Experte: hans-jochem.mayerInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

§ 15a RVG und die Formulierung " zur Abgeltung der Klageforderung "

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.10.2009

Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". mehr

Zurück auf die Bäume!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2009

Eine andere Kurzfassung fällt mir beim besten Willen angesichts des Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 2.9.2009 - L 8 U 5402/08 -nicht ein. mehr

BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.10.2009

Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er geltend, der Schaden liege in der Belastung mit der Darlehensrückzahlungspflicht, liegt nach der Entscheidung des mehr

Ein Weiterbeschäftigungsantrag zahlt sich aus

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.10.2009

Zu den wichtigen vergütungsrechtlichen Streitfragen im Arbeitsrecht gehört das Problem, ob ein im Kündigungsschutzprozess gestellter Weiterbeschäftigungsantrag streitwerterhöhend ist oder nicht. Diese Frage ist unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen. Teilweise wird eine Streitwerterhöhung nur dann angenommen, wenn über den Weiterbeschäftigungsantrag entschieden wird. mehr

Immer wieder Ärger mit der Beratungshilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.10.2009

Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ändernde Wahrheit. Ärgerlich ist aber, wenn im Rahmen der Beratungshilfe noch versucht wird, die anwaltlichen Gebühren "herunterzurechnen". Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom  12.08. mehr

Reisekosten und PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.09.2009

Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisekosten gegen die Staatskasse zusteht. Die wesentlichen Grundsätze hat das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 8.6.2009 - 8 Ta 126/09 - nochmals zusammengefasst. mehr

Auftrag oder Vollmacht - worauf kommt es an?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.09.2009

Wenn eine Geschäftsgebühr von Prozessgegner zu erstatten ist oder früher, als er es noch vor der Klarstellung des Gesetzgebers durch§  15a RVG um die Frage ging, ob eine Verfahrensgebühr nur in geminderter Höhe festgesetzt werden kann, weil eine Geschäftsgebühr anteilig anzurechnen ist, stellt und stellte sich für den  betroffenen Prozessgegner immer die Frage, ob auf Seiten der mehr

Das Ende einer Rechtsprechung mit katastrophalen Folgen: Klarheit in der Anrechnungsfrage - dank des II. Zivilsenats des BGH!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2009

Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a  Abs. mehr

Auch das OLG Köln wendet § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf sogenannte Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2009

In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung kommt mit der Folge, dass die praktischen Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf weitere Zukunft verschoben werden, hat nun auch das mehr

Keine zusätzliche Gebühr ohne Einspruch gegen den Strafbefehl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.09.2009

Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. mehr

Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann teuer werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.09.2009

Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf Feststellung, dass einer Gewerkschaft die mehr

OLG Koblenz: § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.09.2009

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im mehr

Wer zu spät kommt - den bestraft die Staatskasse!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.09.2009

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgelegt werden kann. mehr

immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.09.2009

Auffällig häufig macht der Vergütungstatbestand der Terminsgebühr in der Rechtsprechung Anwendungsprobleme. So entstehen nach Nr. mehr

Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2009

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. mehr

Problematisches Empfangsbekenntnis in einer Honorarvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.08.2009

Eine Vielzahl von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. mehr

Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.08.2009

Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gerichtsgebühr entfällt. mehr

LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.08.2009

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 05.08.2009 anzuwenden ist. mehr