Veröffentlicht am 26.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug: Die mit Senatsbeschluss ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUnfallPKHHammVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, ganz richtig ist die Überschrift natürlich nicht. Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Anwendung des § 46a StGB auf § 315b StGB. Der BGH hatte sich hiermit zu befassen und hat die ( ... Weiterlesen

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Gefährlicher Eingriff in den StraßenverkehrStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal sind auch "Segelanweisungen" in Revisionsentscheidungen höchst interessant. Hier etwa eine, in der es um die Frage geht: "Reicht es, wenn der Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß dadurch ... Weiterlesen

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RotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben: § 244 Abs. 2 ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal etwas ganz anderes einmal im Verkehrsrechtsblog. Es geht um Kaufrecht bei Oldtimern: Kann der Käufer eines restaurierten Oldtimers erwarten, dass er auch einen Originalmotor dabeibekommt? ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOldtimerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier mal wieder ein schönes Beispiel, in dem es um Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren geht. Da darf nicht allzuviel fehlen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenNachfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich kenne eigentlich keinen Praktiker, der mit dem Übergang vom VZR zum FAER zufrieden ist. Der Reformbedarf war sicher da. Die neuen Regeln sind an manchen Stellen auch einfacher. Aber: Dafür ... Weiterlesen

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FaERNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auslagenentscheidungen, die den Beschuldigten belasten können eigentlich mit der sofortigen Beschwerde selbständig angegriffen werden. Manchmal aber auch nicht, wie nachfolgender (etwas ... Weiterlesen

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OLG HammAuslagenentscheidungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ... Weiterlesen

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OLG OldenburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. ... Weiterlesen

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FahrlehrerBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHTeileinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal etwas aus einem echten verkehrsrechtlichen Randgebiet. es ging um einen Sportbootführer, der mit einem Boot betrunken unterwegs war. Sicher wäre es gut, wenn solch ein Sportbootführer vom ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSportbootStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass ... Weiterlesen

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VGH MünchenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mancher wird sicher sagen: Auch ein Beamter kann mal einen (privaten) Fehler machen. Z.B. eine Trunkenheitsfahrt hinlegen. Klar - kommt vor. Aber eben besser nicht in der Zeit als Beamter auf ... Weiterlesen

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OVG LüneburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/ ... Weiterlesen

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SchildVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor kurzem habe ich diese schon ältere Entscheidung im Rahmen von Recherchen in anderem Zusammenhang gefunden. Viele Anwälte in der Blogleserschaft wird`sicher interessieren: Der Betroffene wird ... Weiterlesen

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PassivrauchenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem ... Weiterlesen

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OVG MünsterStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon häufig wurde ich - in der Regel von jüngeren Anwälten - darauf angesprochen. "Wie läuft das eigentlich mit dem Fahrverbot jetzt praktisch weiter?" Hier die Antwort: Schauen Sie mal in § ... Weiterlesen

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FahrverbotVollstreckungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...wünsche ich den Bloglesern, allen Mitbloggern beim BeckBlog und vor allem all den fleißigen Beck-Mitarbeitern, die das Blog tatkräftig ermöglichen/begleiten. Ausnahmsweise hoffe ich, dass am ... Weiterlesen

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WeihnachtenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist klappen Verfahrensrügen nicht. Sie sind - im Gegensatz zur Sachrüge - intensiv zu begründen, was zugegebenermaßen schwierig ist. Die Gerichte haben es da einfacher: Sie suchen nur danach, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerfahrensrügeAnwesenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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