Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Axel SpiesEine der ersten Entscheidungen deutscher Gerichte nach der neuen DS-GVO: Das LG Bonn hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden , dass die Domain-Registrierungsbehörde ICANN als zentrale ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGewerblicher RechtsschutzInternationales27124 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2018 von Dr. Axel SpiesDie nicht unerwartet kommende Aufkündigung von Präsident Trump heute könnte einige missliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben, die mit dem Iran Geschäfte machen - allerdings wohl ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht3726 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2018 von Dr. Axel SpiesDas vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStrafverfahrensrecht4772 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2018 von Dr. Axel SpiesWir verfolgen das auch rechtlich spannende Thema "selbstfahrende KFZ" im Blog (z.B. hier und hier ). Das Neueste aus Arizona: Ein Testwagen von Uber wurde in einen schweren Unfall verwickelt ( ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStrafrechtVerkehrsstrafrecht5306 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2018 von Dr. Axel SpiesHeute ist mündliche Verhandlung im spannenden Revisionsverfahren U.S. v. Microsoft vor dem US Supreme Court. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob und wann strafrechliche ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht3341 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2018 von Dr. Axel SpiesMüll nicht sauber getrennt? Minuspunkte. In der U-Bahn gepöbelt? Minuspunkte. Zu viel Alkohol gekauft? Minuspunkte. So etwa könnte die „schöne neue Welt“ einer Bürgerbewertung (Citizen Score) ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtTelekommunikationsrecht5094 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2018 von Dr. Axel SpiesFür viele, die in die USA reisen (oder die hierhin zurückkehren), ist das ein leidiges Thema – auch wenn das Risiko Durchsuchung durch die US Customs and Border Patrol (CPB) derzeit praktisch ... Weiterlesen
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Strafverfahrensrecht4051 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2018 von Dr. Axel SpiesDies ist, laut FAZ , die von der Allianz angestrebte Lösung: Zitat von Joachim Müller, Chef des Allianz-Sachversicherungsgeschäfts in Deutschland: „Bei hochautomatisierten Fahrzeugen muss ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungIT-RechtTelekommunikationsrecht4957 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2017 von Dr. Axel SpiesDie Federal Communications Commission (FCC) hat am 14.12.17 die bestehenden drei Grundregeln zur Sicherung der Netzneutralität wie erwartet aufgehoben. Vgl zur Vorgeschichte u.a. hier im Blog , ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht2941 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2017 von Dr. Axel SpiesDie Federal Communications Commission hier in Washington hat heute wie erwartet für das so genannte Next Gen TV gestimmt ( Presseerklärung ). Dieser neue Digitalstandard (auch ATSC 3.0 genannt) ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht2936 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2017 von Dr. Axel SpiesDer irische High Court hat sich heute dafür entschieden, Rechtsfragen aus dem Verfahren Data Commissioner v. Schrems/ Faceboo k in Irland dem EuGH zur Entscheidung nach Art. 267 EUV vorzulegen. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht6179 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2017 von Dr. Axel SpiesDie heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „ A Vision for Safety 2.0 “ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Sie sollen das bisherige zersplitterte ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3626 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Dr. Axel SpiesDas Thema kennen Sie sicherlich noch aus der Sachenrechtsvorlesung, gewürzt mit Bereicherungsrecht. Hier ein Urteil des LG Hamburg vom 10.07.2017 (Az.: 315 O 201/16) dazu: Eines der größten ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht2823 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2017 von Dr. Axel SpiesAuch dieses Thema hatten wir schon im Blog für die USA. Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records = PNR) an der Reihe, das der EuGH mit einen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung2720 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2017 von Dr. Axel SpiesDas Thema Netzneutralität hatten wir im Blog schon häufiger. Auf den Punkt gebracht: Kann der Zugang zu den Datenautobahnen beschränkt werden, so dass für mache Anbieter und Nutzer nur holperige ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht3091 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesErleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht6020 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2017 von Dr. Axel SpiesWie der EuGH (im Blog hier ) nun auch der BGH: Nach dem Urteil vom 15.05.17 ( VI ZR 135/13 ) sind dynamisch vergebenen IP-Adressen für personenbezogen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht im ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung6065 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2017 von Dr. Axel SpiesNicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen
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FamilienrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht9827 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesDer BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht3678 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesDas BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen
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