beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 ( ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger beantragt die Beiziehung einer Akte - das Gericht tut das nicht. Und nun? Letztlich ist die Weigerung erst im Rahmen der Rechtsbeschwerde anfechtbar. Eine eigenständige ... Weiterlesen

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AkteneinsichtAurichStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen. Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend". So bestimmt es § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit 01.12.2011 geltenden Fassung. Das Gesetz lässt aber offen, welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitArbeitnehmerüberlassungvorübergehende Überlassung
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Veröffentlicht am 26.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist immer wieder schön, in der BGH-Rechtsprechung "Basiswissen"-Entscheidungen zu finden wie etwa diese: a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen

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MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits im November 2011 hatte Markus Stoffels an dieser Stelle über ein Urteil des LSG Baden-Württemberg (vom 22.11.2011 - L 2 U 5633/10) berichtet, das sich mit der Kurzformel "Mord ist kein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMordArbeitsunfall
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Veröffentlicht am 25.02.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die DAZ-Online berichtete über ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.2.2013 (5 K 455/12.GI). Das Gericht war mit der Entscheidung eines Schulleiters befasst, der einem ... Weiterlesen

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RauchverbotSchuleSchulleiterBetäubungsmittelrechtE-ZigaretteVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 25.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das AGG untersagt in seinem § 1 AGG die Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungEntschädigungBehinderung
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Veröffentlicht am 24.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidungen zu ESO ES 3.0 reißen nicht ab. Hier etwas Aktuelles vom OLG Hamm. Wichtig hierin z.B. : Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung führt nicht zur Unverwertbarkeit. ... Weiterlesen

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esoStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO). Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche ... Weiterlesen

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KernbereichTelefonüberwachungBetäubungsmittelrechtAushändigung der AudiodateienAkteneinsichtsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem. Ich hatte in meinem ersten Beitrag ( hier ) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil ... Weiterlesen

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GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungWiederaufnahmeUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumGustl MollathKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer mein Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" kennt, der kennt auch die viele Seiten langen Rechtsprechungsübersichten zu allen möglichen Fahrverbotsfragen. Eine davon ist eine alphabetische ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01 ... Weiterlesen

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PKH-Antragunvollständige AngabenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen. Er stellte 2011 erwartungsgemäß Scheidungsantrag ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Was würde George Clooney dazu sagen ... Nestlé unterliegt erneut im Patentstreit gegen Anbieter von No-Name-Kapseln . Seit längerem streitet Nestlé mit Herstellern von No-Name-Kaffee-Kapseln, ... Weiterlesen

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Gewerblicher RechtsschutzNestléKapselnPatentKaffeemaschineNespresso
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte vergangenen Mai den Entwurf eines "Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer" in das Parlament eingebracht ( BT- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtEntgeltgleichheitsgesetz
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