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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

"Gebührenfalle" Erledigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.02.2009

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. mehr

Keine Korrektur unterlassener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.02.2009

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. mehr

Doch kein TÜV für Rechtsanwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.02.2009

Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der einer Tochtergesellschaft der DEKRA die Versendung von Werbeschriften für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen mehr

Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.02.2009

Ob EU-Führerscheine anzuerkennen sind, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, er sich mithin im Inland den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis machen lassen muss, ist eine schwer zu beantwortende Rechtsfrage. mehr

Sind mehrere selbstständige Klageverfahren dieselbe Angelegenheit?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.02.2009

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass mehrere Verfahren zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen. mehr

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.02.2009

Zu den Kuriositäten, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. mehr

Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2009

Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anf mehr

Streitwerterhöhung bei Erfolg?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.02.2009

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem Streitwert des Ausgangsverfahrens auf 380.000 mehr

Geschäftsgebühr und PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.02.2009

Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ausdifferenziert. mehr

Rechtzeitig Antrag auf PKH-Erstreckung stellen!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2009

Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die Vergütungsabrechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse nicht selten problematisch. mehr

Bei einer Reisezeit von über 4 Stunden darf der Anwalt in der 1. Klasse mit der Bahn reisen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2009

Auch das OLG Celle hat sich - Beschluss vom 16.01.2009, 2 W 15/09 - kürzlich zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Anwalts geäußert. mehr

Bei 470 km Entfernung vom Gerichtsort darf der Anwalt fliegen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.02.2009

Bei der Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermin darf der Anwalt aus kostenerstattungsrechtlichen Gründen leider nicht ohne Weiteres das bequemste und schnellste Verkehrsmittel wählen. Häufig wird die Angemessenheit der aufgewandten Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren angezweifelt. mehr

Von der Schwierigkeit des Vertragsarztrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.02.2009

In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG, wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, immer wieder Schwierigkeiten. mehr

Wertaddition bei Klage auf Zahlung restlicher Betriebskosten und Widerklage auf Rückzahlung der Vorauszahlungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.01.2009

Mit zu den für einen Anwalt arbeitsintensivsten Verfahren gehören Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen. Eine Streitwertfestsetzung, die dem anwaltlichen Arbeitsaufwand zumindest ansatzweise Rechnung trägt, ist daher unabdingbar. mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr und § 15 Abs. 3 RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.01.2009

Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor oder nach der Anwendung von mehr

Bundesverfassungsgericht: Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.01.2009

Ein etwas kurioser Sachverhalt hat wieder einmal der Rechtsprechung Gelegenheit gegeben, die Tragweite gesetzlicher Bestimmungen abzugrenzen. mehr

Wenn das Gericht eine Entscheidung treffen "mag"

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2009

Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. mehr

Einmal PKH-Anwalt, (fast) für immer PKH-Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2009

Dass ein Mandat, welches auf PKH-Basis geführt wird, vielfach weniger lukrativ ist als ein Mandat als Wahlanwalt, ist bekannt. Zu beachten ist aber auch, dass die Tätigkeit als im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt auch umfangreicher sein kann als die eines Wahlanwalts. mehr

Bundesverfassungsgericht gegen willkürlich niedrigen Streitwert in Ehesachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2009

Eine leider immer wieder zu beobachtende Fehlentwicklung in der Rechtsprechung ist es, wenn in einer Ehesache entgegen der Regelung in § 48 Abs. 3 S. mehr