§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den ... Weiterlesen

Mal ausnahmsweise wieder etwas Zivilrecht. Das OLG Koblenz hatte sich mit einem "Rumpfmotor" zu befassen, der offenbar "geringfügige, im normalen Straßenverkehr kaum bis nicht spürbare ... Weiterlesen

Na - so hatte das LG seinen Verzicht auf eine kurze Freiheitsstrafe bei einer notorischen Schwarzfahrerin begründet. Das OLG fand das nicht so toll. Überhaupt waren dem OLG die Strafen "etwas" ... Weiterlesen

Das Datenfeld eines Messfotos ist eigentlich im Wege des Urkundsbeweises einzuführen. Da das Messfoto ansonsten aber in Augenschein genommen wird, kann es schon einmal leicht zu Fehlern kommen, ... Weiterlesen

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl " ... Weiterlesen

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG ... Weiterlesen

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr ... Weiterlesen

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ... Weiterlesen

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es ... Weiterlesen

Auch wenn alle Rotlichsysteme auf dem Markt als standardisierte Messverfahren gelten, ist es für die Beteiligten immer wieder von Bedeutung, dass die Rechtsprechung der OLGe mal wieder diese ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. ... Weiterlesen

Eigentlich für jeden klar, dass das ein Jahr noch nicht für die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" reicht. In der Regel müssen 2 Jahre zwischen Tat und Sachentscheidung ins Land ziehen. In ... Weiterlesen

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle ... Weiterlesen

Der Antragssteller hat mehrere Fahrzeuge. Mit seinem Motorrad wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Der Fahrer war nicht herauszufinden. Da kann eine Behörde schon mal auf die Idee kommen ... Weiterlesen

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem ... Weiterlesen

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material ... Weiterlesen

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er ... Weiterlesen

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Bekanntlich sind im Bereich von 0,3 Promille bis zum errichen der 1,1 Promillegrenze Alkoholfahrten nur dann strafbar, wenn alkoholbedingte ... Weiterlesen