Veröffentlicht am 07.10.2022 von Dr. Axel SpiesHier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I , 7. Oktober 2022: WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht1974 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesDie EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht2975 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesDie verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht2599 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2022 von Dr. Axel SpiesFrau Barbara Schmitz hatte dankenswerterweise die Entscheidung der Vergabekammer schon in den Blog am 27.08.22 eingestellt, die für erhebliche Unruhe im Markt gesorgt hat. Auch die Kommentare im ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht5477 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2022 von Dr. Axel SpiesLesenswerter Artikel dazu der IAPP heute – das Prinzip gibt es ja schon in einigen Staaten – interessanterweise in China und Russland. Hier ein Auszug: „Der Europäische Datenschutzausschuss hat ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht6573 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Axel SpiesAuf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3126 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Axel SpiesDie chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht5902 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2022 von Dr. Axel SpiesWer hat Anmerkungen zu dem neuen Urteil des OLG Köln vom 22.05.2022 20 U 198/21 – ein versicherungsrechtlicher Fall mit DSGVO-Bezug? Die Berufungskläger hatten geltend gemacht : „ Ein darüber ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht3150 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesDie neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen
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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht4723 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesOFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrecht4851 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesGute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht4026 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2022 von Dr. Axel SpiesAls Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ... Weiterlesen
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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceTelekommunikationsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht24279 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesDas Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen
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StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht4513 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesAm vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht4587 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Axel SpiesDer Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen
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InformationsrechtInternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung6211 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Axel SpiesNachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtCoronaWirtschaftsrecht3573 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2021 von Dr. Axel SpiesDas BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht2393 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2021 von Dr. Axel SpiesDas in vielen Branchen immer noch eine beachtliche Rolle spielende Fax-Gerät wird erneut von einem LfDI ( Hessen ) in einem ausführlichen Beitrag als nicht DSGVO-konform bewertet . Jedenfalls ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht5416 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Axel SpiesRansomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht6825 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesWie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen
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