Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der ... Weiterlesen

Mit der erstaunlichen Aussage "Die Richtlinie (scil: 2008/104/EG über Leiharbeit) sieht keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor" beabsichtigt ... Weiterlesen

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach ist derzeit ein Kündigungsschutzprozess der ungewöhnlicheren Art anhängig: Der Kläger ist bei einer Kaffeefirma beschäftigt. Die hatte eines ihrer Fahrzeuge ... Weiterlesen

"Arbeitsrecht im Zirkus" dürfte zu den schwarzen Flecken auf der Landkarte des deutschen Arbeitsrechts gehören. Mir ist bislang jedenfalls weder ein einschlägiges Handbuch noch ein Kommentar zum ... Weiterlesen

Nach Auffassung des LAG Düsseldorf ist es nicht zulässig, die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Prozess auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen als bei ihrem Ausspruch. Aus diesem ... Weiterlesen

Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer sich in der Probezeit nicht bewährt habe, kann er das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 18/5201 ). Damit reagiert sie unter anderem auf die ... Weiterlesen

Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von ... Weiterlesen

Auch Rechtsanwälte sind nicht davor gefeit, sich Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG auszusetzen. Das erhellt ein aktuelles Urteil des ArbG Berlin: Der beklagte Rechtsanwalt hatte die ... Weiterlesen

Mit dem wegweisenden Leitsatz "Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne ... Weiterlesen

Eine Kündigung, die gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (§ 1 AGG) verstößt, ist unwirksam. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht ... Weiterlesen

In Österreich wird das Thema Asyl derzeit mindestens so kontrovers diskutiert wie hierzulande. Auch in unserem Nachbarland ist die Zahl asylsuchender Menschen in den vergangenen Monaten stark ... Weiterlesen

Anders als im Arbeitsrecht, wo Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen ... Weiterlesen

Seit 2001 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, seine Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG zu reduzieren. Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung gab es zunächst zahlreiche Streitigkeiten, ... Weiterlesen

Gewöhnlich gestattet § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren; innerhalb dieser Frist kann der Vertrag bis zu dreimal ... Weiterlesen

Für die Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institute gibt es mit dem WissZeitVG ein besonderes Gesetz, das befristete Arbeitsverträge in großzügigerem Maße ... Weiterlesen

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ... Weiterlesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen den Beschluss des BAG vom 22.5.2012 (1 ABR 7/11, NZA-RR 2013, 78) nicht zur Entscheidung angenommen. Der DRK- ... Weiterlesen

Der Achte Senat hat die rechtliche Beurteilung einer "Scheinbewerbung" dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im nationalen Recht sind bislang unterschiedliche Ansätze verfolgt worden, um das ... Weiterlesen

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen es ... Weiterlesen