Sicher wird`s im Blog allein schon aufgrund der Überschrift Protest geben. Zumal das, was nunmehr als strafbar erklärt wurde immer wieder vorkommt und oft als rechtens angesehen wird. Es geht um ... Weiterlesen

Nach Jahren der Diskussionen hat sich das Thema "Akteneinsicht" ein wenig beruhigt. Ein ganz wesentliches Problem ist aber immer noch die Frage: "In welcher Qualität müssen die Messaten zur ... Weiterlesen

Ganz schön teuer. 5400 Euro Sachschaden nur dadurch, dass ein Kfz mit einem einkaufswagen kollidiert. Offenbar war der Schaden aber kein echtes Problem, eher die Haftungsfrage an sich: Ein ... Weiterlesen

§ 265a StGB ist ja ein doch sehr umstrittenes Delikt. Der Streit geht dabei zum einen in die rechtspolitische Ebene ("Soll die Norm nicht abgeschafft oder zur OWi gemacht werden?"). Zum anderen ... Weiterlesen

Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur ... Weiterlesen

Ein Angeklagter, der einen Polizisten übelst beschimpft und dann auch noch ins Gesicht spuckt. Der Polizist ekelt sich und hat einen Brechreiz. Der BGH musste sich damit befassen, ob solche ... Weiterlesen

Erfolgreiche Verfahrensrügen in OWi-Sachen kommen nun wirklich nicht oft vor. Hier hat es einmal geklappt: Das angefochtene Urteil ist auf die Verfahrensrüge der Verletzung des §§ 79 Abs. 3 S. 1 ... Weiterlesen

Strafzumessung ist fehlerträchtiges Terrain. Ein Problem: Inwieweit muss sich die Strafzumessung mit den später drohenden Folgen des Urteils auseinandersetzen? Jedenfalls dann, wenn ein ... Weiterlesen

Ganz häufig finden Stellungnahmen einer GStA es nicht in die juristische Fachliteratur. Schade. Hier aber mal etwas, was es wert war. Die Betroffene mit dem Vornamen HONG war beim AG wegen einer ... Weiterlesen

Wieder ein aktueller "Textbaustein" des BGH zur Frage: Wann ist der Versuch fehlgeschlagen? Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit ... Weiterlesen

Ein Blogleser hat mir soeben eine Entscheidung des AG München zugemailt. Leider ist der Volltext noch nicht gescannt. den Bloglesern will ich sie aber nicht vorenthalten, da sie von großer ... Weiterlesen

Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können: Die Generalstaatsanwaltschaft ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Zivilrecht. Ein schön nachvollziebarer Fall. Hinter einem Müllfahrzeug sind zwei Fahrzeuge, von denen das hintere zum Überholen ansetzt. Dann kommt es zum Unfall zwischen diesen ... Weiterlesen

Mal wieder ein mutiges OLG. Das OLG Oldenburg legt nämlich dem BGH vor. Es geht dabei um die fahrlässige Drogenfahrt, § 24a Abs. 2 StVG. Dabei ist die Rechtsprechung was den subjektiven ... Weiterlesen

Mal wieder einige Lesetipps. Diesmal drei Aufsätze, die im Volltext umsonst gelesen werden können: Burhoff : Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren ... Weiterlesen

Abgaben an andere Gerichte sind bei den Gerichten, die übernehmen sollen natürlich nicht so beliebt. Das AG Berlin-Tiergarten hatte dann auch eine Sache dem BGH vorgelegt, die im Ursprung vom AG ... Weiterlesen

Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein: Gegen dieses in seiner ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht, heute vom VG Gelsenkirchen: "Wann ist eigentlich von wiederholt alkoholisiert fahrenden Kfz-Führern eine MPU zu verlangen? Das VG: Mit Rücksicht auf ... Weiterlesen

Diese Meldung lief schon durch einige Blogs. Es geht um eine Entscheidung des AG München aus Mitte August. Der Beklagte hatte aus Ärger gegen ein falsch parkendes Auto getreten. Zahlen wollte er ... Weiterlesen

"Totalabwesenheit" ist eigentlich ein Unwort. Oft wird damit die Situation des verteidigten Betroffenen verstanden, der in der Hauptverhandlung nach Entbindung von der erscheinenspflicht nicht ... Weiterlesen