Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! Das Amtsgericht ... Weiterlesen

Mal wieder ein Surftipp. Erst vor wenigen Tagen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Volltext "für lau" im Internet zu finden ist: HIER . ... Weiterlesen

Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Das ist kein Geheimnis. Wird beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führte Drogenkonsum festgestellt, so ist in der Regel die Fahrerlaubnis futsch - ... Weiterlesen

Die Konstellation ist einfach. Ein Betroffener begeht zwei tatmehrheitlich abzuurteilende OWis. Folge: Es werden im Falle einer Verurteilung in einem Urteil zwei Geldbußen festgesetzt. Eine ... Weiterlesen

Etwas vereinfacht ist die Überschrift schon. Das BVerwG musste sich mit dem Verhältnis Fußgänger/Anwaohner, der seiner Reinigungspflicht hinsichtlich des Bürgersteigs nachkommt auseinander ... Weiterlesen

Schön, wenn in meiner losen Reihe "Basiswissen" mal wieder etwas vom BGH kommt, das lehrbuchartig dessen Sicht darstellt. Hier mal wieder zum fehlgeschlagenen Versuch: Ein Versuch ist ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hatte sich mit einem Schadensereignis zu befassen, das zu einem Schaden des Landes NRW an einem Tunnel führte. Frage: Gibt es da einen Abzug "Neu-für-alt"? Das OLG: "Nein!" Das ... Weiterlesen

Eigentlich ein Sachverhalt aus dem Strafvollzugsrecht. Die Entscheidung kann aber auch an anderen Stellen im Strafprozess wichtig sein: 1. Die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der ... Weiterlesen

Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO: Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht ... Weiterlesen

Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es: (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die ... Weiterlesen

Das LG hatte 11 Taten abgeurteilt. Leider hatte es übersehen (oder dies jedenfalls nicht erörtert), dass der Angeklagte nur 9 der Taten als Erwachsener, 2 aber als Heranwachsender begangen hatte ... Weiterlesen

Ich hatte die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Entscheidung bereits aus dem Gesichtspunkt § 315c StGB vorgestellt. Jetzt geht es um die Urkundenfälschung durch Kennzeichenmaipulation. ... Weiterlesen

In tatrichterlichen Urteilen kommen Fehler bei der Prüfung der Strafmilderungsgründe in Zusammenhang mit minder schweren Fällen vergleichsweise häufig vor. Das Thema ist so auch schon oft im ... Weiterlesen

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht ... Weiterlesen

Leider ist der Sachverhalt nicht dargestellt. Aus den Gründen kann man aber entnehmen: Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung nach einem Unfall, der beim Ausfahren aus einer "Waschbox" ... Weiterlesen

Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ ... Weiterlesen

"Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?" , fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Nettes Thema, auf das ich eben auch hier im Blog hinweisen wollte. Vielleicht gibt es ja ... Weiterlesen

Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ... Weiterlesen

Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem ... Weiterlesen

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem PKW. Eine Partei ist Besitzer, die andere im Brief eingetragen. Was nun? Das AG Brandenburg: "Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei ... Weiterlesen