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Veröffentlicht am 02.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In NZV 2012, 318 hatte ich das damals neue Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 anhand der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung vorgestellt. In den letzten Monaten ist es ... Weiterlesen

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LeivtecStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/ ... Weiterlesen

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TerminsgebührBesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2014 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Grundsätzlich stehen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche nur gegen den Erben zu (§ 2314 BGB). Als Ausnahme dazu gilt das Grundbucheinsichtsrecht . Der Pflichtteilsberechtigte kann ... Weiterlesen

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Pflichtteilgemischte SchenkungGrundbucheinsichtErbrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bekanntermaßen gilt ab heute neues Recht, was die Punkte angeht: Das Fahreignungsregister löst das Verkehrszentralregister ab. Im Zuge dieser Reform sind auch BKat und Bundeseinheitlicher ... Weiterlesen

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FaERVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 56f StGB verhält sich über den Bewährungswiderruf. Hier ging es um § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB: (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1. in der Bewährungszeit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenWiderrufOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 ( B 5 RE 3/14 R u.a. ) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. Bislang waren diese ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRechtsanwaltRentenversicherungSyndikusBefreiungAnwaltsversorgung
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Veröffentlicht am 29.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger ist als Rettungssanitäter bei einer großen Wohlfahrtsorganisation beschäftigt. Er ist als Krankenwagenfahrer tätig, sein Bruttolohn beträgt 2.300 Euro monatlich. Die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungRettungssanitäter
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Veröffentlicht am 28.04.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, der Auslandszeuge ist immer wieder gern gewähltes Verteidigungsmittel. Natürlich ist es immer schwer für das Gericht, den zu bekommen. Die StPO ist da aber mal wieder toll und regelt auch ... Weiterlesen

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BGHAuslandszeugeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Januar hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Rechtsstreit um "Toiletten-Trinkgeld" im größten deutschen Einkaufszentrum "CentrO" in Oberhausen berichtet: Die Klägerin verlangt von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTrinkgeldToilettenaufsicht
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Veröffentlicht am 27.04.2014 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.2.2014, 1 StR 693/13, mit folgender Frage beschäftigt: Wie ist die Strafbarkeit eines über 21 Jahre alten Angeklagten zu beurteilten, der 3 Jugendlichen in ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtRaucherrundeVerbrauchsüberlassungNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt tatsächlich immer wieder Leute, bei denen man sich fragt, was in sie gefahren ist. Da fährt ein Beschuldigter auf den am Straßenrand stehenden Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu.... ... Weiterlesen

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OLG HammVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12 -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und ... Weiterlesen

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StreitwertWiderklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat vor Ostern unter der Überschrift: " Vergewaltigung. Die Schwächen der Strafverfolgung - das Leiden der Opfer" eine Presseerklärung ... Weiterlesen

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VergewaltigungKFNStrafanzeigeKriminalstatistikPfeifferChristian PfeifferAnzeigeVerurteilungsstatistikLändervergleichBundesländerVerurteilungsquoteDeborah HellmannKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das ist vielleicht komisch gelaufen: Da wird ein Verfahren geführt, in dem kein Eröffnungsbeschluss ergangen ist. Trotzdem fehlt dieser nicht als Verfahrensvoraussetzung. Vielmehr ist er ... Weiterlesen

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EröffnungsbeschlussStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog . Es gibt Neuigkeiten. Der Chef der Federal Communication Commission hier in Washington will nach der Niederlage vor Gericht (siehe MMR- ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Planung der nächsten Weihnachtsfeier mag noch ein wenig Zeit haben. Aber die dafür Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, woher das nötige Geld kommt, bevor sie eine Beteiligung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUntreueVorteilsannahmeWeihnachtsfeier
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Veröffentlicht am 23.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäischer BetriebsratKonsultation
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Veröffentlicht am 22.04.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bereits im Jahr 2011 warnte Joachim Wagner in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor den Gefährdungen unseres Rechtsstaats durch islamische Friedensrichter. Aber es dauerte ... Weiterlesen

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RechtsstaatFriedensrichterJoachim WagnerParalleljustizMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch so ein Klassiker: Urkundsdelikte im Straßenverkehr. Hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung nochmal die Feststellung: Zwar ist das normale Kennzeichen mit dem Auto zusammen eine Urkunde, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRote KennzeichenStrafrechtVerkehrsrecht
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