Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO. Nun kann man durchaus fragen: "Was aber, wenn die ... Weiterlesen
Anfang 2012 hatte der EuGH in der Rechtssache Kücük (Urt. vom 26.01.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) die von § 14 Abs. 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der langjährigen Kettenbefristung von ... Weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Sechste Senat des BAG noch mit einer ordentlichen Überraschung aufgewartet. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte das Gericht wieder über die ... Weiterlesen
Das AG Aachen hatte Ende 2012 in einer vielbeachteten und nachfolgend von vielen Verteidigern angeführten Entscheidung Zweifel an Poliscan geäußert (AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 ... Weiterlesen
Falls es am Weihnachtsbaum etwas zu ruhig ist: Hier mal wieder etwas Unterhaltsames - ein paar Musikvideos zum Thema Verkehr: Beer drinkers... Opel... I can`t drive... Auf`m Heimweg... Wheels of ... Weiterlesen
Neulich traf ich bei der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht zufällig Edward Snowden. Wir kamen in der Kaffeepause ins Gespräch und wie ich beiläufig erwähnte, dass ich bei Beck ... Weiterlesen
Auch der Weihnachtsmann muss mal Personalgespräche führen: http://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Frohe Weihnachten wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian ... Weiterlesen
Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der ... Weiterlesen
Nach dem V GH Mannheim , Beschluss vom 23.10.2013 - 11 S 1720/13 - beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht ... Weiterlesen
Ärgerlich. Da hat das Gericht eine Gesamtstrafenbildung vergessen, die eigentlich auch im Beschlussverfahren möglich ist. Man denkt: Ist ja nicht so schlimm - dafür ist das Beschlussverfahren in ... Weiterlesen
Offener Brief an den Bundesjustizminister Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der ... Weiterlesen
Das LG Berlin (v. 27.9.2013 - 65 T 158/13) hat auf die einstweilige Verfügung des Mieters den Vermieter verpflichtet, ein ohne Ankündigung vor den Fenstern seiner Wohnung aufgestelltes Gerüst zu ... Weiterlesen
Am 17.12.2013 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der CDC (Cartel Damage Claims SA) gegen verschiedene Zementhersteller auf kartellrechtlichen Schadensersatz wegen des Zementkartells ... Weiterlesen
Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs. 2 SGB IX) auch die private Lebensführung des Arbeitnehmers umfassen. Beschränke ... Weiterlesen
So ganz häufig sind OWi-Entscheidungen des BGH nicht. Jetzt hat er Stellung zum Tatbegriff bei Len- und Ruhezeitverstößen genommen. Lesenswert: a) Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt über § 46 ... Weiterlesen
Volljährig gewordenen Kindern stehen Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegenüber ihren sorgeberechtigten Elternteilen zu, und zwar etwa über Erbanteile in ihrem Vermögen. Das bestätigte das ... Weiterlesen
Massenabmahnungen kennt man ja inzwischen. Selbst wenn sich die Abmahnungen auf eine klare Rechtslage stützen ist, wird ein solches Vorgehen allgemein als irgendwie unsympatisch oder unethisch ... Weiterlesen
Dass Arbeitgeber bei Verhaltensmängeln des Arbeitnehmers nicht sofort zur Kündigung greifen dürfen, sondern jedenfalls in der Regel zuvor erfolglos abgemahnt haben müssen, ist eine ... Weiterlesen
„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“ - kommentierte die FAZ gestern - Ist es wirklich „so schlimm“? Ist es nicht lobenswert, dass es nun ... Weiterlesen
Das Beharrlichkeitsfahrverbot ist ein Klasskier des VerkehrsOWi-Rechts. Lediglich ein Beharrlichkeitsfall ist geregelt, vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV: Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht ... Weiterlesen
