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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Bei fiktiven Einkünften keine Prozesskostenhilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.10.2009

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. mehr

§ 15a RVG - doch Großer Senat?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.10.2009

Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 -  II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist, sieht sich leider spätestens durch die Entscheidung des Kammergerichts vom 13.10.2009  - 27 W 98/09  -wieder auf den rauhen Boden der Wirklichkeit zurückgeholt. Denn der 27. mehr

Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.10.2009

Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009  - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. mehr

Wie bemißt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.10.2009

Da in vielen Verfahren vor den Sozialgerichten Betragsrahmengebühren entstehen, gewinnen insbesondere dort die Bemessungskriterien des § 14 RVG große Bedeutung. Zu diesen Bemessungskriterien gehört unter anderem auch die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber. mehr

Keine fiktive Terminsgebühr in sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.10.2009

Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hat, ist problematisch, ob gleichwohl eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. mehr

Kein Kammergutachten bei umstrittenem Gegenstandswert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.10.2009

Nach § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht, wenn in einem Rechtsstreit die Höhe einer Gebühr streitig ist, ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. mehr

Forderungssperre im Rahmen der Prozesskostenhilfe trotz Vermögenzuwachs beim Mandanten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.10.2009

Dass Freud und Leid manchmal ungleich verteilt sein können, wird insbesondere auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe deutlich, und zwar dann, wenn der beigeordnete Anwalt für seinen Mandanten im Prozess ein für diesen wirtschaftlich äußerst positives Ergebnis erzielt hat, er selbst aber weiterhin auf die ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe zustehende, zu weiten Teilen unter den gesetzlichen Geb mehr

Die Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten sollen eingedämmt werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.10.2009

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 16.10.2009 mit dem Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt  zur " Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen in materiellen Recht und im Verfahrensrecht" ( mehr

Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung zulässig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.10.2009

Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei  nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite hat. mehr

§ 15a RVG und die Formulierung " zur Abgeltung der Klageforderung "

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.10.2009

Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". mehr

Zurück auf die Bäume!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2009

Eine andere Kurzfassung fällt mir beim besten Willen angesichts des Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 2.9.2009 - L 8 U 5402/08 -nicht ein. mehr

BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.10.2009

Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er geltend, der Schaden liege in der Belastung mit der Darlehensrückzahlungspflicht, liegt nach der Entscheidung des mehr

Ein Weiterbeschäftigungsantrag zahlt sich aus

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.10.2009

Zu den wichtigen vergütungsrechtlichen Streitfragen im Arbeitsrecht gehört das Problem, ob ein im Kündigungsschutzprozess gestellter Weiterbeschäftigungsantrag streitwerterhöhend ist oder nicht. Diese Frage ist unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen. Teilweise wird eine Streitwerterhöhung nur dann angenommen, wenn über den Weiterbeschäftigungsantrag entschieden wird. mehr

Immer wieder Ärger mit der Beratungshilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.10.2009

Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ändernde Wahrheit. Ärgerlich ist aber, wenn im Rahmen der Beratungshilfe noch versucht wird, die anwaltlichen Gebühren "herunterzurechnen". Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom  12.08. mehr

Reisekosten und PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.09.2009

Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisekosten gegen die Staatskasse zusteht. Die wesentlichen Grundsätze hat das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 8.6.2009 - 8 Ta 126/09 - nochmals zusammengefasst. mehr

Auftrag oder Vollmacht - worauf kommt es an?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.09.2009

Wenn eine Geschäftsgebühr von Prozessgegner zu erstatten ist oder früher, als er es noch vor der Klarstellung des Gesetzgebers durch§  15a RVG um die Frage ging, ob eine Verfahrensgebühr nur in geminderter Höhe festgesetzt werden kann, weil eine Geschäftsgebühr anteilig anzurechnen ist, stellt und stellte sich für den  betroffenen Prozessgegner immer die Frage, ob auf Seiten der mehr

Das Ende einer Rechtsprechung mit katastrophalen Folgen: Klarheit in der Anrechnungsfrage - dank des II. Zivilsenats des BGH!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2009

Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a  Abs. mehr

Auch das OLG Köln wendet § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf sogenannte Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2009

In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung kommt mit der Folge, dass die praktischen Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf weitere Zukunft verschoben werden, hat nun auch das mehr