Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. Hier aber findet sich mal wieder eine BGH-Entscheidung, die verständlich ist und Verteidigern durchaus ... Weiterlesen

Schon erstaunlich, wie wenig es Bedarf, um einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen - hier geht es um den Zugang eines Anhörungsschreibens: "...deutet vieles darauf hin, dass die ... Weiterlesen

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen ... Weiterlesen

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h Höchstgeschwindigkeit ... Weiterlesen

Die Strafzumessung ist ein echtes Minenfeld für Tatrichter. Hier fehlte etwa die Berücksichtigung etwaiger drohender anwaltsrechtlicher Sanktionen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

Mal wieder allgemeines Strafrecht. Diesmal zur Bewährung. Der BGH hat hier nochmals klargestellt: Fehlende Unrechtseinsicht, Reue o.ä. dürfen nicht zu einer Bewährungsversagung führen: . Das ... Weiterlesen

Manchmal denkt man: Irgendwie sind alle wesentlichen Probleme im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren geklärt. Und dann: Dann macht ein Gericht "ein Fass auf". Genauso war das mit dem Kammergericht ... Weiterlesen

Da wird ein Angeklagter verurteilt und bekommt eine Geldstrafe mit Tagessätzen zu je 5 Euro. Manch einer denkt sicher: Damit war der Tatrichter auf der sicheren Seite. Jedenfalls hat er den ... Weiterlesen

Na, besser war das sicher, oder?! Das VG Lüneburg hatte sich mit den waffenrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt zu befassen. Schlimm genug, dass der Waffeninhaber eine solche ... Weiterlesen

Gerade läuft durch die Presse, dass eine Stadt in NRW plant, Sanduhren zur Parkraumbewirtschaftung einzusetzen . In Kirchheim gibt es so etwas schon . Klingt gut: Statt ein Parkticket zu lösen, ... Weiterlesen

Der Richtervorbehalt für Blutprobenanordnungen gilt noch immer. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre schon so ausgelutscht, dass es nichts mehr für`s Blog hergibt. Von wegen. Das AG Zeitz ... Weiterlesen

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue ... Weiterlesen

Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben: Von Juli bis Oktober ist ... Weiterlesen

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen ... Weiterlesen

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder Lehrbuchabschnitte zu ... Weiterlesen

Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00 = BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines ... Weiterlesen

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den Abgasskandal, also ... Weiterlesen

Seit langem mal wieder ein paar verkehrsrechtliche Lesetipps aus anderen Blogs: OLG Bamberg: Irrtum über Höchstgeschwindigkeit mit Anhänger ist kein Augenblicksversagen Hier wird es technisch, ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten (oder ist dies schon länger her?) gab es eine Entscheidung hier im Blog, bei der es darum ging, dass eine Mutter gerade als solche besser im Strafverfahren wegkam als andere ... Weiterlesen