Die neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen

Seit 1916 war die Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung der Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Dies änderte sich erst 2012, seitdem wird ... Weiterlesen

Das LAG Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung schon jetzt angekündigt, Ende Juni über einen außergewöhnlichen Fall zu verhandeln, der sicher wieder die Gemüter bewegen wird: Der Kläger ist ... Weiterlesen

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Lüneburg hat auf Antrag der Arbeitgeberin (Amazon) die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden im Logistikzentrum Winsen an der Luhe ersetzt (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) zu kündigen, wenn diese sich weigert, sich gegen Corona impfen zu lassen.Weiterlesen

Der Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung (vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21, NZA 2022, 1616) hat - unnötig - viel Wirbel ausgelöst. Unnötig deshalb, weil dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht auf Einführung eine elektronischen Arbeitszeiterfassung zustehe, im Ergebnis gerade nicht stattgegeben wurde. Die Arbeitgeberinnen haben den Rechtsstreit gewonnen. Dafür wäre das lange obiter dictum zu möglichen Anspruchsgrundlagen nicht erforderlich gewesen.Weiterlesen

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht ... Weiterlesen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird nicht erst seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH vom 10.1.2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Einerseits darf sie nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG), andererseits dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).Weiterlesen

Der Richterwahlausschuss hat am 30.3.2023 eine neue Richterin und einen neuen Richter für das Bundesarbeitsgericht gewählt. Dr. Sandra Wullenkord , derzeit ArbG Paderborn, und Dr. Christoph Betz , derzeit ArbG Regensburg, werden im Laufe des Jahres vom Bundespräsidenten ernannt werden und dann ihren Dienst in Erfurt antreten.Weiterlesen

1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. 2. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden.Weiterlesen

Die Arbeitgeberin erbringt krankenhausnahe Dienstleistungen und beschäftigt über 1.000 Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren hat sie gegenüber insgesamt 17 Arbeitnehmern eine Attestauflage ... Weiterlesen

Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung zu verschiedenen Fragen des betrieblichen Datenschutzes ersucht. Unter anderem will der Achte Senat wissen: Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, ... Weiterlesen

Beim BAG war zuletzt eine große Anzahl von Verfahren anhängig, die Nachtarbeitszuschläge zum Gegenstand hatten. Das hatte das Gericht in gewisser Weise selbst zu verantworten, weil es ... Weiterlesen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.Weiterlesen

Wirklich überrascht worden sein kann eigentlich niemand, schon gar nicht in Wolfsburg. Jahrzehntelang hatte Volkswagen seine Betriebsratsmitglieder üppig honoriert. Das hatte schon vor über 10 Jahren zu ersten Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten des Unternehmens geführtWeiterlesen

Im Zuge der Umsetzung der RL 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vom 20.6.2019 hat der Gesetzgeber kurz vor Ende vergangenen Jahres das PflegeZG und das FPfZG novelliert (Gesetz vom 19.12.2022, BGBl. I S. 2510).Weiterlesen

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frau während ihrer Schwangerschaft. Schon unter der Geltung des § 9 MuSchG (bis Ende 2017) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Beginn der Schwangerschaft rechnerisch zu ermitteln sei, indem vom ärztlich attestierten voraussichtlichen Geburtstermin 280 Tage (10 Lunarmonate) zurückzurechnen sei ( BAG 12.12.1985 – 2 AZR 82/85, NZA 1986, 613; 7.5.1998 – 2 AZR 417/97, NZA 1998, 1049; 26.3.2015 - 2 AZR 237/14, NZA 2015, 734 ).Weiterlesen

Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags ... Weiterlesen

In vielen Mitgliedstaaten der EU führt die Unwirksamkeit einer Kündigung - anders als in Deutschland - nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann der Arbeitnehmer lediglich ... Weiterlesen