beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Gestern hat hier in Washington die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts in Sachen „ Verizon u.a. v. FCC “ stattgefunden, in der die Netzneutralitätsregeln der FCC ... Weiterlesen

Dem Ehemann war für das Scheidungsverfahren (einschl. VA) Verfahrenskostenhilfe mit Raten in Höhe von 75 € gewährt worden. In einem anschließenden Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt ... Weiterlesen

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ... Weiterlesen

Wie es scheint, hat das üblicherweise in der Sprache der elektronischen Medien verwendete Emoticon „Smiley“ nun auch Einzug in ein Arbeitszeugnis gefunden. Das ArbG Kiel hatte darüber zu ... Weiterlesen

Der Sachverhalt: Ein Drogendealer fährt zu seinem Lieferanten in die Niederlande, kauft dort 1 Kilogramm Kokain und schmuggelt das Rauschgift anschließend nach Deutschland. Den Kaufpreis i.H.v. ... Weiterlesen

Das Thema lief im Blog schon mal wegen der Zuständigkeitsverschiebung nach § 111a StPO-Beschluss. Hier geht es um die U-Haft. Ist Anklage erhoben, ist das "erkennende Gericht" (nicht mehr der ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Abschichtung, wonach ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft durch Vereinbarung ausgescheidet, keine Auswirkung auf den Erbschein hat; der ... Weiterlesen

Der BGH hat in einer für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung die Rechte der Beschuldigten gestärkt und nochmals klargestellt: Wer nichts sagen will, darf auch nicht auf Umwegen hierzu ... Weiterlesen

Die Entscheidung BGH, Beschluss vom 2.7.2013 - 4 StR 187/13 lief bereits im Blog wegen der (fehlenden) Feststellungen zu § 315c StGB. Die Entscheidung ist aber auch wegen der Konkurrenzsituation ... Weiterlesen

Vor dem LAG Düsseldorf hat ein Rechtsstreit um eine Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung sein Ende gefunden, der in den Medien große Beachtung gefunden hatte. Geklagt hatte eine ... Weiterlesen

Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle ... Weiterlesen

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine ... Weiterlesen

Über den Fall der dreibeinigen Hündin „Kaya“ ist an dieser Stelle bereits berichtet worden. Viele Mitarbeiter einer Düsseldorfer Werbeagentur hatten Angst vor „Kaya“ und wagten sich nicht mehr ... Weiterlesen

Umweltzonen-OWis sind nur wenig Gegenstand veröffentlichter Entscheidungen. Jetzt hat das OLG Hamm hierzu entschieden: Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen ... Weiterlesen

Das 1997 nichtehelich geborene Kind lebt bei seinem Vater. Dieser verdient außergewöhnlich gut, die Mutter so lala (Genaueres muss das OLG feststellen, an das die beiden Sachen zurückverwiesen ... Weiterlesen

Die in Anlage 3 zu § 2 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) abgedruckten amtlichen Vordrucke weisen auf der Titelseite jeweils eine grüne Umrandung auf. Gleichwohl erdreistete sich ... Weiterlesen

Wer wissen will, wie es hier in den USA in Sachen Datenschutz weitergeht (oder auch nicht weitergeht) , sollte das neueste MMR-Editorial lesen: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.30 Vielleicht sind ... Weiterlesen

Nachdem sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit auf einen Streitwertkatalog geeinigt hat – NZA 2013, 809 ff. – ist zu hoffen, dass dieser zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in ... Weiterlesen

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. Nach dem OLG Hamburg steht dem ... Weiterlesen

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen ... Weiterlesen