensgebühr. mehr