Veröffentlicht am 12.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht
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Veröffentlicht am 08.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 19.04.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier ein Auszug aus der übersetzten ital. Pressemitteilung der Behörde (il Garante): " In der Anordnung stellt il Garante fest, dass die Nutzer und alle interessierten Parteien, deren Daten von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Und wieder eine Neuigkeit von dem von Microsoft finanzierten Start-Up OpenAI: die neue Version GPT-4 seines Sprach-Models GPT ist veröffentlicht . Auf dieses kann über den Chatbot ChatGPT Plus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtInternationalesMedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Marie-Luise Schlicker stellt in einem lesenswerten Artikel einige deutsche Normen in den Raum, die Anwälte zu beachten haben, wenn sie ChatGPT oder ein ähnliches KI-Werkzeug einsetzen. Hier ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„ O Privacy, Privacy, how doth thy presence grace/ Our modern world, with thy solemn embrace!“, dichtete der ChatGPT-Shakespeare kürzlich hier im Blog. Und erinnern Sie sich noch daran, wie ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacy
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Veröffentlicht am 25.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der KI-Bundesverband hat dazu unter Förderung des BMWK eine lesenswerte Machbarkeitsstudie veröffentlicht, wie es gelingen könnte, eine Europäische KI zu entwickeln und zu betreiben. Das Projekt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen hier im Blog bekanntlich auch das Thema Sanktionen. Hier eine Sondermeldung: Präsident Putin hat am 17.01.23 den Erlass ( Ukaz ) Nr. 16 verabschiedet, der es russischen Unternehmen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Künstliche Intelligenz via Open AI findet auch im juristischen Bereich immer mehr Eingang. Aber was kann AI leisten? ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein Chatbot, der im November ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die vollständige Datenanonymisierung ist eines der schwierigsten Privacy-Themen, das in der DSGVO kaum geregelt ist. Gestern hat die Stiftung Datenschutz auf ihrem DatenTag in Bonn einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hacker wird in der Datenbank fündig oder ein kaum geschütztes Laptop mit persönlichen Daten geht verloren – und schon ist ein Verantwortlicher mit Art. 33 DSGVO konfrontiert: „(1) Im Falle einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I , 7. Oktober 2022: WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN ... Weiterlesen

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