Veröffentlicht am 14.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger hatte es offenbar darauf angelegt, das AG reinzulegen: 53 min vor dem Termin faxt er einen 5-seitigen Schriftsatz mit jeweils 50 (!) Zeilen pro Seite. Den Antrag auf Entbindung ... Weiterlesen

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OLG RostockEntbindungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hmmm. Die Unterbringung lief hier schon häufiger. Eigentlich ähneln sich die Entscheidungen hierzu stets. Das Tatgericht schreibt in seinem Urteil etwas darüber, dass der Verurteilte "seit ... ... Weiterlesen

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UnterbringungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Zeugnisvereigerungsrecht ist ein prozessualer Klassiker. In NStZ-RR 2015, 65 bin ich im Aufsatz "Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil" von Cirniak/Neihaus auf ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenZeugnisverweigerungsrechtRomaSchwagerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, wo doch heute Muttertag ist, soll auch der Blog thematisch passend sein: Dr. Oetker empfiehlt: Verkehrsschilder backen ....lecker!Weiterlesen

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MuttertagVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer ... Weiterlesen

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VorsatzBGHTrunkenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den ... Weiterlesen

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FahrtenbuchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das erste Urteil, in dem das AG vom Regelfahrverbot abgesehen hatte, wurde aufgehoben. Im zweiten Anlauf setzte das AG ein Fahrverbot fest. War dann auch wieder falsch: Soweit das AG gegen den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Thema "Fahrtenbuchauflage". Ganz so einfach, wie oft vermutet, geht es damit doch nicht. Ich habe dazu einmal einen von Ottheinz Kääb ... Weiterlesen

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FahrtenbuchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dashcams im Auto sind derzeit ein populäres Thema. Da tauchte vor ein paar Tagen in der Tagespresse eine Meldung über einen Fall beim AG Nienburg auf. Das AG hatte keine Probleme eine ... Weiterlesen

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DashcamStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann mal passieren. Da ist man nett und hilft, wenn ein anderer im Winter mit seinem Auto steckenbleibt. Und dann: Der Helfer stürzt. Und verletzt sich. Klar, dass er zum Anwalt läuft und ... Weiterlesen

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SturzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein netter Blogleser hat mich auf eine Entscheidung des OLG Hamm zum Zustellungsrecht aufmerksam gemacht. Es geht um die Frage, wann eigentlich ein Rechtsmissbrauch der Betroffenen vorliegt, ... Weiterlesen

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RechtsmissbrauchZustellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Welch eine Einlassung: Da wird einem Angeklagten ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vorgeworfen, weil er einen Totschläger besaß. Und was tut er? Er lässt sich dahin ein, dass es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenWaffeBGHSexspielzeugStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hat nicht unmittelbar was mit Verkehrsrecht zu tun. Vielen Leuten gilt aber noch immer "Made in Germany" als etwas Besonderes. Vor allem dann, wenn es um Ersatzteile für das geliebte Auto geht. ... Weiterlesen

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Made in GermanyVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit den Voraussetzungen der "Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht" hat sich das OVG Lüneburg befasst: Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesen

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GurtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist echt ein Klopfer. Eine Frau steigt in einen Linienbus, stürzt und verletzt sich wirklich schwer...das Busunternehmen bestreitet nicht nur ein Verschulden, sondern kann nicht einmal den ... Weiterlesen

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OLG FrankfurtBusVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz besonders freue ich mich immer über Zuschriften von Bloglesern. Hier eine solche von RA Philipps, der mit der Veröffentlichung einverstanden war (auch an alle anderen Blogleser: Nur Mut - ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotPhilippsStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Nichtjurist würde denken: Wenn der Strafrichter nach einer Straftat die Ungeeignetheit nicht mehr feststellen kann und dem Angeklagten die Fleppe lässt, dann wird das Verwaltungegericht das ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtFahrerlaubnisentziehungUngeeignetheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, man könnte ja denken: Wenn einmal eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststeht, dann wird einfach die festesetzte Strafe genau um die Verlängerungszeit durch Anrechnung verkürzt ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie hat man so das Gefühl: Ein Cousin ist noch ein relativ naher Verwandter. Was die Beurteilung des Zeugnisverweigerungsrechtes angeht, kann es da dann auch schon recht schnell zu Fehlern ... Weiterlesen

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ZeugnisverweigerungsrechtCierniakNiehausCousinStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bequemer wäre es ja, wenn man den Haftbefehl gar nicht wirklich abfassen müsste, sondern er sich mehr oder weniger in einem Formular erschöpft, das auf den Akteninhalt Bezug nimmt. Geht ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOLG CelleHaftbefehlStrafrechtVerkehrsrecht
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